Die Große Koalition hat sich einem Bericht des Handelsblatts zufolge kurz vor der Sommerpause doch noch auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geeinigt. Somit ist nun der Weg frei für mehr kabelloses Internet in Hotels, Cafes und Innenstädten. Die Verabschiedung soll noch vor der Sommerpause erfolgen. … [Weiter... »]
Top Thema
Abmahngefahr? – Whats-App-Urteil sorgt für Schlagzeilen
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es nicht erlaubt ist, andere Personen ohne deren Einwilligung in die eigene WhatsApp-Kontaktliste einzutragen. Theoretisch machen sich WhatsApp-Nutzer, zumindest in Deutschland, damit strafbar. Der Grund liegt in der Funktionsweise des Messengers, der Handynummern automatisch mit dem Telefonbuch abgleicht. … [Weiter... »]
Auf Beschluss des Bundestages: Aussagepflicht von Zeugen
Mit dem Entwurf des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurden nicht nur der Staatstrojaner und die Online-Durchsuchung beschlossen, es sind zudem noch andere, erwähnenswerte Änderungen in Kraft getreten. … [Weiter... »]
WLAN-Störerhaftung: Scheitert die geplante Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber jetzt doch noch?
Nur noch wenige Tage verbleiben der Großen Koalition für eine Regelung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Die Verhandlungen wurden nach Angaben der Sozialdemokraten am Donnerstag erfolglos abgebrochen und drohen nun zu scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich. … [Weiter... »]
Aktuell
Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juni/2017)
Der Juni, zwischen dem romatisch verklärten Wonnemonat Mai und den Sommerferien gelegen, sollte eigentlich zur Freude Anlass geben. Passend dazu zeigte sich zumindest das Wetter auch von seiner besten Seite. Alles gut also? Eher nicht. Wie so oft trügt wohl auch hier der Schein - oder aber manche … [Weiter... »]
Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 für rechtwidrig erklärt (Az. 13 B 238/17). Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der … [Weiter... »]
Grünes Licht für Staatstrojaner: Freigabe auch für die alltägliche Strafverfolgung
Der Bundestag beschließt - trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche - im Eilverfahren mit den Stimmen von Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern auch für die alltägliche Strafverfolgung. So dürfen Strafverfolger künftig in vielen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über … [Weiter... »]
Umfrage: Deutsche sind gegen Offline-Tracking im Supermarkt
Was in Online-Shops bereits zum Alltag gehört, soll nun auch im Einzelhandel Einzug halten - Kundentracking. Die Idee, das Kaufverhalten der Kunden zu analysieren, weckt inzwischen genauso Begehrlichkeiten bei Inhabern von herkömmlichen Ladengeschäften. Passende Technologien stehen bereits dafür … [Weiter... »]
LuL.to ist Geschichte: Ermittler nehmen „Lesen und Lauschen“ vom Netz
Laut Pressemitteilung 8/17 vom 21.06.2017 der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ist das illegale Portal LuL.to im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) vom Netz genommen. Die Domain www.LuL.to wurde durch das CyberCrimeCompetenceCenter (SN4C) des LKA Sachsen am … [Weiter... »]
Bausback fordert Rechtssicherheit im Kampf gegen Darknet-Geschäfte
Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte zum einen Stalking-Opfer besser schützen und zum anderen brauche es mehr Rechtssicherheit bei Postsendungen nach Darknet-Geschäften, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. … [Weiter... »]
Berliner Bahnhof Südkreuz: Polizei sucht Testpersonen für Gesichtserkennung per Video
Ein sechsmonatiges Projekt zur Erprobung von intelligenter Videotechnik startet zum 1. August 2017. Dafür werden bis zu 275 Freiwillige gesucht, die bei dem Testlauf mitmachen wollen, vorzugsweise Personen, die den Bahnhof häufiger nutzen, etwa als Pendler und die zudem die markierte Testzone in der … [Weiter... »]
Gericht: Verlinkung auf Linkverbote durch Google ist nicht statthaft
Das Oberlandesgericht München entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass Google im Falle von entfernten Links auf rechtswidrige Inhalte nicht auf eine Datenbank mit Löschanfragen verlinken darf. Google wurde damit erstmals verboten, Nutzer über einen Hinweis am Ende der Suchergebnisseite auf … [Weiter... »]
Facebook: Mit künstlicher Intelligenz gegen Terrorinhalte
Beim Kampf gegen Terror-Propaganda setzt Facebook künftig auch auf selbstlernende Algorithmen. So will Facebook mit Hilfe von Algorithmen zur Bild- und Texterkennung Propaganda von Terroristen schneller aufspüren. Die Initiative soll Anti-Facebook-Gesetze verhindern. … [Weiter...]
