Die Regierung der USA hat kürzlich fünf Personen die Einreise verboten. Die Maßnahme ist mehr als nur lautstarkes Theater, ein Kommentar.
Kurz vor Weihnachten haben die USA fünf Europäern die Einreise verboten. Unter ihnen befindet sich der französische Manager und Politiker Thierry Breton. Dazu kommen die beiden HateAid-Chefinnen Josephine Ballon und Anna Lena von Hodenberg. Washington verkauft das als Maßnahme gegen Zensur, Europa hingegen sieht darin eine Einschüchterung. Ballon sagte dem „Spiegel“, die USA gebe sich nicht einmal Mühe, sich eine schlüssige klingende Begründung auszudenken. Genau dieser Satz ist interessant, weil er ungewollt den Kern trifft.
Wir leben längst in einer Zeit, in der der Begriff „Zensur” weniger als juristischer Tatbestand, sondern vielmehr als politisches Schlagwort verwendet wird, das man je nach Perspektive unterschiedlich auslegt.
Und trotzdem hat der amerikanische Reflex einen wunden und wahren Punkt erwischt. Nicht, weil die USA plötzlich die bessere Instanz wären, sondern weil deren Verständnis von Meinungsfreiheit strenger ist. Dort herrscht das Grundgefühl, dass sich der Staat so weit wie möglich unter anderem aus der Sprache heraushalten muss. Bei uns ist das Grundgefühl oft, dass Sprache eingegrenzt werden müsse, wenn sie „hässlich” wird. Genau an dieser Kante entstehen die Vergleiche, die in Europa gern als überzogen abgetan werden. In den USA sind sie aber anschlussfähig, gerade, wenn Deutschland beteiligt ist.
Der deutsche Sonderton heißt Strafrecht
In Deutschland ist Beleidigung nicht nur ein Kulturthema, sondern auch ein Passus im Strafrecht. § 188 StGB schiebt das Ganze noch in eine Sonderzone, da er politische Personen stärker schützt als den Rest der Bevölkerung. Wer, wie ich, aus den USA kommt, sieht darin nichts „Zivilisiertes”. Es ist stattdessen gefährlich nah am Schutz der Mächtigen und an Willkür.
Dass Politiker diesen Weg inzwischen erstaunlich routiniert gehen, zeigt sich am aktuellen Streit um massenhaft verfolgte Online-Beleidigungen unseres ungeliebten Bundeskanzlers Friedrich Merz. Das ist kein Ausrutscher, sondern die Normalisierung eines Reflexes und eines gekränkten Egos. Erst kommt die Empörung, dann die Anzeige und schließlich hängt der ganze Apparat mit seinen undurchsichtigen Instrumenten dran.
Und dann gibt es diese Fälle, in denen man schwarz auf weiß sieht, wie schief das gehen kann. Der #Pimmelgate ist dafür nicht deshalb ein Symbol, weil das Wort so wichtig wäre, sondern weil der Staat dafür seine schwersten Geschütze aufgefahren hat. Hausdurchsuchung, beschlagnahmte Geräte, Einschüchterung, später die Ansage des Landgerichts, das Ganze sei rechtswidrig und unverhältnismäßig gewesen. Selbst wenn das Verfahren am Ende eingestellt wird, ist der Weg dahin das eigentliche Signal an alle anderen, die genauso agieren sollten.
HateAid blockiert nichts, aber sie machen es politisch
HateAid zieht keine Domain aus dem DNS, denn sie sind weder Provider noch Resolver. Ihr Hebel sind nicht technische Mittel, sondern ihre sonderbare Interpretationen des Gesagten. Meiner Meinung nach schieben sie Debatten in Richtung Verstoß und bauen Druck auf, damit Online-Plattformen schneller reagieren. Das Problem ist nicht das Areal, das offensichtlich strafbar ist. Das Problem ist der Bereich dazwischen, in dem Aussagen legal sind, aber nicht jedem Menschen gefallen dürften. Wenn die Einordnung kippt oder absichtlich falsch interpretiert wird, kippt der gesamte Kontext der Aussage gleich mit. Dann bist du nicht mehr jemand mit einer Meinung, sondern ein Vorgang, den man aus Risikogründen lieber abräumt, anstatt mit dir produktiv zu diskutieren.
