Hausdurchsuchung wegen eines Social-Media-Likes. Ein Fall zeigt die psychischen Folgen einer Hausdurchsuchung auf.
Der folgende Beitrag zu den psychischen Folgen einer Hausdurchsuchung soll zeigen, wie schnell aus einem vermeintlich belanglosen Online-Vorgang ein psychosoziales Desaster werden kann.
„Machen Sie auf, sonst machen wir das!“
Montagmorgen, vier Uhr dreißig. Marcus D. hätte noch drei Stunden Zeit zum Schlafen übrig, doch jemand klingelt wiederholt an seiner Tür. Davon ausgehend, dass es sich um einen übereifrigen Paketboten handeln müsse, dreht sich Marcus nochmal um und versucht schlaftrunken, wieder zur Ruhe zu finden. Nur wenige Sekunden später poltert es von außen heftig gegen die Tür. „Herr D., machen Sie auf, sonst machen wir das!“, schallt es durch seinen Flur. Darauf folgt aggressiveres Hämmern. Zittrig und kurzatmig eilt Marcus zur Haustür. Ihm stehen drei junge Damen und drei junge Herren der Kripo gegenüber. Marcus steht – bekleidet nur in Unterhose – kreidebleich vor ihnen. Die Türen der beiden Nachbarwohnungen öffnen sich und vier sichtlich befremdete Anwohner stehen im Flur und beobachten mit Kaffeetasse das Geschehen. In Anwesenheit seiner Nachbarn wird Marcus eröffnet, er werde verdächtigt, vor einem Jahr auf Facebook einen „strafbaren Beitrag“ hinterlassen zu haben.
Von einem Einbruch nicht zu unterscheiden
Marcus versucht sich zu entsinnen. Doch er kann sich an keinen solchen Kommentar erinnern. Er poste äußerst selten Kommentare im Internet, das fühle sich wie Zeitverschwendung an. Eingeschüchtert lässt er die (wie üblich auch mit Schusswaffen ausgestattete) Mannschaft eintreten. Über einen Zeitraum von sechs Stunden wird seine Wohnung durchsucht. Die Beamten suchen akribisch nach Notebooks, Tablets, Smartphones und Speichermedien jeglicher Art. Alles wird auf den Kopf gestellt: Schubladen werden herausgezogen, der Inhalt auf dem Boden ausgebreitet. Die Kommissare räumen den Schlafzimmerschrank aus, werfen Kleidung und andere Gegenstände chaotisch auf das Bett. Nach Beendigung der Durchsuchung wird der Zustand der Wohnung vom Werk einer Einbrecherbande nicht zu unterscheiden sein. Bereits in diesem Moment beginnen sich die psychischen Folgen einer Hausdurchsuchung abzuzeichnen – lange bevor ein Gericht überhaupt über Schuld, Unschuld oder Einstellung entschieden hat.
Durch Liken eines Beitrags strafbar gemacht
Was die Staatsanwaltschaft ihm mithilfe dieser Aktion nachweisen will, ist jedoch keineswegs ein echter Beitrag oder Kommentar auf Facebook, wie der Durchsuchte später erfahren wird. Den Anfangsverdacht sieht die Behörde in einem Marcus zugeordneten Like auf Facebook. Dieses soll er vor einem halben Jahr unter einem pietätlosen User-Kommentar zu zwei Polizistenmorden nahe Kusel durch einen Klick abgegeben haben. Er habe sich die Aussage, für den die Staatsanwaltschaft seinerzeit den Straftatbestand des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) erfüllt sah, mit dem Like zu eigen gemacht. Damit habe er sich strafbar gemacht, als hätte er die geschmacklose Äußerung selbst getroffen. Ein Jahr nach der Hausdurchsuchung wird das Verfahren „mangels öffentlichen Interesses“ nach § 153 StPO eingestellt.
Verfahren eingestellt – und doch mit aller Härte bestraft
Nun wird der Mann auch seine mittlerweile veraltete Hardware zurückerhalten. Aufgrund der notwendigen Neuanschaffungen ist ihm ein Schaden von rund 3500 € entstanden. Eine Entschädigung erhält er nicht. Auch die entstandenen Auslagen (darunter insbesondere Anwaltskosten) zur Abwendung des Hauptverfahrens in Höhe von ca. 2.500 € wird ihm der Staat nicht erstatten.
