Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sorgt innerhalb der SPD für einen heftigen Streit.
SPD-Chef Sigmar Gabriel positioniert sich in letzter Zeit klar für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er stößt damit aber jetzt in der eigenen Partei auf Widerstand.
Gabriel: Deutschland braucht die Vorratsdatenspeicherung
Gabriel hatte sich in den letzten Monaten schon mehrfach positiv über die Vorratsdatenspeicherung geäußert. Unter anderem im Umfeld des islamistischen Anschlags auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“. Kürzlich wurde er dann deutlicher und forderte ganz offen eine Vorratsdatenspeicherung auch für Deutschland. Gleichzeitig bestätigte Gabriel auch Berichte, denen zufolge Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon seit einer Weile heimlich einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung auszuhandeln versuchen.
Streit in der SPD
Mit diesem Vorstoß hat Gabriel allerdings nicht nur die Opposition und zahlreiche Aktivisten gegen sich aufgebracht. Jetzt melden sich auch mehrere Parteifreunde zu Wort. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, lieferte sich Gabriel insbesondere mit dem kritischen SPD-Netzexperten Lars Klingbeil „Wortduelle, die im gegenseitigen Vorlesen von SPD-Beschlüssen mündeten“.
Klingbeil ist der Ansicht, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung der anlasslosen Datenspeicherung kaum möglich sei, insbesondere, nachdem die zu Grunde liegende EU-Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verworfen wurde. Zudem sieht Klingbeil die Tatsache, dass in der SPD seit Jahren Uneinigkeit über die Vorratsdatenspeicherung herrscht, als Problem. Der federführende Bundesjustizminister müsse sich an der „Quadratur des Kreises“ versuchen. Es ginge darum, die unterschiedlichen Positionen der SPD sinnvoll zu vereinen, so der Netzpolitiker.
Ob diese parteiinterne Kritik Gabriel allerdings von seiner Position abbringen kann, darf eher bezweifelt werden. Schon während der letzten Großen Koalition hatte die SPD die Vorratsdatenspeicherung und zahlreiche andere Überwachungsgesetze mit getragen. Und dies obwohl Teile der Parteibasis damit nicht einverstanden waren. Es steht zu vermuten, dass sich dies nun so ähnlich wiederholen wird, zumal Gabriel anscheinend nicht nur Maas, sondern auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf seiner Seite hat. Kritiker wie Klingbeil haben hierbei einen schweren Stand. Es dürfte Vorratsdatenspeicherungs-Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD jedoch trotzdem ermutigen, dass es zumindest den Versuch einer parteiinternen Diskussion zu diesem Thema gibt.
Tarnkappe.info
