Aufgrund ihrer Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung müssen Heiko Maas (SPD) und Sigmar Gabriel (SPD) nun Kritik einstecken.
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt hitzig. Wohl Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müssen für ihre Rolle in den laufenden Verhandlungen zu diesem Thema derzeit heftige Kritik einstecken.
Aktivisten: SPD-Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre „Betrug am Wähler“
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der wichtigsten deutschen Zusammenschlüsse von Datenschutz-Aktivisten, geht mit der SPD-Führung in einer aktuellen Presseerklärung hart ins Gericht. Maas‘ Ankündigung, schnell ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen, sehen die Datenschützer als Betrug am Wähler.
„Im Vorfeld der Europawahl haben wir auf Anfrage beim SPD-Parteivorstand klar ablehnende Positionen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten“, sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „In ihrer Antwort betont die Parteiführung die Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung mit europäischen Grundrechten, und fordert die Aufhebung aller VDS-Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten. Das Verabschieden eines neuen Gesetzes stünde im direkten Widerspruch zu diesen Aussagen und würde somit eine Wählertäuschung darstellen.“
In den letzten Jahren wurde die Vorratsdatenspeicherung außer in Deutschland auch auf EU-Ebene sowie in mehreren weiteren EU-Mitgliedsstaaten (Österreich, der Slowakei, Rumänien, den Niederlanden und Bulgarien) auf Eis gelegt. Das Unverständnis bei den Datenschützern und Internetnutzern für das angekündigte Vorgehen der Bundesregierung ist entsprechend groß.
„Während um uns herum das Urteil des EuGH verstanden wird und die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wie Dominosteine umkippen, steuern Union und SPD in die genaue Gegenrichtung“, ergänzt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. „Dabei ist dieses Vorhaben nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Die SPD gäbe hier ohne Not ein Wahlversprechen auf.“
Die Bürgerrechtler fordern nun die Vorratsdatenspeicherungs-Gegner innerhalb der SPD auf, Druck auf ihre Parteiführung auszuüben. „Alle Delegierten, alle Abgeordneten und alle Parteimitglieder rufen wir auf, die Pläne von Sigmar Gabriel und Heiko Maas zu stoppen“, sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis dazu. „Die Partei muss sich an dieser Stelle entscheiden, ob sie Wort halten oder die Wähler betrügen will.“
Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschuldigung von Gabriel
Weiterhin massiv in der Kritik steht SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nachdem er mit seiner Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung interne Kritiker – insbesondere den Netzpolitik-Experten Lars Klingbeil – gegen sich aufgebracht hatte, legte er sich nun medienwirksam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an.
Gabriel hatte am Wochenende im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt.
„Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im alten Gesetz von CDU/CSU und FDP nicht enthalten, deshalb war es auch verfassungswidrig.“
Leutheusser-Schnarrenberger findet den impliziten Vorwurf gegen die FDP ungerechtfertig. Diese, so betont sie, sei an der Ausarbeitung des 2010 kassierten Gesetzes gar nicht beteiligt gewesen. „Fakt ist: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fußt auf einer EU-Richtlinie, die vom damaligen SPD-Innenminister Schily maßgeblich vorangetrieben wurde. National wurde die Richtlinie 2007 in der damaligen Koalition von CDU/CSU und SPD umgesetzt – federführend war die damalige SPD-Bundesjustizministerin Zypries. Der Bundestag stimmte Anfang 2007 ausschließlich mit Stimmen von Union und SPD zu. Die FDP hat die Vorratsdatenspeicherung immer bekämpft, gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern – über die Parteiengrenzen hinweg.
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz war ungemein erfolgreich. So viele Bürger wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik legten Verfassungsbeschwerde ein. Darunter auch: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch und viele FDP-Bundestagsabgeordnete,“ erklärt die Ex-Ministerin. Zudem wurde während der Regierungsbeteiligung der FDP (2009 bis 2013) trotz mehrerer Vorstöße der Union nie ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Unter anderem wohl aufgrund des Widerstands Leutheusser-Schnarrenbergers.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert daher nun eine Klarstellung: „Herr Gabriel sollte sich dafür entschuldigen, dass er öffentlich behauptet, die FDP habe die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu verantworten“.
Tarnkappe.info
