Mitte Juni stimmt das Europäische Parlament über das AI Act/KI-Gesetz ab. Kritiker befürchten den Einzug chinesischer Verhältnisse in Europa.
Das Europaparlament wird bald über das geplante AI Act/KI-Gesetz abstimmen. Es besagt zwar, dass eine biometrische Echtzeit-Identifizierung aller Personen im öffentlichen Raum verboten sein soll, bei der eine KI das Gesicht scannt und alle Betroffenen dann automatisch identifiziert.
Doch aus den Reihen der konservativen Parteien kamen Vorschläge zur Aufweichung dieses Verbots. Man plant viele verschiedene Einsatzbereiche, in denen man das Verbot aufheben will.
Eine Woche vor der Plenarabstimmung über die neue Verordnung über künstliche Intelligenz, den AI Act, kristallisiert sich innerhalb des Parlaments biometrische Massenüberwachung als zentraler Streitpunkt heraus. Bis gestern konnten noch Änderungsanträge eingereicht werden.
Abgeordnete aus vier Fraktionen um Patrick Breyer (Piratenpartei) fordern ein Verbot automatisierter Verhaltensüberwachung in der Öffentlichkeit. Zu den deutschen Unterstützern dieses Antrags zählen Birgit Sippel und Tiemo Wölken (SPD) sowie Alexandra Geese (Grüne).
Kommt eine Überwachung nach chinesischem Vorbild?
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kommentiert:
„Mit dem KI-Gesetz haben wir die einzigartige Chance, Europa eine Zukunft frei von allgegenwärtiger Techno-Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild zu geben.
Im Gegensatz zu der konservativen Mär gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass biometrische Echtzeit-Überwachung je einen Terroranschlag oder andere Ereignisse dieser Art verhindert hätte. Mit Fehlalarmquoten von bis zu 99 % sind diese Technologien nicht annähernd zuverlässig genug, um von Nutzen zu sein. Der von konservativen Hardlinern vorgeschlagene Richterbeschluss ist eine bloße Formalität, ein Deckmantel für Massenüberwachung. Ihre ‚Ausnahmen‘ vom Verbot würden in Wahrheit den permanenten und allgegenwärtigen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie rechtfertigen, um nach Tausenden von “Opfern”, “Bedrohungen” und Verdächtigen von “schweren Verbrechen” zu suchen, die zu jedem Zeitpunkt zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wir dürfen keine Kultur des Misstrauens normalisieren. Und uns nicht an die Seite autoritärer Regimes stellen, die KI zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Stellung bringen!
AI Act: KI soll abweichendes Verhalten erkennen
In Frankreich und Hamburg droht die Einführung von Technik, die uns für abweichendes Verhalten bei der Polizei meldet. Derartige Verdächtigungsmaschinen melden unzählige Bürger zu Unrecht. Sie sind diskriminierend, erziehen zu angepasstem Verhalten und taugen absolut nicht zum Verbrecherfang, wie Studien und Erfahrungen belegen. Wir werden dagegen kämpfen, dass schrittweise so wie in China gesellschaftliche Vielfalt unterdrückt und unsere offene, vielfältige Gesellschaft durch eine angepasste Konsumgesellschaft ersetzt zu werden droht!“
Die weitere Entwicklung vom KI-Gesetz bleibt also spannend.
