Im Falle des Snowden-Asyls würde Deutschland keine Geheimdienstinformationen mehr von den USA erhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Die USA setzte Deutschland wegen dem Snowden-Asyl massiv unter Druck. Der SPD-Chef und deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die USA hätten gedroht, die Geheimdienst-Kooperation mit Berlin zu beenden, sollte Deutschland dem flüchtigen NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren oder ihm in anderer Weise den Aufenthalt ermöglichen.
„Sie sagten uns, sie würden aufhören, uns über Anschlagspläne und andere Geheimdienst-Angelegenheiten zu informieren,“ sagte Gabriel in Homburg zum Thema Snowden-Asyl. Diese Aussage war Teil einer Laudatio, die Gabriel auf der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald hielt. Greenwald arbeitete maßgeblich an der journalistischen Aufbereitung der Snowden-Dokumente mit.
Gabriel lobte die Arbeit der am Snowden-Leak beteiligten Journalisten. In seiner Rede beklagte er außerdem, dass Snowden gezwungen sei, Zuflucht in „Wladimir Putins autokratischem Russland“ zu suchen, um einer Anklage und Inhaftierung in den USA zu entgehen. Ein Zuschauer unterbrach daraufhin Gabriels Rede mit den Worten: „Warum holen Sie ihn dann nicht nach Deutschland“? Die Frage nach einem möglichen Snowden-Asyl war in Deutschland in den letzten Jahren Gegenstand hitziger politischer Debatten.
USA verhinderte Snowden-Asyl in Deutschland
Greenwald nahm das zum Anlass, Gabriel später noch einmal zu befragen, warum Deutschland Snowden kein Asyl gewährt. Gabriel antwortete, die US-Regierung habe der deutschen Bundesregierung aggressiv gedroht. Man würde Deutschland, sollte es Snowden Asyl gewähren, vom Austausch von Geheimdienst-Daten komplett ausschließen. Implizit wurde also angedroht, die deutsche Bevölkerung bewusst der Gefahr eines Terror-Anschlags auszusetzen, indem der Regierung wichtige Informationen vorenthalten werden.
Nach Ansicht Greenwalds ist es zwar sehr wohl möglich, dass Gabriel die angeblichen Drohungen der USA als Ausrede nutzt, um seine mangelnde Solidarität mit Snowden zu entschuldigen. Angesichts des sonstigen Verhaltens der US-Regierung im Fall Snowden halte er es aber für wesentlich plausibler, dass Gabriels Aussagen wahrheitsgemäß seien, so der Journalist.
„Nichtsdestotrotz ist eines von zwei Dingen wahr:
1) die USA haben Deutschland wirklich angedroht, dass sie davon absehen würden, sie über Anschlagspläne gegen deutsche Bürger zu informieren, und diese damit absichtlich verwundbar für gewalttätige Anschläge zu lassen, oder
2) irgendeine Kombination von ranghohen Offiziellen der US-amerikanischen und/oder deutschen Regierung bringt solche erfundenen Drohungen vor, um die deutsche Regierung und Angst zu versetzen und sie zu manipulieren, zu glauben, dass Asyl für Snowden ihr Leben gefährdet.
Beide Möglichkeiten sind offensichtlich bemerkenswert. Und dies obwohl es schwer ist, zu sagen, welche schlimmer ist,“ fasst Greenwald die Situation in seiner charakteristischen Art zusammen.
Quelle: The Intercept
Bildquelle: Jochen Jansen unter CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
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