Einem Bericht des Blogs netzpolitik.org zufolge hat die EU-Kommission die Vorratsdatenspeicherung noch nicht ad acta gelegt.
In der EU diskutiert man angeblich erneut über eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Sogar eine Ausweitung der anlasslosen Telekommunikations-Überwachung auf Soziale Netzwerke zieht man in Erwägun.
Das Blog „netzpolitik.org“ hatte bereits im Dezember unter Berufung aus Quellen im Umfeld des EU-Parlaments berichtet, dass eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Arbeit sei. Zwischenzeitlich gab es allerdings eine anders lautende Stellungnahme einer Sprecherin der EU-Kommission: dieser zufolge sollte die Datenspeicherung den Mitgliedsländern überlassen werden.
Nun berichtet netzpolitik.org: die Vorratsdatenspeicherung wird auf EU-Ebene erneut diskutiert – und soll womöglich sogar auf Social-Media-Dienste ausgedehnt werden. Dem Artikel zufolge will der europäische Innenkommissar Avramopoulos „eine ‚breit angelegte Konsultation‘ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll“. Das gehe aus dem Protokoll einer EU-Kommissionssitzung in der letzten Woche hervor.
Medienberichte, denen zufolge keine neue Richtlinie geplant sei, stellt netzpolitik.org als Missverständnis dar. Die EU-Politiker, so die Blogger unter Berufung auf das Protokoll, hätten zwar die Risiken und Nachteile einer Vorratsdatenspeicherung anerkannt, aber dennoch gefordert, zu prüfen, ob und wie diese erneut einzuführen sei. Zwar sei die erst seit 100 Tagen im Amt befindliche EU-Kommission bei der Prüfung gründlich und vorsichtig. Das heiße aber nicht, dass sie die Vorratsdatenspeicherung schon ad acta gelegt habe. Angesichts des Sitzungsprotokolls könne man „vor verkürzten Meldungen wie „EU-Kommission plant keine neue Richtlinie‘ nur warnen,“ betont Blogger André Meister.
Vorratsdatenspeicherung: ja oder nein?
Meister erklärt, die EU-Kommision stehe „unter massiven Druck der 28 Innenminister der Mitgliedstaaten, die ziemlich einstimmig eine neue Richtlinie fordern“. Dabei stellt auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keine Ausnahme dar. Sein Pressesprecher Dr. Johannes Dimroth sagte im Rahmen einer Pressekonferenz mit Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung erst kürzlich. „Die Position des Bundesinnenministers ist, dass eine solche Maßnahme, eine solche gesetzliche Vorgabe grundsätzlich richtig ist, und er wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.“
Wer sich also schon gefreut hatte angesichts von Meldungen, dass die EU sich aus der Frage einer Vorratsdatenspeicherung demnächst heraushalten wird, könnte zu optimistisch gewesen sein. Womöglich wird es zu diesem Thema noch einige Diskussionen geben. Wohl auch bezüglich einer Nutzung der Daten durch Geheimdienste.
Image: Digitale Gesellschaft, thx! (CC BY-SA 2.0)
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