In Trier auf dem politischen Aschermittwoch sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz gestern für die Einführung des Klarnamenzwangs aus.
Wenn es nach Friedrich Merz geht, darf sich künftig niemand mehr anonym im Internet äußern. Der amtierende Bundeskanzler setzte sich gestern für die Klarnamenpflicht zur Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft ein. Beitragsbild von Steffen Prößdorf – (CC BY-SA 4.0).
Da Politiker mit ihrem Klarnamen agieren, müsse das jeder tun
Die rheinland-pfälzischen CDU hatte ihren Parteivorsitzenden als Redner nach Trier eingeladen. Merz möchte am liebsten die weit verbreitete Anonymität im Internet zeitnah beenden. Stattdessen will er bei allen Äußerungen den Klarnamen sehen. Er will wissen, wer sich jeweils zu Wort gemeldet hat, sagte er am Mittwoch Abend bei seiner Rede.
Da die Politiker mit Klarnamen auftreten, müsse dies jeder tun, argumentierte Merz. Dies gelte insbesondere für diejenigen, „die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“ Ausgerechnet die Personen, die anonym im Internet agieren seien häufig auch die, die von anderen Menschen die maximale Transparenz einfordern.
Seine Forderung steht auch im Zusammenhang mit der wachsenden Bedrohung durch Fake-News, die immer häufiger KI-basiert sind. Er habe die Einflussnahme auf unser aller Meinungsbild mithilfe von Bots in Kombination mit Künstlicher Intelligenz unterschätzt. Den Autoren der Fake-News gehe es darum, unsere freiheitliche Gesellschaft regelrecht „zu zersetzen„. Friedrich Merz wies insbesondere auf die Gefährdung der Minderjährigen durch viel zu lange Nutzungszeiten und den negativen Einfluss sozialer Netzwerke hin.
Hat Friedrich Merz das Ende der Online-Anonymität eingeläutet?
Was der Bundeskanzler öffentlichkeitswirksam gefordert hat, dient vor allem dem Wahlkampf. 2026 ist ein Superwahljahr mit vergleichsweise vielen Landtagswahlen. Los geht’s bereits nächsten Monat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, was auch den Ort der Teilnahme von Merz erklären dürfte. Im Herbst wird dann sowohl in Sachsen-Anhalt, Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
Sein Koalitionspartner, die SPD, spricht sich zwar für ein Social-Media-Verbot für Kinder aus. Doch beim Thema Klarnamenpflicht vertreten die beiden Parteien eher gegensätzliche Ansichten. Anonymität im Internet sei ein wichtiger Schutzraum, dies gelte insbesondere für politisch verfolgte Menschen, heißt es aus den Reihen der SPD. Wenn überhaupt verlangt man von den Kommentatoren, dass sie ihre Identität gegenüber den Plattformbetreibern preisgeben, aber im WWW anonym schreiben dürfen.
Wie dem auch sei. Fakt ist auch, die SPD hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, dies gesetzlich umzusetzen. Das Bundesjustizministerium unter Führung der SPD hat in dieser Legislaturperiode auch keine Gesetzesinitiative für die Einführung einer Klarnamenpflicht gestartet. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich wiederholt öffentlich gegen eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Hubig betont immer wieder, dass Meinungsfreiheit inklusive anonymer oder pseudonymer Äußerungen ein zentraler Bestandteil der digitalen Meinungsfreiheit sei.
Einordnung
Politologen bezeichnen den politischen Aschermittwoch seit Jahren als ein künstlich erzeugtes Event, bei dem gar keine Entscheidungen fallen und nichts Elementares besprochen wird. Wichtig ist nur die Berichterstattung der Medien, die sich möglichst positiv auf die künftigen Wahlergebnisse auswirken sollen. Und exakt das dürfte auch der Grund sein, warum sich Friedrich Merz in dieser Form geäußert hat.
