GEZ-Gebühren vor Anstieg: Die Rundfunkreform scheitert, sobald einige Länder blockieren. Für Beitragszahler könnte dies teuer werden.
Die Rundfunkgebühren, umgangssprachlich auch bekannt als GEZ-Gebühren, stehen vor einem Anstieg. Der Grund dafür liegt in der geplanten Rundfunkreform, die für Planungssicherheit und kleinere, moderate Beitragserhöhungen sorgen sollte, und nun aber ins Wanken gerät. Der Widerstand einzelner Bundesländer könnte sie scheitern lassen. Für Beitragszahler würde das bedeuten, mehr zu zahlen bei weniger Programm – und das schon bald.
Rundfunkbeitrag: Wer entscheidet?
Der Rundfunkbeitrag ist im Staatsvertrag zwischen den Bundesländern geregelt. Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) berechnet regelmäßig, wie hoch er ausfallen müsste. Ihre Empfehlung gilt als bindend im Sinne der Verfassung. Die Länder dürfen nur in sehr engen Ausnahmefällen davon abweichen. Damit eine Erhöhung tatsächlich greift, müssen alle Ministerpräsidenten und anschließend die Landtage zustimmen.
Für die Beitragsperiode ab 2025 hatte die KEF eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 Euro vorgeschlagen. Nach geltender Rechtslage müssten sich die Bundesländer eng an dieser Empfehlung orientieren. Doch mehrere Länder stellten sich quer. Daraufhin sind ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Umsetzung der KEF-Empfehlung (18,36 € → 18,94 €) einzuklagen. SWR-Intendant Kai Gniffke betonte damals: „Recht und Gesetzestreue kennen nun mal keine Kompromisse.“ ZDF-Intendant Norbert Himmler ergänzte, die Unabhängigkeit der Berichterstattung stehe und falle mit einer gesicherten Finanzierung.
Eine Entscheidung steht noch aus. Beobachter gehen aber davon aus, dass Karlsruhe, wie schon 2021 im Fall Sachsen-Anhalt, zugunsten der Sender urteilen könnte. Damals ordnete das Gericht selbst die Erhöhung auf den heutigen Satz von 18,36 Euro an.
Neues Modell: Automatische Beitragserhöhungen geplant
Im Dezember 2024 hatten sich die Ministerpräsidenten auf ein neues Modell verständigt. Wie Inside-Digital erläuterte, war dabei vorgesehen, dass kleine Erhöhungen der GEZ-Gebühren von bis zu zwei Prozent automatisch in Kraft treten. Außer mindestens drei Länder hätten ausdrücklich widersprochen. Bei Steigerungen zwischen zwei und 3,5 Prozent hätten bereits zwei Länder ein Veto einlegen dürfen, bis zu fünf Prozent sogar nur ein Land.
Erst bei Anhebungen oberhalb dieser Grenze wäre wieder das bisherige, komplizierte Verfahren nötig gewesen. Für die Sender hätte das weniger politisches Gerangel und mehr Berechenbarkeit bedeutet. Für die Beitragszahler wären es moderate, kalkulierbare Anpassungen gewesen. Allerdings eben auch stetige Erhöhungen statt der vielfach geforderten Senkung.
Doch nun blockieren Bayern und Sachsen-Anhalt. Beide knüpfen ihre Zustimmung an die Bedingung, dass ARD und ZDF ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht zurückziehen. Auch Sachsen hat noch nicht unterschrieben. Ohne Einigkeit aller Länder droht der Staatsvertrag endgültig zu scheitern.
Wie EPD Medien aktuell berichtete, teilte ihnen ein Sprecher der Staatskanzlei in Dresden mit:
„Aus unserer Sicht kann nicht von einem Zustandekommen des Staatsvertrages zur Rundfunkfinanzierung ausgegangen werden“.
Liegt bis zum 30. November nicht von allen Ländern eine Ratifikationsurkunde vor, wäre die Rundfunkreform damit vom Tisch.
Die Debatte fällt in eine Phase rückläufiger Erträge. Gemäß dem Handelsblatt nahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio 2024 8,74 Milliarden Euro ein, jedoch weniger als die 9,02 Milliarden im Vorjahr. Zwar bleibt das Niveau hoch, doch die politische Unsicherheit verschärft die Lage.
GEZ-Gebühren vor Anstieg: Was das für Haushalte bedeutet
Bisher konnten ARD & ZDF Kostensteigerungen teilweise aus finanziellen Reserven decken. Diese Rücklagen sind 2027 aufgebraucht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) rechnet deshalb ab 2027 mit einem Anstieg von mindestens 6,3 %. Der Beitrag würde dann konkret von aktuell 18,36 € auf etwa 19,51 € im Monat steigen, also fast 234 € im Jahr statt 220 €. Die geplante Reform hätte solche Erhöhungen abgefedert. Ohne sie drohen nun statt planbarer Mini-Anpassungen größere Kostensprünge in unregelmäßigen Abständen, während die Sender gleichzeitig Budgets und Programm kürzen könnten.
Politisches Taktieren statt Planungssicherheit
Kritiker werfen den blockierenden Ländern vor, auf Beitragspopulismus zu setzen. Die Politik verkauft dabei ein „Nein zu höheren Gebühren“ als Bürgernähe, riskiert aber die finanzielle Stabilität des Rundfunks. Grünen-Politikerin Claudia Maicher wirft Sachsen sogar vor, gezielt am Scheitern der Reform zu arbeiten.
Gleichzeitig wächst der Druck aus der Bevölkerung. Nach Skandalen wie beim RBB und angesichts hoher Rücklagen fordern viele eine Verschlankung des Systems statt steigender Kosten. Befürworter argumentieren hingegen, dass Reformen erst langfristig wirken könnten und kurzfristig höhere Einnahmen nötig seien, um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu sichern.
GEZ-Gebühren finanzieren auch neues Projekt
Während um die Finanzierung gestritten wird, investiert die ARD in eine neue Initiative wie das „ARD Games Netzwerk“, mit dem junge Zielgruppen erreicht werden sollen. Kritiker fragen jedoch, ob die Entwicklung eigener Computerspiele wirklich Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist oder ob hier Gebühren zweckentfremdet werden.
Fazit: GEZ-Gebühren vor Anstieg, Reform vor dem Aus?
Die GEZ-Gebühren stehen vor einem Anstieg, während die Politik keine Lösung findet. Für ARD und ZDF bedeutet das Unsicherheit, für die Bürger höhere Kosten und für die Politik ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Die Rundfunkreform könnte scheitern, bevor sie überhaupt startet. Zurück bleibt ein System, das Millionen belastet: teuer, intransparent und ohne klare Perspektive.
