Die EU-Kommission plant eine Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung, was viele Kritiker als Vorbereitung für ein neues Gesetz sehen.
Die EU-Kommission plant angeblich keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Sie kündigte aber kürzlich an, eine Konsultation zu genau diesem Thema vorzubereiten.
Die EU-Kommission erklärte kürzlich, sie plane keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Stattdessen solle es den Mitgliedsländern überlassen bleiben, ob sie die umstrittene Sicherheitsmaßnahme umsetzen. Dem aber widerspricht die am 10. April verfasste Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage von Bürgerrechtlern. In dieser heißt es: „EU-Kommissar Avramopoulos informierte die Innenminister der Mitgliedsstaaten während des Treffens der Innen- und Justizkommissare am 12. März tatsächlich, dass die Kommission nicht plant, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Stattdessen hat der Kommissar seine Dienste damit beauftragt, den Start einer öffentlichen Konsultation zu diesem Thema vorzubereiten.“ Man will die Meinungen der Beteiligten einholen.
Kommt eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?
Viele Kritiker halten es angesichts dieser Aussage nicht für plausibel, dass die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene schon ad acta gelegt sein soll. Dafür, so ihre Meinung, sei eine solche Konsultation zu viel Aufwand. „Voraussichtlich ist es […] nur eine Frage der Zeit, bis aus der Konsultation von Interessensvertretern eine Gesetzesinitiative wird,“ vermutet beispielsweise Anna Biselli vom Blog „netzpolitik.org“. Netzpolitik allerdings steht den Aussagen der EU-Kommission, es werde auf europäischer Ebene keine neue Vorratsdatenspeicherung geben, schon die ganze Zeit skeptisch gegenüber. Auch die dortigen Blogger zeigen sich nun jedoch überrascht von der Schnelligkeit, mit der die EU-Kommission womöglich einen erneuten Vorstoß in dieser Sache vorbereitet.
Was wird die Zukunft bringen?
Unabhängig von einer eventuellen EU-Richtlinie scheint Deutschland derzeit einen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung vorzubereiten. Um die Berichten zufolge derzeit laufenden Geheimverhandlungen zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist es in den letzten Wochen ruhiger geworden. Man kann jedoch davon ausgehen, dass diese weiterhin andauern. Und dass sich von Seiten der Politik weiterhin um einen Kompromiss in dieser Frage bemüht wird. Auch, wenn die EU-Richtlinie also nicht kommt. So können deutsche Datenschützer also das Thema Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht als endgültig gescheitert zu den Akten legen.
Tarnkappe.info
