Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, trat am 16. Mai in einer ZDF-Sendung für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken ein.
Im TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, überraschte Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, am 16. Mai 2019 in einer ZDF-Sendung. Weber forderte die Einführung einer Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken. Für Timmermanns hingegen komme eine solches Ansinnen nicht in Betracht. Er lehnte das Postulat als übertrieben ab.
Digitales Vermummungsverbot auch in Deutschland?
Die Klarnamenpflicht, die in Österreich mittels eines neuen Gesetzentwurfs unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ bereits der Verwirklichung entgegenstrebt und für 2020 geplant ist, wird auch vielfach in Deutschland eingefordert, zuletzt von Manfred Weber und Wolfgang Schäuble. Demnach sollen im Internet in sozialen Netzwerken keine Spitz- oder Tarnnamen mehr Verwendung finden dürfen.
Manfred Weber & Wolfgang Schäuble im Wahlkampfmodus
Seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht untermauerte Weber mit dem Argument, soziale Medien seien ein öffentlicher Raum. Deswegen müsse dort auch jeder offen zeigen, wer sich hinter einem Profil verbirgt. Damit sollen Hasskommentare und jegliche Hetze ausgeschlossen werden. Aber auch Wolfgang Schäuble befürwortete gegenüber dem Spiegel eine Klarnamenpflicht: „Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten.“ Des öfteren würden „Privatleute und Personen des öffentlichen Lebens gerade unter dem Schutz der Anonymität beleidigt und bedroht“. Manfred Weber hofft darauf: „dass die Verrohung im Netz nicht achselzuckend hingenommen wird“.
Stimme zu, #Klarnamenpflicht ist nicht die Lösung, im Gegenteil. Aber es muss schneller sanktioniert werden. Die Idee von @vieuxrenard ist gut – aber auch praktikabel? Vielleicht wäre eine gut besetzte, unabhängige Meldestelle als erste Instanz besser als überlastete Gerichte. https://t.co/XW2nCMQ4yo
— André Kroll (@Millerntorpirat) 20. Mai 2019
Kritik gegen eine Klarnamenpflicht und die Argumentation von Manfred Weber kommt hauptsächlich von Netzaktivisten. Nach ihrer Ansicht können sich Whistleblower oder Regimekritiker so nicht mehr unter dem schützenden Mantel der Anonymität verstecken. Man könnte sie demnach leichter identifizieren. Sie würden dann verfolgt und könnten effektiver unter Druck gesetzt werden.
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