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FDP Kryptowährungen

FDP ist gegen zusätzliche Regulierung von Kryptowährungen

22.10.2019 von Bill Lesezeit: 3 Min.

Die FDP forderte am 16. Oktober die Bundesregierung dazu auf, dass sie keine pauschalen Verbote von Kryptowährung aussprechen sollte.

Hans-Ulrich Rülke fordert Klarnamenpficht

Hans-Ulrich Rülke: FDP-Politiker fordert Klarnamenpflicht im Internet

01.01.2017 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Hans-Ulrich Rülke sagte, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Wer anderer Meinung ist, solle "die Klappe halten".

vorratsdatenspeicherung, Server, Deutsche Telekom, Korinth

Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker kündigen Klage an

17.04.2015 von Annika Kremer Lesezeit: 2 Min.

Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum kündigen an, gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klage einzulegen.

Telekommunikationskonzept mit abstrakter Netzwerkstruktur

Vorratsdatenspeicherung erneut im Fokus: Ereignisse in Magdeburg haben Konsequenzen

31.12.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Mit einer politischen Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Magdeburg ist die Vorratsdatenspeicherung erneut im Fokus.

Russischer Bär will Google vom Himmel holen.

Russland kickt Google raus: das Drama von Moskau kommentiert

31.10.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 7 Min.

Russland vs. USA: Im Frühjahr 2021 nahm die Eskalation ihren Lauf. Google weigert sich standhaft, russische Propaganda bei YouTube zuzulassen

Pay or Okay ist nicht okay, okay?

17.04.2024 von Moritz Poldrack Lesezeit: 4 Min.

Die EU-Datenschützer haben heute eine Stellungnahme zum verbreiteten Pay or Okay Modell veröffentlicht. Das hat massive Folgen für Autoren.

Überwachung

Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

15.04.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das geplante Quick-Freeze-Verfahrens kippen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Gesichtserkennung, Gesichtsüberwachung

KI-Gesetz droht europaweite Gesichtsüberwachung zu legalisieren

14.02.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 5 Min.

Das geplante KI-Gesetz würde eine biometrische Gesichtsüberwachung in Echtzeit legalisieren. Die zuständigen Ausschüsse haben dem zugestimmt.

EU-Gebäude

Targeting-Regeln: politische Werbung aufgrund der Vorlieben bleibt legal

07.11.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

In der Nacht von Montag auf Dienstag einigten sich EU-Parlament und EU-Rat auf neue Transparenz- und Targeting-Regeln für politische Werbung.

Internet

Vorratsdatenspeicherung als „Juristenfolklore“

30.10.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 24 Min.

Wegen Missbrauchspotenzialen und diverser Unzulänglichkeiten habe die Vorratsdatenspeicherung weiterhin keine Aussicht auf Bestand.

vorratsdatenspeicherung, Server, Deutsche Telekom, Korinth

Ist das Quick-Freeze-Verfahren eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?

06.10.2023 Lesezeit: 51 Min.

Ist das Quick-Freeze-Verfahren im Vergleich zum Verfahren der Login-Falle etwa eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?

Die Sonne scheint durch ein Fenster auf einen eingestaubten Computer in der deutschen Verwaltung

CDU vs. Open-Source: Geld verschwenden ist toll

26.08.2023 von Moritz Poldrack Lesezeit: 4 Min.

Die CDU schafft es mal wieder mit einem Antrag in den Schlagzeilen zu landen; und wie gewohnt glänzt sie nicht mit zu viel Ahnung.

Ulrich Kelber

Ulrich Kelber: Datenschutzbeauftragter wirbt für Quick Freeze

24.07.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich erneut für Quick Freeze statt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Silhouette einer Krähe auf den Ästen eines Baumes

Lesetipps: LockBit-Ransomware vs. MacOS und tote Vögel als Drohnen

16.04.2023 von Sunny Lesezeit: 4 Min.

Heute erfahren wir in den Lesetipps, wie man Nordkorea hackt, wo man die durchgesickerten Pentagon-Papiere im Netz findet und warum aus toten Vögeln Drohnen werden.

IP-Adressen für zwei Wochen speichern?

Sebastian Hartmann für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

29.01.2023 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann fordert eine gesetzliche Pflicht zur zweiwöchigen Speicherung von IP-Adressen.

Zugriff auf Daten zur Chatkontrolle

Chatkontrolle: Wird Überwachungsinstrument bald zur Realität?

10.12.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Die EU-Innenminister berieten aktuell zum Plan über die Chatkontrolle. Dabei hielten sie an ihrem Ansatz zur Massenüberwachung fest.

Bargeld-Einkauf, Einkaufswagen

Bargeld-Limit: Kritik von Verbraucherschützern an Faeser

17.11.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine allgemeine Bargeld-Obergrenze.

Bargeldobergrenze

Innenministerin Nancy Faeser fordert Bargeldobergrenze

13.11.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Innenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Bargeldobergrenze aus. Eine Beschränkung auf bis zu 10.000 € soll Geldwäsche erschweren.

Videoüberwachung

Hessen plant nahezu flächendeckende Videoüberwachung

18.07.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

In Hessen plant Schwarz-Grün Änderungen am Sicherheitsgesetz. Die geplante Videoüberwachung schockierte Professoren als auch die Opposition.

Chat, App

Lisa Paus: Familienministerin gegen private Chatkontrolle

12.06.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Die Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) erteilt einer privaten Chatkontrolle eine klare Absage.Das geht zu weit, das brauche man nicht.

telegram

Telegram-Chatgruppe plante Anschläge und Entführung Karl Lauterbachs

15.04.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 7 Min.

Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" planten neben Anschlägen auch eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

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