Der Vorschlag der DHS umfasst das Scannen der Iris, Stimmaufnahmen und die Erfassung der DNA. Künftig soll es viel mehr solcher Tests geben.
Das United States Department of Homeland Security, kurz DHS, reichte am Montag einen Vorschlag ein, wonach man sowohl den Umfang der Daten erweitern will als auch den Kreis der betroffenen Personen. Zudem will man die Daten nicht mehr nur kurzfristig speichern. Weitergereicht wurde der Vorschlag durch die Einwanderungsbehörde der USA, die United States Citizenship and Immigration Services.
US-Heimatschutzministerium will mehr Daten erheben
Wie die Kollegen vom Register berichten, geht der Vorschlag weit über die einfache Überprüfung der Identität von Antragsstellern hinaus. Künftig möchte das DHS praktisch alle Personen, die mit einem Einwanderer in Verbindung stehen, zur Vorlage ihrer biometrischen Daten verpflichten. Das wäre jeder Antragsteller, Petent, Sponsor, Unterstützer, abgeleitete Person, Unterhaltsberechtigte, Begünstigte oder Einzelpersonen, die einen Antrag auf Leistungen oder einen anderen Antrag oder eine Datenerhebung einreichen oder damit in Verbindung stehen. Auch US-Bürger wären von der Regelung betroffen.
Auch den Iris-Scan, die Stimme und DNA will man speichern
Zudem will das US-Heimatschutzministerium, dass man auch die biometrischen Daten von allen Ausländern speichert, die von der DHS verhaftet oder aufgegriffen wurden. Fragen zu Details und den Hintergründen wollte man gegenüber unseren Kollegen nicht beantworten.
Auch will man sich den Spielraum erweitern, welche Daten künftig erfasst werden dürfen. Der Vorschlag erwähnt mehrere neue biometrische Technologien, deren Einsatz das DHS in Betracht ziehen möchte. Dazu gehören Augenabbildungen, Stimmabdrücke und die DNA, die alle gemäß der neuen Regelung zur Debatte stehen.
Erkennung des Gesichts und der Stimme ist fehleranfällig
Hintergrund dürfte sein, dass insbesondere der häufig verwendete Gesichtserkennungsscan häufig anfällig für Missbrauch und Fehler ist. Problematisch ist aber, dass man DNA-Testergebnisse einschließlich von Teilprofilen von Einwanderern und einigen US-Bürgern aufbewahren will, um ggf. familiäre Verbindungen herauszufinden. Eine Identifizierung mithilfe der Aufnahme der Stimme ist ebenfalls fehleranfällig. Derartige Aufzeichnungen kann man mit recht wenig Einsatz mit einer KI fälschen.
DHS will Überwachung erweitern
Als Fazit muss man festhalten, dass es letztlich nicht nur um noch mehr Daten geht, die man sammeln will. Es geht um Überwachung, dessen Kreis stark erweitert werden soll. Fachleute sehen den Vorschlag in ersten Stellungnahmen als „übergriffig“ an. Das Ganze ist juristisch heikel. Vergleiche wurden laut, dass wäre damit vergleichbar, als wenn man für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen künftig keine Begründung mehr bräuchte. Auch der Durchsuchungsbeschluss eines Richters wäre dann überflüssig.
