Auf einer Konferenz fordert Ursula von der Leyen, man solle das COVID-ID-System für die Altersüberprüfung umfunktionieren.
Die Europäische Kommission veranstaltete vorgestern eine Konferenz über Künstliche Intelligenz und den Schutz von Minderjährigen. Präsidentin Ursula von der Leyen sorgt erneut mit einem Vorstoß zur digitalen Kontrolle im Internet für Kritik. Sie erklärte, dass die gesamte Tech-Branche künftig das ehemalige COVID-ID-System der EU zur Altersverifikation übernehmen solle
Dabei beruft sie sich ausgerechnet auf jenes digitale Kontrollinstrument, das man während der Pandemie millionenfach für den Zugang zu Restaurants, Veranstaltungen oder Reisen eingesetzt hat. Nun will man die zugrundeliegende Infrastruktur offenbar dauerhaft etablieren und für soziale Netzwerke sowie Online-Plattformen umfunktionieren.
COVID-ID-System erfolgreich: Für Kinderschutz gebe es keine Ausreden mehr
Frau von der Leyen erklärte, das System basiere auf dem „Erfolg der europäischen COVID-App“. Diese sei laut ihrer Aussage in 78 Ländern auf vier Kontinenten genutzt worden und habe sich als „bewährtes und zuverlässiges Modell“ erwiesen. Die Technik sei inzwischen Open Source. Man könne es deswegen problemlos für Online-Plattformen übernehmen. Sie sagte, es gebe keine Ausreden mehr. Die Technologie zur Altersverifikation sei bereits verfügbar. Man müsse sie nur noch verändern und einsetzen. Nach Angaben der EU-Kommission sollen Mitgliedsstaaten diese Lösung künftig in ihre digitalen Identitätssysteme integrieren. Kritiker sehen darin jedoch den nächsten Schritt hin zu einer verpflichtenden digitalen Identität für sämtliche Internetnutzer. Ob mit einer modifizierten COVID-App oder einer anderen Software, spielt dabei keine Rolle.
Social Media nur noch für Erwachsene?
Besonders brisant: Von der Leyen stellte zugleich ein weitreichendes Vorgehen gegen soziale Netzwerke in Aussicht. Kinder und Jugendliche sollen ihrer Ansicht nach künftig weitgehend von Social Media ausgeschlossen werden. Die Politikerin stellte dabei die Fragestellung komplett um. Die Frage sei nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten, sondern soziale Medien Zugang zu jungen Menschen. Von der Leyen kündigte an, die EU wolle bereits im Sommer diesen Jahres entsprechende Maßnahmen vorantreiben.
COVID-ID-System soll es richten, Experten warnen
Der Vorstoß stößt bei IT-Sicherheitsexperten und Datenschützern auf erhebliche Bedenken. Mehrere Experten warnten zuletzt davor, dass das geplante System vergleichsweise leicht angreifbar sei. Nutzer digitaler EU-Identitäten könnten dadurch erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt werden.
Auch die Behauptung, es handle sich um eine echte Open-Source-Lösung, zweifeln manche an. Kritiker verweisen darauf, dass das System auch weiterhin stark von proprietären Technologien und Infrastrukturkomponenten von Apple und Google abhängig sei. Damit stelle sich erneut die Frage, wie „offen“ und unabhängig die europäische Digitalstrategie tatsächlich sein wird. Ist die Software zur Kontrolle der COVID-Zertifikate wirklich dafür geeignet?
Altersverifikation als Türöffner für noch mehr Überwachung?
Viele Kritiker befürchten zudem, dass die verpflichtende Altersprüfung langfristig zur vollständigen Identifizierung aller Surfer führen könnte. Denn technisch ließe sich ein solches System problemlos ausweiten – etwa auf Klarnamenpflichten, Zugangsberechtigungen oder die Sperrung unerwünschter Inhalte. Wie wir bereits berichtet haben, will man auch die Nutzung eines VPN zum Schutz der Kinder deutlich einschränken.
Bürgerrechtler warnen seit Jahren davor, dass unter dem Vorwand des Jugendschutzes zunehmend Kontrollmechanismen etabliert werden, die anonymes Surfen im Netz faktisch unmöglich machen könnten. Dass die EU nun ausgerechnet die Infrastruktur der COVID-Zertifikate dafür regelrecht recyceln will, dürfte diese Sorgen weiter verstärken.
