Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind sowohl für Unternehmer als auch Privatpersonen ernst zu nehmende Aktionen.
Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sind für Betroffene eine belastende Erfahrung. Die staatlichen Behörden haben dabei umfassende Möglichkeiten, um Verdachtsmomente zu prüfen. Das Ziel einer solchen Durchsuchung besteht darin, Beweise für nicht deklarierte Einkünfte, unvollständige Steuerangaben oder unkorrekte Buchführungen aufzuspüren. In diesem Artikel kann man sich sowohl über rechtliche Grundlagen informieren als auch darüber, was bei einer Durchsuchung passiert und wie man sich im Ernstfall verhalten sollte.
Der Vorwurf einer Steuerhinterziehung kann auf verschiedene Arten zustande kommen. Grundsätzlich reicht dafür schon ein Anfangsverdacht einer Steuerstraftat aus, um den notwendigen richterlichen oder staatsanwaltlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer verdeutlicht auf Anwalt.de:
„Jede Unachtsamkeit in der Fertigung der Steuererklärung kann zu diesem Vorwurf führen, da der Gesetzgeber zunächst nicht unterscheidet, ob eine steuerlich relevante Angabe vergessen, unterlassen, versehentlich verfälscht, oder absichtlich manipuliert worden ist. Von Kryptogeschäften über die Annahme von Schenkungen bis hin zum Kindergeld gibt es Hunderte mögliche Baustellen, durch die der Vorwurf der Steuerhinterziehung zustande kommen kann.
Wenn die Finanzbehörden – aus welchen Gründen auch immer – Unregelmäßigkeiten in Ihren Daten festgestellt zu haben glauben, wird sofort die Steuerfahndung eingeschaltet. Diese befasst sich zunächst einmal mit Ihren Unterlagen, eingereichten Steuererklärungen, Bankdaten, Konten, Transaktionen usw., um die Auffälligkeiten zu klären, die den Anfangsverdacht gegen Sie begründet haben. Dabei hat die Steuerfahndung umfassende Rechte, die denen der Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) vergleichbar sind. Lässt sich der Sachzusammenhang auf dem Wege der Datenauswertung nicht abschließend klären, oder werden zusätzliche Beweise benötigt und in Ihrem Besitz vermutet, kann eine Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume angeordnet werden. Das Ziel dieser Durchsuchung besteht darin, weiteres belastendes Material zu sichern“.
Rechtliche Grundlagen der Hausdurchsuchung
Eine Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft muss einen konkreten Verdacht haben, dass eine Straftat vorliegt. Im Fall der Steuerhinterziehung wird oft von den Finanzbehörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Behörden haben die Aufgabe, steuerliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu ahnden.
Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Durchsuchung mittels Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Gerichts genehmigt werden muss. Dieser Beschluss muss den konkreten Verdacht, das Ziel der Durchsuchung und die betreffenden Räumlichkeiten enthalten. Für Betroffene ist angeraten, den Durchsuchungsbeschluss sorgfältig zu prüfen und sich eine Kopie aushändigen zu lassen.
Die Durchsuchung können Beamte alternativ auch bei Gefahr im Verzug durchführen. Dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Steuerfahndung nicht in der Lage ist, den Durchsuchungsbeschluss abzuwarten oder wenn die Maßnahme andernfalls gefährdet wäre. In einem solchen Fall müssen die Beamten der Steuerfahndung die Notwendigkeit der Maßnahme detailliert begründen. Die Anforderungen hierfür sind jedoch sehr hoch.
Das Gesetz gibt den Beamten das Recht, die Wohnräume, Geschäftsräume und sogar Fahrzeuge zu durchsuchen. Dabei dürfen sie alle Beweismittel sicherstellen, die zur Aufklärung des Verdachts erforderlich sind. Dazu zählen u. a. Steuerunterlagen, Bankdaten, Rechnungen, Transaktionen und Konten. Aber auch Daten wie beispielsweise Informationen auf Computern oder Smartphones, USB-Sticks und gegebenenfalls handschriftliche Aufzeichnungen können fallrelevante Informationen enthalten.
Diese Beweise dienen dazu, die Vorwürfe zu untermauern und die Höhe des Schadens festzustellen, den der Staat durch die vermeintliche Steuerhinterziehung erlitten hat. Die Durchsuchung kann sowohl tagsüber als auch nachts stattfinden, was für viele Betroffene überraschend und belastend ist. Konkret ist die nach Angaben von Fachanwalt Frank Fromm „in den Sommermonaten ab 4.00 Uhr und in den Wintermonaten ab 6.00 Uhr bis jeweils 21.00 Uhr zulässig“.
Was passiert während einer Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung?
