Beim Verein Artikel 5 e.V. wurde kürzlich ein Hausdurchsuchung wegen des Betriebs einer Tor-Exit-Node durchgeführt.
Wie man dem Forum des Tor Projeks entnehmen kann, führte die Staatsanwaltschaft Essen am Freitag, den 16. August 2024 zum zweiten Mal eine Hausdurchsuchung bei den Privat- und Geschäftsräumen des Vorstands durch, um den Nutzer einer Tor-Exit-Node zu deanonymisieren. Formal ging es dieses Mal zwar „nur“ um „die Geschäftsräume des Vereins„. Da der Verein keine eigenen Räumlichkeiten besitzt oder betreibt, stand somit zum zweiten Mal beim Vorstand morgens um 6:04 Uhr ein „bewaffnetes Rollkommando“ vor der privaten Türe und anschließend im Wohnzimmer.
Razzia nicht geeignet, um Nutzer der Tor-Exit-Node aufzudecken
Man drohte offen damit, „die wirtschaftliche Existenzgrundlage“ der Vorstandsmitglieder zu beschlagnahmen. Spätestens seit einem ähnlichen Vorgang im Jahr 2017 muss dies der Staatsanwaltschaft Essen auch bewusst sein. Dies schreibt der Vorstand von Artikel 5 e.V. auf der eigenen Webseite.
Beschluss zeugt von „absolut mangelhafter technischer Sachkenntnis„
„Aus unserer Sicht zeugt bereits der im Rahmen der Maßnahme ausgehändigte Beschluss nicht nur von absolut mangelhafter technischer Sachkenntnis der Ermittlungsbehörden bzgl. Tor, sondern auch von einer völligen Ignoranz bzgl. der Konsequenzen, die so ein Vorgang für Betroffene hat.
Zusammen mit der Tatsache, dass die Durchsuchung oder Beschlagnahmung einzelner Tor-Exit-Nodes prinzipbedingt grundsätzlich nicht zu der de-anonymisierung von Tor-Nutzern geeignet ist, ergibt sich daraus eine grobe Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme und daraus folgend eine offenkundige Rechtswidrigkeit des Beschlusses.„
Razzia bleibt nicht ohne Folgen.
Die Razzia bleibt nicht ohne Folgen. Der Vorstand hat anschließend über die Konsequenzen für die weiteren Vereinstätigkeiten und die notwendigen juristischen Schritte beraten. In der Folge findet am Samstag, 21.09.2024 um 14:00 Uhr eine außerordentliche Mitgliederversammlung in den Räumen des Vereins foobar e.V. (Chaospott – CCC Essen) statt, um über die Konsequenzen zu beraten und entscheiden.
Man sucht nach neuen Vorstandsmitgliedern, die eine neue registrierte Adresse übernehmen und Tor-Exit-Nodes weiterhin betreiben wollen. Zudem will man alle alternativen Optionen besprechen.
„Diese Optionen beinhalten „einfach aufhören, Exits zu betreiben“. Oder sogar den drastischsten Schritt, die gesamte Organisation aufzulösen und das verbleibende Budget an andere deutsche Organisationen zu verteilen (die sich unter unserer Non-Profit-Satzung qualifizieren müssten).„
