Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich positiv über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und forderte deren Wiedereinführung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in die laufende Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eingemischt und entschieden eine Wiedereinführung der umstrittenen Überwachungsmaßnahme gefordert.
„Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das [die Vorratsdatenspeicherung], ich weiß aber, dass das hochumstritten ist“, sagte der Bundeswirtschaftsminister im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.“
Gabriel mischt sich damit in eine Diskussion ein, die kürzlich wieder an Dringlichkeit gewonnen hat. Angeblich laufen derzeit Verhandlungen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die ebenfalls eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zum Inhalt haben. Maas hat entsprechende Pläne jedoch dementiert und erklärt, er wolle weiterhin auf eine grundrechtskonforme EU-Direktive warten – die wohl in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Die EU will es vielmehr den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie an der Vorratsdatenspeicherung festhalten beziehungsweise diese sogar – wie es Deutschland nun anscheinend in Erwägung zieht – erneut einführen.
Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung im Hintergrund?
Durch die Äußerungen Gabriels – der sich bereits im Umfeld der Anschläge gegen das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und andere Opfer in Frankreich durch Islamisten positiv über die Vorratsdatenspeicherung äußerte – wird Maas‘ Dementi nun deutlich weniger glaubwürdig. Der Wirtschaftsminister bestätigte Medienberichte, denen zufolge Maas und de Maizière derzeit über die Vorratsdatenspeicherung verhandeln. Er erklärte allerdings auch, mit einem Ergebnis sei „nicht von heute auf morgen“ zu rechnen.
Gabriel sprach sich für eine gegenüber der früheren deutschen Umsetzung entschärfte Version der Vorratsdatenspeicherung aus. Diese soll kürzere Speicherfristen und eine strengere Kontrolle beim Zugriff auf die Vorratsdaten vorsehen. Die grundsätzlichen mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Probleme löst das allerdings nicht. Die SPD hatte schon früher derartige Vorschläge gemacht. Dies kommentierte Gabriel nun mit den Worten:
„Das, glaube ich, sind damals schon vernünftige Beschlüsse gewesen. Heute werden sie uns helfen, einen mit der Verfassung und auch mit Europarecht konformen Gesetzesvorschlag zu machen.“
Quelle: Futurezone. Bildquelle: blu-news.org (CC BY-SA 2.0).
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