EuGH-Urteil: The Pirate Bay verletzt Urheberrechte
Laut einem EuGH-Urteil vom 14.06.2017 kann nun die Piraten-Plattform "The Pirate Bay" (TPB) direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das Urteil erwirkte die niederländische Anti-Piraterie-Vereinigung Stichting Brein. … [Weiter...]
Urteil: Fernseh-Mitschnitte auf Youtube sind weiterhin illegal
Mit der Begründung, "nicht alles Zumutbare getan" zu haben, verlor Youtube den Prozess um einen illegalen Fernseh-Mitschnitt. Das Landgericht (LG) Leipzig hat mit einem jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 19. Mai 2017 entschieden, dass ein Mitschnitt der Fernseh-Ausstrahlung des Dokumentarfilms … [Weiter...]
Kartellamt nimmt Kampf auf gegen Abzocke im Internet
Im Kampf gegen Online-Abzocke bekommt das Bundeskartellamt mit einer Gesetzesnovelle künftig mehr Rechte beim Verbraucherschutz. So können im Bereich der Internetkriminalität in Zukunft Untersuchungen gegen ganze Branchen geführt werden. … [Weiter...]
Illegale Plattform germanyhusicaysx.onion gebustet?
Versucht man die Seite germanyhusicaysx.onion im Tornetzwerk zu erreichen, ist dies bereits mindestens seit dem 09.06.2017 nicht mehr möglich. Das Einzige, das man jetzt dort noch zu sehen bekommt, ist ein BKA Banner. Demnach wurde die Plattform und der kriminelle Inhalt durch das BKA im Auftrag der … [Weiter...]
Thomas de Maizière fordert Ausweitung der Überwachung
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausweiten. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ forderte er für die Sicherheitsbehörden vollen Zugriff auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten, wie WhatsApp. Zudem solle eine … [Weiter...]
Datendiebstahl: Apple-Mitarbeiter in China festgenommen
22 Personen sollen in China persönliche, sensible Kundendaten des Technologieriesen Apple gestohlen und weiterverkauft haben. Dadurch ist ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Bei den Tätern habe es sich auch um Mitarbeiter des iPhone-Konzerns gehandelt. Es ist bisher nicht bekannt, ob es sich um … [Weiter...]
WikiLeaks: 10.000 Dollar Kopfgeld auf einen Journalisten
WikiLeaks hat ein Kopfgeld von 10.000 Dollar für die Identität des Reporters ausgesetzt, der die Whistleblowerin Reality Winner nicht geschützt hat, was in der Folge zu ihrer Verhaftung führte. Sie ist die mutmaßliche Quelle eines geheimen Berichts der NSA, laut dem der russische Geheimdienst GRU … [Weiter...]
Thomas de Maizière: Mit „Methode Fahrradhelm“ zu mehr Cybersicherheit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumte die Möglichkeit ein, dass die Bundesregierung Unternehmen härtere Auflagen in Fragen der Cybersicherheit erteilen könnte, wenn sie selbst in dieser Hinsicht nicht genug unternehmen: „Es kann sein, dass der Zeitpunkt kommt, dass die Öffentlichkeit darum … [Weiter...]
Whistleblower gesucht: Michael Moore startet Enthüllungsplattform „Trumpileaks“
Über seine am Dienstag ins Leben gerufene Webseite "Trumpileaks" ruft Michael Moore zu Enthüllungen bezüglich des US-Präsidenten Donald Trump auf. Berechtigt, sich daran zu beteiligen, sind "patriotische Amerikaner in der Regierung, der Strafverfolgungsbehörde oder dem privaten Sektor, die Wissen … [Weiter...]