Die EU plant im Rahmen der Chatkontrolle, datenschutzfreundliche und verschlüsselte Online-Dienste besonders engmaschig zu überwachen.
Die EU plant, besonders datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messengerdienste im Rahmen der Chatkontrolle quasi als Strafe besonders engmaschig zu überwachen und dort die höchsten Auflagen zu fordern. Betroffen ist wie oft nur das Volk. Wie bereits bekannt wurde, will man alle Behörden innerhalb der EU von der Überwachung ausklammern. Im Juni soll das Gesetz verabschiedet werden.
Chatkontrolle: EU will datenschutzfreundliche Dienste gängeln
Das Blog netzpolitik.org leakte heute ein eigentlich internes Dokument des belgischen EU-Ratsvorsitzes. Verschlüsselte Messengerdienste mit hohen Anforderungen an den Datenschutz will man automatisch als hochgradig riskant einstufen. Dies soll den Weg für umfangreiche Verpflichtungen zur Einhaltung der Chatkontrolle frei machen.
Datenschützer gelten als hochgradig riskant
Wer auch immer Personen ermöglicht, die Dienste komplett anonym, mit einem Pseudonym oder verschlüsselt zu nutzen, gilt schon als Dienst mit „hohem Risiko„. Verpönt sind beim EU-Ratsvorsitz auch interaktive Funktionen wie der Austausch von Direktnachrichten, das Veröffentlichen von Beiträgen oder Kommentaren. Das geleakte Dokument stammt zwar aus dem Februar diesen Jahres. Jedoch sieht eine aktualisierte Fassung vom 10. April ganz ähnliche Kriterien vor.
Die geplanten Maßnahmen laufen ins Leere
Konkret: Je mehr Anonymität und Sicherheit ein Online-Dienst gewährleistet, umso mehr soll dieser nach den Vorstellungen der belgischen Ratspräsidentschaft gegängelt werden. Den Kollegen von netzpolitik.org sagte Elina Eickstädt, Sprecherin des CCC, dass es eine Illusion sei, zu glauben, man könnte mithilfe des vorgeschlagenen Umsetzungskataloges eine differenzierte oder gezieltere Überwachung realisieren.
Chatkontrolle: 48 Vereine fordern Ablehnung des Vorschlages
EDRi verbreitet einen offenen Brief, in dem 48 verschiedene Organisationen nebst diversen Vertretern der IT-Wirtschaft nebst Juristen, Akademikern und Forschern aus ganz Europa fordern, diesen „faulen Kompromiss“ der Belgier abzulehnen. Man verlangt von den Politikern unser aller Rechte und Freiheiten zu schützen und somit den neuen Vorschlag zur Chatkontrolle abzulehnen.
ProtonMail und Signal als Spione auf unseren Smartphones?
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kommentiert das geleakte Dokument in seiner Pressemitteilung wie folgt:
„Ausgerechnet die bisher datenschutzfreundlich anonym nutzbaren Kommunikationsdienste wie Protonmail sollen per Verpflichtung zur Chatkontrolle zu den extremüberwachtesten Diensten werden. Ausgerechnet die bisher sicher verschlüsselten Messengerdienste wie Signal sollen durch verpflichtendes ‚client-side scanning‘ zu Spionen auf unseren Smartphones werden.
Die EU-Regierungen wollen gegen Vertraulichkeit und Sicherheit unserer digitalen Kommunikation insgesamt in den Krieg ziehen. Alles, was das Internet und digitale Kommunikation ausmacht und moderne Lebensrealität ist, ist für die EU-Innenminister ein zu bekämpfendes ‚Risiko‘. Wir Piraten werden nicht aufhören, für unser Grundrecht auf digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu kämpfen. Genau dafür sind wir digitale Freiheitskämpfer im EU-Parlament.“
