Innenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Bargeldobergrenze aus. Eine Beschränkung auf bis zu 10.000 € soll Geldwäsche erschweren.
Gemäß Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wäre es erforderlich, noch aktiver gegen Geldwäsche vorzugehen. Sie will dies mit einem Bargeld-Limit in Höhe von 10.000 Euro erreichen.
Als Teil eines Maßnahme-Pakets stellte die EU-Kommission bereits im Juli letzten Jahres eine Vorschrift gegen Geldwäsche vor. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness eröffnete damals in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung das Vorhaben der EU-Kommission, Barzahlungen von über 10.000 Euro zu verbieten. Sie bezeichnete dabei das Paket als „Big Bang“ für den Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung.
Aktuell möchte Innenministerin Nancy Faeser für Deutschland offenbar auf den Zug aufspringen, wie das RedaktionsNetzwerkDeutschland vermeldete. Sie sprach sich dafür aus, eine solche Bargeld-Obergrenze europaweit einzuführen. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ drängte sie darauf, härter im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen:
„Ein 30.000-Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören. Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.“
Innenministerin Faeser preist niedrigeres Bargeld-Limit als Heilmittel gegen Geldwäsche an
Gemäß Bild geht es Faser darum, „kriminelle Strukturen zu zerschlagen und deren Einnahmen konsequent zu entziehen.“ Geschäfte ab 10.000 Euro sollen dann „elektronisch und damit für die Behörden nachvollziehbar abgewickelt werden“. Demgemäß sollen Eigentumsstrukturen transparenter werden, Grundstückseigentümer leichter zu ermitteln sein. Gleiches solle für Bargeldtransfers gelten.
Zwar haben 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten inzwischen Barzahlungs-Obergrenzen, allerdings jeweils in völlig unterschiedlicher Höhe. Beispielsweise setze Griechenland das Limit bei nur 500 Euro an, Kroatien hingegen bei 15.000 Euro. In Frankreich liegt die Bargeld-Obergrenze bei 1.000 Euro für Einheimische und bei 10.000 Euro für nicht dauerhaft in Frankreich ansässige Personen. In Belgien ist bei 3.000 Euro Bargeld Schluss, in der Slowakei bei 5.000 Euro. Keine Limits gibt es bislang bei Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern. Diese gestatten derzeit noch Bargeldzahlungen in nahezu unbegrenzter Höhe.
Bereits zu einer Konsultation im Jahr 2017 war das Thema auf EU-Ebene schon spruchreif. Man warnte vor Bargeld, da sich Geschäfte damit gewöhnlich Kontrollen entziehen.
“Ein wesentliches Merkmal von Bargeld ist, dass es anonyme Transaktionen ermöglicht. Diese Anonymität kann missbraucht werden. Die Möglichkeit, hohe Barzahlungen vorzunehmen, erleichtert insbesondere die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, da sich Bargeschäfte nur schwer kontrollieren lassen.
Beschränkungen für Barzahlungen wären ein Mittel zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten, die hohe Bargeldtransaktionen krimineller Organisationen mit sich bringen. Neben der Anmeldung von Barmitteln und anderen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche würde die Begrenzung hoher Barzahlungen die Tätigkeiten terroristischer Netze und andere kriminelle Handlungen erschweren und somit eine präventive Wirkung entfalten.
Ferner würden damit weitere Ermittlungen erleichtert, die der Nachverfolgung von Finanztransaktionen im Rahmen terroristischer Aktivitäten dienen.”
Neues Bargeld-Limit wird unser aller Freiheit einschränken
Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) sah in dem „EU-Angriff auf Bargeld und virtuelles Bargeld“ eine „drohende, schleichende finanzielle Entmündigung“:
“Anonyme Zahlungen generell zu verbieten, hätte bestenfalls minimal senkende Effekte auf die Kriminalität, würde aber unbescholtenen Bürgern die finanzielle Freiheit nehmen. Welche Medikamente oder welches Sexspielzeug ich einkaufe, geht niemanden etwas an. Zum Einsammeln von Spenden sind Oppositionelle weltweit heute zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen. Wo jede Zahlung erfasst und für immer gespeichert wird, drohen Hackerangriffe, unberechtigte Ermittlungen und eine abschreckende Staatsaufsicht über jeden Kauf und jede Spende.“
Zu dem aktuellen Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser gehen die Meinungen auseinander. Dem Handelsblatt gegenüber äußerte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Die Einschränkung des Zahlungsverkehrs mit Bargeld für bestimmte Geschäfte, etwa für Immobiliengeschäfte, halte ich für eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings bleibe die Innenministerin beim Kampf gegen Geldwäsche und Extremismusfinanzierung auf halbem Weg stehen. Noch wichtiger wäre es, den Ermittlungsbehörden bessere Auskunfts- und Einsichtsbefugnisse in Finanzgeschäfte zu gewähren, um die kriminellen Geldströme in der organisierten Kriminalität oder in extremistischen Organisationen effektiver aufzuklären.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, ist gemäß Handelsblatt der Ansicht, dass zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus keine Bargeld-Obergrenze von Nöten seien. Er meint, dass „Erfahrungen mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern zeigten, dass diese nicht wirksamer seien als strenge Nachweispflichten„:
„Wir haben in Deutschland scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will. Das reicht vollkommen aus.“
Die Financial Action Task Force (FATF)-Prüfer, als wichtigstes internationales Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung, heben in ihrem Deutschland-Bericht eine „starke soziale und historische Bindung“ der Deutschen an Bargeld hervor. Dennoch plädieren auch sie für die Einführung einer Obergrenze.
Bundesfinanzkriminalamt in Planung?
Wie das Handelsblatt hinwies, strebe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „Konsequenz aus den Empfehlungen zudem den Aufbau eines Bundesfinanzkriminalamts“ an. Deutschland dürfe „kein Paradies für Geldwäsche mehr sein“, so Lindner. Er sehe kaum „Ermittlungserfolge bei großen, komplexen Fällen“. Es sollen jedoch nicht nur die kleinen Fische ins Netz der Justiz gehen. „Dazu werden wir der Spur des Geldes folgen.“
