Übermorgen läuft die Abstimmung über den Foreign Intelligence Surveillance Act, wonach alle amerikanischen Firmen Spionage betreiben müssen.
Der US-Senat muss sich beeilen, denn schon übermorgen läuft der Abschnitt 702 des Überwachungsgesetzes FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) aus. Das Unterhaus beschloss eine Verlängerung um zwei Jahre und fügte dem FISA noch den Zwang für unzählige Unternehmen hinzu, im Auftrag von Behörden zu spionieren. Der US-Senat muss dem noch zustimmen, will man den „Spionageparagrafen“ noch rechtzeitig verabschieden.
Fast alle Unternehmen würde der FISA betreffen
Bereits seit Jahren betroffen vom FISA sind Betreiber von Mobilfunk-, Telefon- und Internetanschlüssen. Der Gesetzentwurf spricht von electronic communication service providern. Künftig sollen alle Firmen, die irgendwie mit Technik und IT zu tun haben, zur Spionage ohne Chance auf Gegenwehr gezwungen werden. Man will sie dazu zwingen, Daten Dritter zu kopieren, behördliche Spyware zu installieren oder Hardware zu manipulieren. Darüber hinaus verpflichtet man sie zur Verschwiegenheit.
Nur wenige Berufszweige sollen davon ausgenommen sein. Doch sobald man irgendwelche Hardware einer anderen Person beaufsichtigt, und sei es nur ein Kabel und nur kurzfristig, so gilt die Ausnahme von der Ausnahme. Laut heise online sollen künftig sogar Ermittlungen gegen Händler und Produzenten illegaler Drogen Ziel der US-Auslandsspionage sein. Das klingt fast zu verrückt, um wahr sein zu können – aber leider nur fast.
US-Medien haben das Thema komplett ignoriert
Edward Snowden schrieb, die NSA sei jetzt nur noch WENIGE TAGE davon entfernt, das komplette Internet zu übernehmen. Das habe in den USA niemand bemerkt, weil keine Zeitung darüber auf der Titelseite berichtet hat. Felix von Leitner (Fefe) erinnert die geplante Gesetzesänderung ganz eindeutig an die „Stasi-Gesetzgebung“ der DDR.
Für Einheimische gilt der Spionageparagraf nicht. Doch nicht nur Ausländer darf man überwachen, laut dem modifizierten FISA künftig auch solche Personen, die lediglich bekundet haben, in die USA einreisen zu wollen – also quasi jeden. Doch auch bei der Überwachung der US-Bürger hat man schon früher für ausreichend viele Ausnahmeregelungen gesorgt, damit kein Geheimdienst Probleme bekommt.
Keine Zeit für Änderungen am Gesetz möglich, purer Zufall?
Am Freitag muss die Abstimmung über die Bühne gehen, weil ansonsten jede Menge Spionage illegal werden würde. Offenbar sollte man keine Zeit dafür haben, über Änderungen zu diskutieren. Es gibt eine Initiative, dass US-Bürger ihren zuständigen Senator anrufen sollen. Man solle die Politikerinnen und Politiker dazu auffordern, gegen das Überwachungsgesetzt mit dem passenden Kosenamen „Jeder ist ein Spion“ zu stimmen.
Doch ob der Aufruf jetzt noch viel bringen wird, darf man ernsthaft bezweifeln. US-Präsident Biden wird den FISA sofort unterschreiben, kommt der Gesetzentwurf doch aus seinen eigenen Reihen und mit seiner Zustimmung.
