Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einigen sich über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben sich nach Medienberichten auf Leitlinien für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt.
Zehn Wochen Speicherfrist
Die von den beiden Ministern erarbeiteten Leitlinien zur Wiedereinführung der höchst umstrittenen Sicherheitsmaßnahme stellte Maas heute vor. Er erklärte, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sollen künftig verdachtsunabhängig zehn Wochen lang gespeichert werden. Standortdaten bei mobiler Kommunikation sollen die Internetanbieter vier Wochen lang archivieren. Dies ist eine deutlich kürzere Speicherfrist als bei der früheren deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (damals waren es sechs Monate), was an den grundsätzlichen Kritikpunkten gegenüber dieser Sicherheitsmaßnahme aber wenig ändert.
Die von Maas vorgestellten Leitlinien sehen zudem vor, dass die ISPs grundsätzlich keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen müssen. Wie dies allerdings sichergestellt werden soll, ist derzeit noch unklar. Andere im Vorfeld diskutierte Einschränkungen, etwa eine Herausnahme von Berufsgeheimnisträgern aus der Vorratsdatenspeicherung, hat Maas nicht mehr erwähnt. Sie werden somit wahrscheinlich nicht Teil des geplanten Gesetzes sein.
Einigung nach monatelanger Diskussion
Nach Angaben aus Regierungskreisen verständigten sich Justiz- und Innenministerium in der Nacht auf die Leitlinien für einen Gesetzentwurf. Voran gegangen waren monatelange Diskussionen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, von Journalisten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aber schließlich aufgedeckt wurden. Während de Maizière die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren fordert, lehnte Maas diese eigentlich immer ab. Erst kürzlich änderte er diesbezüglich entweder seine Meinung oder beugte sich einem wie auch immer gearteten Druck seiner Parteifreunde, wofür er – ebenso wie Parteichef Sigmar Gabriel, der die Vorratsdatenspeicherung schon länger lautstark befürwortete – parteiintern heftige Kritik einstecken musste.
Vorratsdatenspeicherung: Kritik von Seiten der Grünen
Wenig überraschend lehnen die Grünen die nun erzielte Einigung ab. Erst knicke der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor der CDU ein. Jetzt sei Maas vor Gabriel eingeknickt, kritisierte die Rechtsausschuss-Vorsitzende des Bundestags Renate Künast heute in einer Stellungnahme.
Derweil formieren sich auch Aktivisten zum erneuten Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es wird sich zeigen, ob sie den geplanten Gesetzesentwurf jetzt noch stoppen können.
Tarnkappe.info
