Ein neuer Gesetzesvorschlag in Belgien soll offenbar Messenger wie Signal verbieten: Dienste sollen zum Datensammeln gezwungen werden.
Letzte Woche veröffentlichte die belgische Regierung einen neuen Gesetzesvorschlag, der effektiv Messenger wie Signal verbietet. In diesem über 800 Seiten langen Text soll unter anderem die belgische Version der Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. Allerdings spricht der Gesetzesvorschlag von „spezifischen“ Situationen, in denen sämtliche Daten der Bevölkerung gesammelt werden dürften.
Diese beinhalten beispielsweise: einen terroristischen Angriff, der grenznah passiert und die Verdächtigen noch flüchtig sind. Oder Speicherung auf einen spezifischen Ort bezogen, der möglicherweise terrorrelevant ist. Diese breiten Voraussetzungen machen es allerdings mehr als wahrscheinlich, dass ein Großteil der belgischen Bevölkerung Opfer einer solchen Maßnahme waren.
Neuer Gesetzesvorschlag sieht Registrierungspflicht für Signal vor
Bisher waren in Belgien Firmen wie Signal nicht verpflichtet, Daten vorzuhalten, die sie selber nicht abfragen. Nur die Daten, die die Unternehmen sammeln, sollten auch speicherpflichtig sein. Dies soll sich mit dem neuen Gesetzesvorschlag ändern. Dazu heißt es, die Provider sollen künftig Daten über die Benutzer auf längere Zeit vorhalten, auch wenn das für den Provider selber nicht notwendig ist. Da das genau das ist, was Signal nicht will, sind sie einem möglichen Verbot sehr nahe.
EU-Relevanz für belgische Legislation
Problematisch wird in diesem Fall, dass die belgische Gesetzgebung häufig Vorbild für die Gesetzgebung anderer EU-Staaten wird. Wenn es um das Sammeln von Daten ging, waren sich europäische Regierungen nie zu schade, abzulehnen. Und wenn sich Signal weiterhin weigert, Daten über ihre Nutzer anzulegen, passt das nicht in die Pläne der Staatsorgane.
Der bisherige Weg von Signal war effektiv und ehrlich: Signal speichert nur, was es auch wirklich braucht. Dies beinhaltet, wann der Benutzer den Account erstellt hat und wann er zuletzt mit dem Netzwerk verbunden war. Andere Daten über den Benutzer sind für Signal schlicht nicht nötig. Zudem müssen so auch keine Daten gegen mögliche Angreifer geschützt werden. Das macht den Dienst so wichtig und daher ist dieser Gesetzesentwurf auch so schädlich.
