Der Zwang zur elektronischen Patientenakte kommt. Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute dafür gestimmt.
Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments LIBE und ENVI haben heute für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit anderen Worten, sie stimmten für die Einführung einer elektronische Patientenakte.
Mithilfe des EHDS sollen Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen aller EU-Bürger zusammengeführt werden. Im Vergleich zu den bisherigen Digitalisierungsplänen der Bundesregierung soll das Widerspruchsrecht der Patienten gegen die Patientenakte allerdings entfallen.
Bürger haben kein Widerspruchsrecht gegen EHDS
Konkret soll das EU-Gesetz Ärzte verpflichten, eine Zusammenfassung jeder Behandlung eines Patienten in den neuen Gesundheitsdatenraum einzustellen (Artikel 7). Ausnahmen oder ein Widerspruchsrecht sind auch für besonders sensible Krankheiten und Therapien wie psychische Störungen, sexuelle Krankheiten und Störungen wie Potenzschwäche oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Suchttherapien nicht vorgesehen. Der Patient soll nur Zugriffen auf seine elektronische Patientenakte durch andere Gesundheitsdienstleister widersprechen können, solange kein Notfall vorliegt, siehe Artikel 3. Das mangelnde Widerspruchsrecht hatte sich ja schon im Vorfeld der Abstimmungen abgezeichnet.
Auch wenn die Bundesregierung aktuell eine freiwillige Einführung der elektronischen Patientenakte vorschlägt, müssen die EU-Vorgaben auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Dann entfällt spätestens das Widerspruchsrecht.
Elektronische Patientenakte sorgt für Kontrollverlust über sensible Daten
„Die von der EU geplante Zwangs-elektronische Patientenakte mit europaweiter Zugriffsmöglichkeit zieht unverantwortliche Risiken des Diebstahls, Hacks oder Verlustes persönlichster Behandlungsdaten nach sich und droht Patienten jeder Kontrolle über die Sammlung ihrer Krankheiten und Störungen zu berauben“, kritisiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandlungsführer der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Innenausschuss des EU-Parlaments.
Haben wir nichts aus den ganzen Hackerangriffen gelernt?
„Das ist nichts anderes als das Ende des Arztgeheimnisses. Haben wir nichts aus den internationalen Hackerangriffen auf Krankenhäuser und andere Gesundheitsdaten gelernt? Wenn jede psychische Krankheit, Suchttherapie, jede Potenzschwäche und alle Schwangerschaftsabbrüche zwangsvernetzt werden, drohen besorgte Patienten von dringender medizinischer Behandlung abgeschreckt zu werden – das kann Menschen krank machen und ihre Familien belasten!
Deutschland muss endlich auf die Barrikaden gehen gegen diese drohende Entmündigung der Bürger und Aushebelung des geplanten Widerspruchsrechts! Und im Europäischen Parlament werde ich dafür kämpfen, dass meine Fraktion per Änderungsantrag im Dezember das gesamte Parlament über diese drohende digitale Entmündigung entscheiden lässt.“
Eine zentrale Datenspeicherung weckt Begehrlichkeiten
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, kommentiert die kommende elektronische Patientenakte:
“Eine zentrale Datenspeicherung weckt Begehrlichkeiten in verschiedenste Richtungen. Wir sprechen dabei allerdings nicht nur von Hackerangriffen, sondern von der sogenannten Sekundärnutzung. Diese bezeichnet Zugriffe, die zu Forschungszwecke vollumfänglich gewährt werden sollen. Die Patientendaten sollen dann an Dritte weitergegeben werden.
Aus Datenschutzsicht ist bereits das zentrale Ansammeln problematisch, bei Weitergabe wenigstens ein Opt-In Verfahren (aktive Einwilligung) richtig. Dies würde eine gewisse Entscheidungshoheit jedes Menschen über die persönlichen Daten ermöglichen. Wird allerdings nicht einmal ein Opt-Out Verfahren (aktiver Widerspruch) etabliert, so bedeutet dies letztlich die Abschaffung der Vertraulichkeit jeglicher medizinischer Information. Und das obwohl Ärzte in Deutschland gemäß § 203 StGB berufsständisch zurecht der Schweigepflicht unterliegen, wie u.a. auch Rechtsanwälte. Dieser Schutz unserer privatesten Informationen und das Recht auf vertrauliche Versorgung und Beratung stehen jetzt auf dem Spiel.”
Wie gesagt, der Gesetzentwurf der Bundesregierung betont: „Im Rahmen ihrer Patientensouveränität und als Ausdruck ihres Selbstbestimmungsrechts steht es den Versicherten frei, die Bereitstellung der elektronischen Patientenakte abzulehnen.“
Viele Bürger sehen elektronische Patientenakte skeptisch
Im EU-Parlament gibt es bisher jedoch keine Mehrheit dafür, Patienten ein Widerspruchsrecht zu geben. Am 28. November sollen die zuständigen Ausschüsse die Parlamentsposition festlegen. Im Dezember soll das Plenum abstimmen und kann letzte Änderungen vornehmen. Sollte die Zwangs-ePA im weiteren Verlauf EU-Gesetz werden, müsste auch Deutschland das geplante Widerspruchsrecht streichen. Eine Umfrage der Europäischen Verbraucherzentralen (BEUC) hat ergeben, dass 44% der Bürger Sorgen vor Diebstahl ihrer Gesundheitsdaten haben. 40% der Befragten befürchten zurecht unbefugte Datenzugriffe. Das klingt in der offiziellen Pressemitteilung natürlich alles viel positiver.
Abstimmung im Plenum erfolgt im Dezember
Auch die EU-Regierungen wollen ausweislich des letzten Verhandlungsstandes eine Zwangs-ePA für alle ohne jedes Widerspruchsrecht einführen. Beschlossen werden könnte dies bereits am 6. Dezember im sog. COREPER-Ausschuss. Sollte die Zwangs-ePA EU-Gesetz werden, würde auch Deutschland das umsetzen müssen. Die Position der Bundesregierung dazu ist nicht bekannt. Sie wird aber letztlich keine Rolle spielen.
