Ein kürzlich verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine dramatische Ausdehnung der Überwachung innerhalb der USA vor.
In den letzten Jahren ist die Debatte über den Schutz der Privatsphäre und die Ausweitung der Überwachung innerhalb der USA immer intensiver geworden. Ein kürzlich vom Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Ausweitung der Inlandsspionage vor. Privatsphäre ist aber ein Grundrecht, das in vielen Ländern geschützt wird. In den USA ist der Schutz der Privatsphäre jedoch ein großes Problem.
Dieser Entwurf, den man einstimmig angenommen hat, rief bei Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF) große Besorgnis hervor. In diesem Artikel erläutern wir die Einzelheiten des Gesetzentwurfs und analysieren seine möglichen Auswirkungen auf die Privatsphäre.
Vorgeschichte
Der Fokus des Gesetzesentwurfs liegt auf dem berüchtigten Abschnitt 702 des Auslandsüberwachungsgesetzes FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act). Dieses Gesetz, das bereits im Jahr 1978 verabschiedet wurde, regelt die im Inland durchgeführte Überwachung.
Ursprünglich sollte es nur auf „ausländische Mächte“ und deren „Agenten“ im Inland abzielen. Doch im Laufe der Zeit wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgedehnt, so dass nun auch US-Bürger überwacht werden. Die National Security Agency (NSA) greift im Rahmen des berüchtigten PRISM-Programms den gesamten Internetverkehr an den Backbones ab. Der Militärgeheimdienst sammelt die Daten direkt bei den großen Internet-Providern.
Zwei unterschiedliche Ansätze
Die US-Regierung ist an einer Verlängerung des Foreign Intelligence Surveillance Act interessiert, der Ende des Jahres ausläuft.
Es gibt jedoch zwei unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die Verlängerung des Gesetzes. Der Justizausschuss des Unterhauses unterstützt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Protect Liberty and End Warrantless Surveillance Act“ (Gesetz zum Schutz der Freiheitsrechte und zur Beendigung der anlasslosen Überwachung). Dieser sieht eine Verlängerung von Abschnitt 702 um drei Jahre bei gleichzeitiger Einführung von Einschränkungen vor.
Eine Überwachung wäre somit nur noch zulässig, wenn ein begründeter Tatverdacht vorliegt, der eine richterliche Anordnung rechtfertigt. Außerdem dürften US-Behörden keine Daten mehr von privaten Überwachungsunternehmen kaufen, die sie nicht selbst rechtmäßig erhoben haben.
Der Geheimdienstausschuss hat jedoch einen anderen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser zielt in erster Linie darauf ab, die Befugnisse des Federal Bureau of Investigation (FBI) einzuschränken, das sowohl für strafrechtliche Ermittlungen als auch für die Spionageabwehr zuständig ist. Der Gesetzentwurf sieht auch Änderungen bei den geheimen Spionagegerichten Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) und Foreign Intelligence Surveillance Court of Review (FISCR) vor.
Dies führte dazu, dass FBI-Ermittler ihre Befugnisse zur Spionageabwehr auch in rein strafrechtlichen Ermittlungen geltend machten.
Dienstleistungserbringer müssen ihre Kunden überwachen
Die extremste Änderung des Gesetzesentwurfs betrifft den Abschnitt 504. Er erlaubt es den US-Diensten derzeit, bestimmte Kommunikationsanbieter zur heimlichen Zusammenarbeit bei der Überwachung der Geheimdienste zu zwingen.
Dies betrifft insbesondere Netzbetreiber, elektronische Kommunikationsdienstleister und Fernzugriffsdienste sowie andere Dienstleister, die Zugang zu Kommunikationsleitungen oder -geräten haben. Die Neufassung des Gesetzentwurfs würde die Verpflichtung zur Überwachung auf alle Diensteanbieter ausdehnen, die Zugang zu Kommunikationsleitungen oder -geräten zur Übertragung oder Speicherung von Nachrichten haben.
Dies betrifft nicht nur Manager, Mitarbeiter und Beauftragte, sondern auch Personen, die temporär Geräte aufbewahren, wie beispielsweise das Personal, welches die Räumlichkeiten putzt.
Die Bandbreite dieser Bestimmung ist enorm. Sie betrifft nicht nur Kommunikationsanbieter, sondern auch Bibliotheken, Cafés und Hotels, sofern sie ihren Besuchern WLAN anbieten. Man könnte sie dazu zwingen, den Internetverkehr mit entsprechender Hardware mitzuschneiden. Aber auch Vermieter von Geschäftsräumen, Betreiber von Rechenzentren und sogar Händler, die elektronische Geräte verkaufen.
Vermehrte Überwachung: Auswirkungen auf die Privatsphäre
Außerdem kann man damit Vermieter oder Betreiber von Rechenzentren verpflichten, Daten zu speichern und den Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.
Diese Ausweitung der Inlandsspionage wirft erhebliche Fragen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre auf. Die Möglichkeit, jeden Diensteanbieter zur Spionage zu zwingen, gefährdet die Vertraulichkeit und Sicherheit personenbezogener Daten. Es stellt sich auch die Frage, warum es erlaubt sein soll, eine Raumpflegerin zur Mithilfe verpflichten zu dürfen?
Fazit: Die Gefahren der ausgedehnten Überwachung
Die Gefahr besteht darin, dass diese Zwangsmaßnahmen noch mehr Missbrauch ermöglichen würden. Die US-Dienste haben in der Vergangenheit eine weitreichende Auslegung der Rechtslage forciert, was die Befürchtungen der Bürgerrechtler verstärkt.
Es ist daher von größter Bedeutung, dass die US-Öffentlichkeit auf diese Bedrohung der Privatsphäre aufmerksam wird und ihre Abgeordneten kontaktiert, um gegen diesen Gesetzesentwurf zu protestieren.