Bei einer Durchsuchung müssen sich die betroffenen Personen mit einer Vielzahl von Beamten auseinandersetzen. In der Regel sind das Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizeibeamte. Es ist ratsam, während der Durchsuchung ruhig zu bleiben und die Beamten zu unterstützen. Hierbei sollte man sich jedoch auch der eigenen Rechte bewusst sein. Das bedeutet, dass man das Recht hat, einen Anwalt hinzuzuziehen. Dieser kann dann beratend zur Seite stehen und die eigenen Interessen vertreten.
Die Beamten werden in der Regel eine Liste der sichergestellten Gegenstände anfertigen. Sie sind verpflichtet, eine Kopie dieser Liste auszuhändigen. Zudem hat man das Recht, den Durchsuchungsbeschluss einzusehen. Ein wichtiges Detail ist, dass man während der Durchsuchung keine Aussagen machen muss, die später gegen einen verwendet werden könnten. Betroffene sind nicht dazu verpflichtet, Fragen zu beantworten oder sich zu den Vorwürfen zu äußern. Es ist empfehlenswert, die Aussagen den Fachleuten zu überlassen.
Die Folgen einer Hausdurchsuchung
Eine Hausdurchsuchung kann erhebliche Folgen für die Betroffenen haben. Abgesehen von der psychischen Belastung und der öffentlichen Wahrnehmung, kann es auch rechtliche Konsequenzen geben. Die Sicherstellung von Beweismitteln könnte dazu führen, dass ein Strafverfahren gegen Beschuldigte eingeleitet wird. Steuerhinterziehung wird in Deutschland als schweres Verbrechen betrachtet, und die Strafen können beachtlich sein. Es drohen nicht nur erhebliche Geldstrafen, sondern in schwerwiegenden Fällen auch Freiheitsstrafen.
Wie Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel auf Anwalt.de veröffentlichte, richtet sich dabei die Höhe der Strafe „nach der Schadenssumme und dem Verschulden des Betroffenen. Falls es sich um systematische Steuerhinterziehung oder hohe Beträge handelt, sieht der Gesetzgeber harte Strafen vor. Neben der Strafzahlung sind Nachforderungen der Steuern sowie Zinsen zu erwarten, die die finanzielle Belastung weiter erhöhen können“.
Darüber hinaus kann die Durchsuchung auch Auswirkungen auf die berufliche Existenz haben. Insbesondere Selbstständige und Unternehmer müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass die öffentliche Wahrnehmung einer Hausdurchsuchung oft negative Auswirkungen auf das Geschäft haben kann. Vertrauen und Reputation sind in der Geschäftswelt von großer Bedeutung.
Wie sollte man sich im Ernstfall verhalten?
Sollten man von einer Hausdurchsuchung betroffen sein, gibt es einige grundlegende Schritte, die man beachten sollte. Zunächst sollte man gelassen bleiben und die Situation objektiv einschätzen. Ferner sollte man sich die Zeit nehmen, um alle Informationen zu sammeln, die für Ihre Verteidigung wichtig sein könnten.
Es ist ratsam, sofort einen Fachanwalt für Steuerrecht hinzuzuziehen. Ein Anwalt kann nicht nur dabei helfen, die rechtlichen Grundlagen besser zu verstehen, sondern auch zugestandene Rechte während der Durchsuchung zu wahren. Er wird darüber informieren, welche Informationen man preisgeben sollte und welche nicht. Außerdem kann er dabei helfen, den Verlauf des Verfahrens zu gestalten und mögliche rechtliche Schritte einzuleiten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass man seine Unterlagen und Dokumente ordnungsgemäß aufbewahren sollte. Demgemäß sollte man alle relevanten Unterlagen für die Steuererklärung und finanzielle Angelegenheiten stets griffbereit halten. Dies kann dabei helfen, im Falle eines Verdachts schnell zu reagieren und Missverständnisse auszuräumen.
Fazit: Prävention ist der Schlüssel
In Anbetracht der möglichen Folgen einer Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung ist es ratsam, im Vorfeld präventive Maßnahmen zu ergreifen. Dies beginnt bereits bei der korrekten Erstellung seiner Steuererklärungen und der ordnungsgemäßen Dokumentation aller finanziellen Transaktionen. Eine transparente Buchführung kann zudem dabei helfen, im Falle eines Verdachts proaktiv zu reagieren.
Zudem sollte man regelmäßig seine steuerlichen Angelegenheiten mit einem Experten besprechen. Fachanwälte oder Steuerberater können wertvolle Ratschläge geben und helfen, rechtliche Fallstricke zu umgehen.
Insgesamt ist es wichtig, informiert zu sein und die eigene Situation realistisch zu bewerten. Eine Hausdurchsuchung kann unangenehm und herausfordernd sein, doch mit dem richtigen Wissen und der Unterstützung eines Fachanwalts ist man besser gerüstet, um die Situation zu bewältigen.
