Bundesjustizminister Marco Buschmann will gemeinsam mit der neuen Innenministerin Nancy Faeser mehrere Gesetze genauer unter die Lupe nehmen.
Laut Marco Buschmann könnte die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Daten der Telekommunikationsanbieter bald von ihm beendet werden.
Der WAZ sagte Buschmann in einem Interview, er lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. Er möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen, weil sie gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verstößt. „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei.“
Marco Buschmann: Datenspeicherung nur bei schweren Straftaten!
Buschmann plädiert auf eine Speicherung, die nur im Fall des Verdachts schwerer Straftaten und nur nach erfolgter richterlicher Anordnung erfolgen soll. Dieses Vorgehen sei rechtsstaatlich sauber und würde den Ermittlern wieder ein Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand geben. „Das wäre ein Gewinn für Freiheit und Sicherheit zugleich“, so Buschmann.
Die flächendeckende und zudem grundlose Speicherung sei auch der Grund dafür, warum die Gerichte die VDS immer wieder einkassiert hätten.
Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sei geplant, in dieser Wahlperiode den Inhalt einiger Sicherheitsgesetze unabhängig wissenschaftlich zu evaluieren. Beide Politiker sind Juristen. Beiden gehe es darum, in Deutschland die Bürgerrechte zu stärken.
Telegram doch ein soziales Netzwerk?
Beim Thema Telegram vertritt Marco Buschmann die Ansicht, da das Netzwerk offene Kanäle anbietet, sei es auch ein soziales Netzwerk. Es falle dementsprechend unter das NetzDG. Rechtsanwalt Thomas Stadler vertritt hingegen eine ganz andere Ansicht. Er begründete kürzlich auf seinem Blog, warum Telegram ein Telemedienstanbieter und kein soziales Netzwerk ist.
Es fehle bei diesem Messenger an Ansprechpartnern zur gemeinsamen Aufklärung von Straftaten. Marco Buschmann setzt zudem auf die Pläne, 2022 den neuen „Digital Services Act“ auf EU-Ebene umzusetzen. Damit würde die EU Regeln für soziale Netzwerke in Europa harmonisieren, was sich als hilfreich herausstellen soll, so Buschmann.
Da der Betreiber von Telegram aktiv gegen Mitglieder des IS vorgegangen ist, warum misslingt dies bei anderen Straftaten, fragt sich der neue Bundesjustizminister. Wer online zu Gewalt aufruft, Dritte mit Mord bedroht oder Feindeslisten verbreitet, begeht eine Straftat. Gegen derartige Delikte müssen Polizei und Justiz in den Ländern entschieden vorgehen. Unter den jetzigen Voraussetzungen sei dies schwierig.
