Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum kündigen an, gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klage einzulegen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum haben laut der Tagesschau angekündigt, gegen den am Mittwoch bekannt gegebenen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung zu klagen.
Kubicki hält neue Pläne für verfassungswidrig
Kubicki kritisierte die neuen Pläne gegenüber der „Nordwest-Zeitung“ als verfassungswidrig. „Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt,“ sagte der FDP-Politiker. Er fügte hinzu, Justizminister Heiko Maas wisse selbst, dass sein Konzept verfassungswidrig sei. In der Tat hatte sich Maas mit diesem Argument noch im vergangenen Dezember gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! https://t.co/TOnbqi2vST
— Heiko Maas (@HeikoMaas) December 15, 2014
Kubicki kündigte an, sollte anhand der von Maas vorgestellten Leitlinien tatsächlich ein Gesetz verabschiedet werden, werde er dagegen klagen.
Vorratsdatenspeicherung: Baum wirft Deutschland Alleingang vor
Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (ebenfalls FDP), seines Zeichens studierter Jurist, kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ein solcher Schritt sei unausweichlich, sagte Baum dem Norddeutschen Rundfunk. Die gesamte Bevölkerung werde „ohne einen Anlass in eine Speicherung hineingezogen“. Das halte er für nicht verfassungsgemäß – zumindest seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung Ende vergangenen Jahres für nicht vereinbar mit der EU-Grundrechtscharta erklärt. Baum sprach in diesem Zusammenhang von einem „Dammbruch“. Während andere Staaten wie die Niederlande die Vorratsdatenspeicherung kürzlich aufgegeben hätten, starte Deutschland einen gefährlichen Alleingang.
Tarnkappe.info
