Der federführende LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat kürzlich für eine verschärfte Überwachung von Flugreisenden gestimmt.
Die Daten der Flugreisenden werden künftig auch innerhalb der EU-Grenzen erhoben. Der federführende Ausschuss für den Schutz der Bürger-, Menschen- und Grundrechte in der EU (LIBE) im hat kürzlich für eine verschärfte Überwachung der Passagiere gestimmt. Man will von jeder Person die so genannten Advance Passenger Information Data (API) erheben. Die Ergänzung der Passenger Name Records (PNR) soll der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.
Worum geht es im Detail?
Vorab übermittelte Fluggastdaten (API) enthalten Angaben zur Identität aus dem Reisedokument und grundlegende Fluginformationen. Sie werden den Behörden am Ankunftsort vor und nach dem Abflug übermittelt. Dazu gehört der Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments, Sitzangaben und Angaben zum Gepäck des Passagiers. Darüber hinaus sind die Fluggesellschaften verpflichtet, bestimmte Fluginformationen zu erfassen, wie zum Beispiel die Flugnummer, die Flughafenkennung und die Abflug- und Ankunftszeit.
Die Daten müssen die Reisegesellschaften an eine zentrale Stelle namens Router übermitteln, die diese speichert. Erklärtes Ziel ist es, die Grenzsicherheit künftig auch innerhalb der EU zu erhöhen. Weitere Informationen kann man diesem Dokument entnehmen.
Passagiere auch innerhalb der EU künftig unter Generalverdacht
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt die Auswirkungen der geplanten Übermittlung der Daten der Passiere auch bei Flügen innerhalb der Europäischen Union.
„Dass außereuropäische Flüge unter Generalverdacht gestellt werden, war schon bisher so. Selbst wenn es bei innerdeutschen oder Schengenflügen gar keine Grenzkontrollen gibt, müssen die Fluggesellschaften künftig einen maschinenlesbaren Ausweis einlesen und die Passagierdaten melden. Das erleichtert die Erstellung von Bewegungsprofilen enorm.
Weitergabe der Daten an die Behörden ist Geheimsache
Ob und welche Passagierdaten bei grenzkontrollfreien Flügen ans BKA oder ausländische Strafverfolger gemeldet werden ist geheim. Die geheime Meldung ist mitnichten auf Tatverdächtige beschränkt, sondern erfasst komplette Flugverbindungen auf Grundlage einer schwammigen ‚Risikoanalyse‘.
Diese Verschärfung der Flugreisendenüberwachung widerspricht der Errungenschaft der Abschaffung von Grenzkontrollen. Es ist nicht gerechtfertigt, unverdächtige Flugreisende unter Generalverdacht zu stellen.“
Deswegen hat Patrick Breyer der Reform bei der Abstimmung eine klare Absage erteilt. Die API-Reform bedarf noch einer finalen Plenarabstimmung, bevor sie in Kraft tritt. Doch das dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
