Die CDU plant einen Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI).
Die CDU plant, die bundesweite Videoüberwachung an Bahnhöfen durch den Einsatz von Gesichtserkennung mit KI voranzubringen. Kritiker äußern allerdings Bedenken sowohl hinsichtlich des Datenschutzes als auch in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahme.
Mit einem Vorstoß zur Videoüberwachung von Bahnhöfen durch KI-gestützte Gesichtserkennung will die CDU offenbar nach der Bundestagswahl mit einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung durchstarten. Entsprechende Pläne offenbarte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“.
Mit Sofortprogramm zu Videoüberwachung von Bahnhöfen durch KI-gestützte Gesichtserkennung
Die CDU priorisiert dabei die KI-gestützte Bahnhofsüberwachung als eines der ersten Vorhaben einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung. Demgemäß will man das Sofortprogramm bereits am 3. Februar bei einem vorgezogenen Parteitag in Berlin beschließen. Gegenüber dem Handelsblatt führte Carsten Linnemann aus:
„Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“.
Ein entsprechendes Pilotprojekt zum Testen einer intelligenten Videoüberwachung startete bereits 2017 am Bahnhof Berlin Südkreuz. Das gemeinsame Programm von Bahn, Innenministerium und Bundespolizei beinhaltete damals Versuche zu einer Reihe neuer digitaler Technologien. Die Kameras sollten dabei nicht nur Gesichter erkennen, sondern zusätzlich bestimmte Gefahrensituationen automatisiert feststellen, wie typische Verhaltensmuster von Taschendieben.
Als Ziel benannte Linnemann gegenüber dem Handelsblatt, bis nächstes Jahr zu Weihnachten für „die Schippe Zuversicht“ zu sorgen, die das Land dringend brauche. „Dafür werden wir mit unserem Sofortprogramm wieder Vertrauen schaffen“, sicherte er zu.
Weiterführende Pläne der CDU
Neben mehr Videoüberwachung von Bahnhöfen will die CDU ein schärferes Vorgehen gegen häusliche Gewalt erreichen. Hierzu kündigt Linnemann an: „Wir führen flächendeckend die elektronische Fußfessel für all jene ein, die Gewalt gegen Frauen ausüben“. Zudem will man künftig Mehrarbeit steuerlich begünstigen. Linnemann versichert: „Arbeitgeberzuschüsse bei Überstunden stellen wir steuer- und abgabenfrei“.
Weitere Pläne umfassen eine steuerfreie Weiterarbeit nach dem Eintritt ins Rentenalter bis zu einer Zuverdienstgrenze von 2000 Euro. Linnemann kommentierte gegenüber dem Handelsblatt: „Allein mit der Aktivrente können wir Hunderttausende in Arbeit halten. Wir müssen Arbeit neu denken.“
Stimmen der Kritik
SPD-Abgeordneter Sebastian Fiedler bewertete den Vorstoß äußerst skeptisch. Nicht alle Kriminalitätsprobleme an Bahnhöfen seien mit Kameras und Gesichtserkennung zu lösen, führte er gegenüber dem Handelsblatt aus. Der Vorstoß der Union unterliege zudem „aus sehr guten Gründen den teils strengen Regeln der europäischen KI-Verordnung“.
Fiedler spricht sich offen dafür aus, „dass wir uns damit befassen, ob und inwieweit wir die möglichen Ausnahmen aus der KI-Verordnung für die Bundespolizei regeln. Dem Schüren von Angst und vermeintlich einfachen Lösungsversprechungen werde ich jedoch vehement entgegentreten.“
Konstantin von Notz, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte die CDU-Pläne ebenso. Von Notz äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt, „mehr Sicherheit für Deutschland erreicht man mit einem solchen Law- & Order-Populismus ganz gewiss nicht.“ Man könne sich über den Vorstoß „wirklich nur sehr wundern“. Denn schließlich seien es CDU und CSU gewesen, die das Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundesrat zunächst haben scheitern lassen:
„Man könnte schon auf den Gedanken kommen, dass die Union mit ihren täglich neuen Forderungen nach Instrumenten, von denen selbst Horst Seehofer als damaliger CSU-Bundesinnenminister wieder Abstand genommen hat, nun genau davon ablenken will.“
Aber auch auf X hatte das geplante Projekt sowohl Pro als auch Kontra-Stimmen, wie unter dem entsprechenden ZDFheute-Beitrag zu lesen:
