Die Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) erteilt einer privaten Chatkontrolle eine klare Absage.Das geht zu weit, das brauche man nicht.
Die neue Familienministerin Lisa Paus steht für den linken Flügel der Grünen. Die 53-Jährige aus Rheine bei Münster fordert zur Aufklärung von sexueller Gewalt an Kindern bessere Strafverfolgung in Kombination mit einer „Sensibilisierung“ der Bevölkerung. Die ausgewiesene Finanzexpertin hat die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel nach nur vier Monaten im Amt abgelöst.
Olaf Scholz blieb vage, Lisa Paus sprach geradeaus
Während Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica wie üblich nur sehr vage auf die Fragen der Teilnehmer reagierte, sprach Frau Paus klar aus, was sie denkt. Scholz argumentierte am Wochenende, es müsse in der Sache etwas getan werden. Sexueller Missbrauch könne man nicht hinnehmen. Bei der Aufklärung müsse man das richtige Maß finden. Wo genau das liegen soll, ließ Scholz offen. Sich in der Öffentlichkeit nicht festzulegen, ist leider symptomatisch für Olaf Scholz.
„Das geht zu weit, das brauchen wir nicht.“
Eine Auswertung der Chats von Smartphones etc. geht Paus eindeutig zu weit. Auf die Nachfrage einer Konferenzteilnehmerin der TINCON sagte die Politikerin: „Das geht zu weit, das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine private Chatkontrolle“. In den Reihen der Bundesregierung gebe es diesbezüglich inzwischen Einigkeit. Letzte Woche habe das Kabinett darüber gesprochen. In der Frage herrsche auch Einigkeit mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Den Gesetzesentwurf der EU beurteilte Lisa Paus als insgesamt sehr gut. Aber die private Chatkontrolle gehe zu weit. In ihren Augen gelte nach wie vor der Schutz der Privatsphäre.
Was ist eigentlich geplant?
Zur Aufklärung sexualisierter Gewalt schlägt die EU-Kommission vor, dass man die Verschlüsselung bei jeglichen Messenger-Apps aufbrechen muss. Anbieter von Messenger-Apps u.v.m. müssen automatisch nach Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Dies auch bei privaten Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationen. Schlägt die Erkennungssoftware an, informiert sie automatisch die entsprechende Behörde. Die Ermittlungen zur Strafverfolgung nehmen dann automatisch ihren Lauf.
Digitale Abgeschiedenheit gäbe es somit keine mehr. Die Überwachung soll auch E-Mails und jegliche online übertragene Nachrichten betreffen. Kritiker lehnen den Entwurf als einen viel zu tiefen Eingriff in unser aller Grundrechte ab. Das digitale Briefgeheimnis würde von einer nie dagewesenen Massenkontrolle abgelöst, die praktisch jeden Nutzer eines elektronischen Gerätes betreffen wird.
Man wird sehen, ob Lisa Paus lediglich medienwirksam etwas zu Protokoll gab oder in Zusammenarbeit mit ihren Kolleginnen und Kollegen wirklich etwas gegen die geplante Chatkontrolle ausrichten kann.
