Die FDP forderte am 16. Oktober die Bundesregierung dazu auf, dass sie keine pauschalen Verbote von Kryptowährung aussprechen sollte.
Hans-Ulrich Rülke sagte, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Wer anderer Meinung ist, solle "die Klappe halten".
Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum kündigen an, gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klage einzulegen.
Mit einer politischen Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Magdeburg ist die Vorratsdatenspeicherung erneut im Fokus.
Russland vs. USA: Im Frühjahr 2021 nahm die Eskalation ihren Lauf. Google weigert sich standhaft, russische Propaganda bei YouTube zuzulassen
Die EU-Datenschützer haben heute eine Stellungnahme zum verbreiteten Pay or Okay Modell veröffentlicht. Das hat massive Folgen für Autoren.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das geplante Quick-Freeze-Verfahrens kippen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Das geplante KI-Gesetz würde eine biometrische Gesichtsüberwachung in Echtzeit legalisieren. Die zuständigen Ausschüsse haben dem zugestimmt.
In der Nacht von Montag auf Dienstag einigten sich EU-Parlament und EU-Rat auf neue Transparenz- und Targeting-Regeln für politische Werbung.
Wegen Missbrauchspotenzialen und diverser Unzulänglichkeiten habe die Vorratsdatenspeicherung weiterhin keine Aussicht auf Bestand.
Ist das Quick-Freeze-Verfahren im Vergleich zum Verfahren der Login-Falle etwa eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?
Die CDU schafft es mal wieder mit einem Antrag in den Schlagzeilen zu landen; und wie gewohnt glänzt sie nicht mit zu viel Ahnung.
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich erneut für Quick Freeze statt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Heute erfahren wir in den Lesetipps, wie man Nordkorea hackt, wo man die durchgesickerten Pentagon-Papiere im Netz findet und warum aus toten Vögeln Drohnen werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann fordert eine gesetzliche Pflicht zur zweiwöchigen Speicherung von IP-Adressen.
Die EU-Innenminister berieten aktuell zum Plan über die Chatkontrolle. Dabei hielten sie an ihrem Ansatz zur Massenüberwachung fest.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine allgemeine Bargeld-Obergrenze.
Innenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Bargeldobergrenze aus. Eine Beschränkung auf bis zu 10.000 € soll Geldwäsche erschweren.
In Hessen plant Schwarz-Grün Änderungen am Sicherheitsgesetz. Die geplante Videoüberwachung schockierte Professoren als auch die Opposition.
Die Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) erteilt einer privaten Chatkontrolle eine klare Absage.Das geht zu weit, das brauche man nicht.
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" planten neben Anschlägen auch eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.