Hans-Ulrich Rülke sagte, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Wer anderer Meinung ist, solle "die Klappe halten".
Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung gab der FDP-Politiker bekannt, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Im Interview sagte Hans-Ulrich Rülke, dies würde die Verfolgung von Straftaten erheblich erleichtern. „Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.“
Wer kommentieren will, soll sich mit seinem Namen anmelden
Der ehemalige Lehrer und Fachberater Hans-Ulrich Rülke ist seit dem Jahr 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion des Landtages Baden-Württemberg. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung ruft er die Verlage dazu auf, den Lesern künftig nicht mehr die Möglichkeit zu geben, Beiträge des Portals mit einem Pseudonym zu kommentieren. „Wir brauchen eine Klarnamenpflicht. Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.“
Wenn Pegida- oder AfD-Anhänger meinen, sie müssten im Internet irgendwelche Parolen äußern, dann sollen sie dies ausschließlich unter ihrem echten Klarnamen tun, sagte Rülke. Dann „kann man – sofern die Äußerung einen Straftatbestand erfüllt – auch dagegen vorgehen.“ Das Internet sei ein Bereich, den Polizei und Verfassungsschutz verstärkt in den Blick nehmen müssen, so der FDP-Politiker. Dies sei aber bereits der Fall.
Hans-Ulrich Rülke: „möglicherweise mehr Videoüberwachung“ sinnvoll
Der Staat brauche „möglicherweise mehr Videoüberwachung“. Für die Aufstellung von Kameras auf öffentlichen Plätzen müsse es aber klare Regeln geben. Die Aufstellung dürfe stets nur anlassbezogen an einem Gefahrenschwerpunkt geschehen. Auch müsse laut Rülke die Personaldecke von Polizei und Verfassungsschutz zur Verbrechensaufklärung aufgestockt werden, weil mehr Kameras ohne entsprechendes Personal nichts aufklären können. Alleine für Baden-Württemberg habe die FDP-Fraktion im Landtagskampf mindestens 1.000 zusätzliche Polizisten gefordert. „Dabei bleiben wir.“
Weder die Videoüberwachung noch die Vorratsdatenspeicherung wolle man flächendeckend eingesetzt sehen. Bei Sympathisanten von Terrororganisationen oder Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bzw. die als Gefährder gelten, sei es aber richtig, im konkreten Verdachtsfall die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, um sie später auswerten zu können. Die Absage des EuGH an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei für Rülke und die Kollegen der FDP ein Urteil gewesen, dass sie gerne gesehen hätten. Er habe gemeinsam mit dem Kollegen Wolfgang Kubicki im Frühjahr 2016 beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
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