Im Kampf gegen Corona wollte die Regierung Verdeckte Handyortung von Kontaktpersonen einsetzen. Nach Kritik sind die Pläne vorerst vom Tisch.
Das Vorhaben einer verdeckten Handyortung von Kontaktpersonen durch Gesundheitsbehörden ist vorerst vom Tisch. Nach massiver Kritik an dem umstrittenen Handy-Ortungs-Vorschlag macht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun einen Rückzieher. Dies berichtet heute das Handelsblatt.
Massive Kritik verantwortlich für Verzicht auf Handyortung
Sah Gesundheitsminister Jens Spahn ursprünglich in dem Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise noch eine Handyortung mittels Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon vor, so will man aktuell doch keine Standortdaten von Smartphone-Nutzern erheben. Sowohl Bürgerrechtler, als auch Datenschützer sparten nicht mit Kritik. Gemäß Nachrichtenagentur AFP will man die Pläne nun offenbar überarbeiten und erst nach Ostern vorstellen.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, befürwortet Spahns Entscheidung und argumentiert somit weiterhin gegen die eigentlich geplante Handyortung. Er sagte dem Handelsblatt, bereits im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass diese geplante Tracking-Maßnahme wenig erfolgsversprechend sei.
„Auf den Umstand, dass eine solche Auswertung rechtlich höchst umstritten und zudem auch wenig zielführend zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von Corona-Infektionen ist, hatten wir gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten wiederholt hingewiesen. […] Die jetzige Entscheidung war überfällig und öffnet die Möglichkeit, über datenschutzfreundliche und tatsächlich zielführende Alternativen zu diskutieren“.
Politikern besser keinen Blankocheck ausstellen!
Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD, sprach im Handelsblatt von einem problematischen „Blankoscheck“ zur individuellen Lokalisierung und Nachverfolgung. Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hebt beim Thema Handyortung die Bedeutung der Grundrechte hervor. „Der derzeitige Handlungsdruck darf eine sorgfältige rationale Abwägung und Aufarbeitung der komplexen Fragestellungen nicht verhindern. Die Grundrechte und rechtsstaatlichen Verfahren haben ihre besondere Bedeutung gerade auch in Zeiten der Krise.“
Unser Datenschutz wird dieser Tage gerade von Spahn immer wieder angegriffen. Zuerst will er Daten von gesetzlich krankenversicherten verhöckern, ohne ihnen Mitspracherecht einzuräumen, jetzt eine Handyortung, deren Nutzen extrem umstritten ist. Nope, nicht mit mir!
— NaturalNerd (@Mineon_w_Heart) March 23, 2020
Foto Viktor Forgacs thx! (Unsplash Lizenz)
Tarnkappe.info