Doch schwerer als der finanzielle Verlust von insgesamt rund 6.000 Euro wiegt für Marcus die soziale Dimension des Vorfalls. Seit dem Einsatz in dem Zehn-Parteien-Haus, in dem er eine Eigentumswohnung bewohnt, habe sich das Verhalten seiner Nachbarn spürbar verändert. Er spüre die soziale Ächtung. Man grüße ihn nicht mehr, berichtet er. „Ich stehe wie ein Verbrecher da. Man hat das Gefühl, jetzt dauerhaft als der Straftäter im Haus gebrandmarkt zu sein, wegen dem ja gleich sechs Polizisten anrücken mussten, mit Pistolen und allem.“
Anpassungsstörung: Die psychischen Folgen einer Hausdurchsuchung werden oft unterschätzt
Die psychischen Folgen einer Hausdurchsuchung zeigen sich häufig nicht unmittelbar, sondern entwickeln sich schleichend über Wochen oder Monate. Über einen ihm unbekannten Weg hätten vermutlich auch sein Arbeitgeber sowie seine Arbeitskollegen Luft von dem Vorfall bekommen. Marcus hat den Eindruck, dass auch sie seither auf Abstand seien. Ein Psychiater diagnostizierte bei ihm aufgrund der psychosozialen Folgen der Durchsuchung eine Anpassungsstörung. Die Symptome ähneln jenen eines Psychotraumas.
„Man möchte eigentlich gar nicht erst anfangen mit dem Tag“
Typisch sind anhaltende Anspannung, Grübeln, Schlafstörungen, Reizbarkeit, Angstgefühle und das Empfinden, mit der Situation nicht mehr zurechtzukommen, stets als Folge eines bestimmten Ereignisses. Die Störung kann mit einer deutlichen Einschränkung der beruflichen und sozialen Funktionsfähigkeit einhergehen. Dass eine durch eine Hausdurchsuchung bedingte Anpassungsstörung bis zur Berufsunfähigkeit führen kann, entschied im Jahr 2016 auch das Oberlandesgericht Baden Württemberg. Auch Marcus fühlt sich oftmals kraftlos und leer. „Nichts ist mehr wie vorher. Sobald morgens die Augen aufgehen, möchte man eigentlich gar nicht erst anfangen mit dem Tag.“
Durchsuchung zunehmend ohne ausreichende Prüfung
Die vorangegangenen Beschreibungen basieren auf einem realen Fall, der sich im Jahr 2022 in Thüringen zugetragen hat. Dabei stellt dies keineswegs einen außergewöhnlichen Einzelfall dar. Denn die Hausdurchsuchung aufgrund des Verdachts auf ein Bagatelldelikt oder in Folge lediglich vager Verdachtsmomente existierte im IT- bzw. Internetkontext bereits in den frühen 2000er Jahren. Schon damals stellte es ein aus Behördensicht bequemes und ökonomisches Mittel zur Beweismittelsicherung dar. Das Prinzip ist heute noch dasselbe, und stellt sich ebenso problematisch dar wie damals, denn chronisch überlastete Ermittlungsrichter genehmigen die Durchsuchungen oftmals ohne ausreichende Prüfung.
Selbst Verfassungsrichter alarmiert wegen Zunahme von Hausdurchsuchungen
Bereits vor rund 20 Jahren monierte der Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende von Pro Justitia Alexander Keller, dass „rechtswidrige Durchsuchungen zunehmend überhand nähmen“. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Rudolf Mellinghoff höchstpersönlich gab sich alarmiert ob der mittlerweile zahllosen verfassungswidrigen Hausdurchsuchungen. Im Jahr 2026 kann wohl davon ausgegangen werden, dass die absolute Anzahl der jährlichen Durchsuchungen in den mittleren sechsstelligen Bereich angestiegen sein dürfte.
Durchsuchung wegen Verdacht auf Bagatelldelikte im Netz
Hausdurchsuchungen im IT- und Netzkontext erfolgen im Alltag keineswegs ausschließlich wegen schwerster Straftaten wie der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder der organisierten Verbreitung von Ransomware. Die tatsächlichen Anlässe, auf die sich Ermittlungsmaßnahmen stützen, sind häufig erheblich niedrigschwelliger. Nicht selten geht es um Vorwürfe, die im Verhältnis zur Intensität des empfindlichen staatlichen Eingriffs in die Intimsphäre überraschend gering erscheinen. Die Bandbreite reicht von einzelnen Online-Kommentaren (sogenannte Hassrede) bis hin zu zugespitzten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Bekanntheit erlangte vor wenigen Jahren auch der Fall einer Hausdurchsuchung in den Redaktionsräumen von Tarnkappe aufgrund des unbegründeten Verdachts, man betreibe von dort aus einen Drogenumschlagplatz.
Falscher Hashtag: auch für Kinder keine Gnade
Das Spektrum wirkt mitunter so banal und kleinteilig, dass es beinahe satirisch anmutet – wäre die reale psychosoziale Tragweite für die Betroffenen nicht so schwerwiegend. Es reicht vom Vorwurf, zu viele Handys bei eBay verkauft zu haben, über das Mitführen einer unbeschrifteten CD, auf der sich aus Polizeisicht Warez befinden könnten bis hin zur Äußerung auf Social Media, dass man überzeugt sei, dass es sich beim aktuellen Bundeskanzler um einen „Suffkopf“ handele. Auch sollten sich Kinder und Jugendliche hüten, auf TikTok unüberlegte Hashtags zu nutzen, da hier ein reales Risiko zu bestehen scheint, dass eine Polizeieinheit infolgedessen das Kinderzimmer filzt. Wie gnadenlos das Vorgehen der ausführenden Behörden bei Hausdurchsuchungen sein kann und wie dabei auch mit Kindern verfahren wird, berichten Betroffene in der Doku „Zwischen Trauma und Gewalt“, die auf Youtube kostenlos angesehen werden kann. Kinderzimmer seien gestürmt, Betroffene mit Kabelbindern gefesselt worden.
Kinder fühlen sich zu Hause nicht mehr sicher
Solche gewaltsamen Eingriffe sind operativ kaum von Raubüberfällen in den eigenen vier Wänden zu unterscheiden. Für viele Kinder und Jugendliche werden sie nicht nur nachhaltig prägend in Bezug auf das Vertrauen in Institutionen sein, die nach ihrem Selbstverständnis den Bürger schützen sollen, sondern auch hinsichtlich des Sicherheitsgefühls im eigenen zu Hause. Mit dem Lerneffekt, das auch die eigenen Eltern im Zweifel keinen Schutz bieten können, wenn diese mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden sitzen müssen.
Chilling Effect: „Hausdurchsuchung als gezieltes Mittel zur Einschüchterung“
Verfassungsrichter a. D. Rudolf Mellinghoff geht davon aus, dass das inflationär angewendete Mittel der Hausdurchsuchung nicht nur zu Ermittlungszwecken, sondern auch gezielt zur Einschüchterung und Disziplinierung eingesetzt wird. Dies kann zu einem gesellschaftlichen Chilling Effect führen, bei dem man sich schließlich nicht mehr traut, öffentlich an kritischen Diskussionen teilzunehmen oder auch nur über diese zu recherchieren, wie eine Studie der Harvard University zeigt.
„Dass plötzlich fremde Menschen in meine Wohnung kommen, alle Schränke und Schubladen öffnen, sehen, wie ich lebe, welche Interessen ich habe oder wie es zum Beispiel in meinem Schlafzimmer aussieht. Und dass auch alle Nachbarn den Polizeieinsatz mitbekommen und sich fragen, was ich wohl verbrochen habe. Nur wenn man sich das plastisch vorstellt, kann man ermessen, welch schwerer Grundrechtseingriff so eine Durchsuchung ist.“ – Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff
Menschen wie Marcus D. brauchen nicht selten Jahre, um das erschütterte Vertrauen in staatliche Institutionen wiederzugewinnen – und um die traumatischen Folgen eines solchen Eingriffs zu verarbeiten. Wenn die Wohnung durchsucht, die Nachbarschaft alarmiert und die berufliche Reputation beschädigt ist, wirkt die Maßnahme selbst bereits wie eine Strafe – lange bevor überhaupt ein Gericht über Schuld oder Unschuld entschieden hat. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie passt eine derart einschneidende Maßnahme zur verfassungsrechtlich garantierten Unschuldsvermutung? Gerade bei sogenannten Meinungsdelikten im digitalen Raum drängt sich die Überlegung auf, ob mildere Mittel nicht regelmäßig ausreichend wären. Nicht zuletzt, um Menschen vor den mitunter erheblichen, eben auch psychosozialen Folgekosten zu schützen. Gerade die psychischen Folgen einer Hausdurchsuchung zeigen, dass der Eingriff faktisch oft wie eine Vorverurteilung wirkt.
Eine formelle Verwarnung oder ein Bußgeldverfahren – vergleichbar mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr, gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Prinzips ähnlich der Halterhaftung – könnte eine spürbare, auch abschreckende Wirkung entfalten, ohne die psychosozial bedrohliche Wucht einer Hausdurchsuchung zu entfalten. Denn die psychosozialen Folgen einer Hausdurchsuchung reichen regelmäßig weit über die eigentliche strafrechtliche Sanktion hinaus. Letztlich misst sich ein Rechtsstaat nicht nur an seiner Fähigkeit zu sanktionieren, sondern ebenso an seiner Fähigkeit zur Verhältnismäßigkeit.