Und genau an dieser Stelle wirkt der amerikanische Vorwurf nicht mehr absurd, sondern plausibel. Nicht, weil alles, was gelöscht wird, automatisch „Zensur“ wäre, sondern weil sich der Filter verschiebt. Weg vom Gericht, hin zur schnellen Reaktion und hin zur Meldelogik gemeinnütziger Vereine als schnelles wie selbst ernanntes Überprüfungsinstrument.
DNS ist die Nummer, bei der es richtig unsichtbar wird
Während wir über die Inhalte von Posts streiten, dreht Europa längst an der Infrastruktur des gesamten Internets. DNS-Sperren sind billig, massentauglich und politisch dankbar, weil sie ohne große Gegenreaktion einfach funktionieren. Ein Überblick aus diesem Jahr zeigt, wie weit das in Deutschland bereits verbreitet ist und wie schnell sich die Gründe ausweiten.
Besonders nervig ist es, wenn Sperren nicht einmal mehr wie Sperren aussehen. Wenn Provider auf NXDOMAIN umstellen, wirkt es für Nutzer so, als gäbe es die Domain einfach nicht. Es gibt keinen Hinweis, keinen Konflikt, aber auch keine Transparenz. Der Zugriff ist nicht nur weg, sondern die Diskussion, dass wieder etwas gesperrt wurde, wird auch gleich im Keim erstickt.
Dass es sich nicht um eine harmlose Möglichkeit der Zensur handelt, sagt die Bundesnetzagentur selbst ziemlich klar. Sperren sind ein Eingriff und gehören in den Kontext der Netzneutralität, nicht in die Komfortschublade, weil man sie einfach mal so nebenbei umsetzen kann.
Und weil der Druck zu groß wurde, musste die CUII später den Kurs ändern, mehr Gericht, weniger Empfehlung an unsere großen ISPs. Das ist zwar besser als vorher, zeigt aber auch, wie stark die Praxis bereits nach Belieben verändert wurde.
Italien & Frankreich zeigen, wie schnell das Problem größer werden kann
Italien setzt das Ganze gleich als Live-Sperr-System um. Das Piracy Shield arbeitet mit kurzen Fristen und produziert dabei genau den Effekt, vor dem man bei Infrastruktursperren immer gewarnt hat. Es kommt zum Overblocking und massiven Kollateralschäden, weil Infrastruktur meistens ein Shared Medium ist. Das war nie ein theoretisches Risiko, sondern lässt sich mit harten Fakten und Daten messen.
Frankreich geht parallel den Schritt, der in den USA vielen endgültig wie „strukturelle Zensur“ erscheint, weil dort VPN-Anbieter in die Sperrlogik einbezogen werden. Canal+ kommuniziert das selbst als gerichtlichen Erfolg.
Wenn VPNs betroffen sind, ist es kein Provider-Thema mehr. Dann ist es ein sich ausdehnendes System. Ein paar Wenige haben dann sehr viel Macht und können sie bequem und schnell durchsetzen.
Warum manche bei Deutschland an das Jahr 1989 denken
Das hier ist noch nicht wieder die DDR, aber wir sind auf dem Weg dorthin. Der Vergleich hinkt noch etwas, schon weil es Gerichte, eine teils kritische Öffentlichkeit und zum Glück auch Gegenwehr gibt. Es geht nicht um offene Vorzensur, sondern um die Erziehung zur Vorsicht, die meiner Meinung nach auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Du lernst, dass die Interpretation von irgendwelchen Vereinen und Menschen, die man nicht kennt oder mit denen man nicht gesprochen hat, wichtiger sein kann als der Inhalt. Du lernst, dass eine falsche Auslegung und Meldung ausreicht, damit du Zeit verlierst, selbst wenn du rechtlich einwandfrei bist. Und irgendwann fängst du an, Sätze wegzulassen, nicht, weil sie verboten wären, sondern weil du den damit verbundenen Aufwand scheust. Genau dieses Leiser werden ist das Echo, das für Amerikaner nach deutschem Reflex aussieht, selbst wenn es juristisch alles fein begründet wird.
Keine Zensur! Wir betreiben keine Gesinnungspflege
Auf Tarnkappe.info sortieren wir nicht nach politischer Tagesform. Das haben wir auch nicht vor. Wir löschen nicht, weil eine Meinung unbequem oder nicht gerechtfertigt ist. Wir nehmen berechtigte Kritik sehr ernst, egal ob positiv oder negativ. Moderation gibt es nur da, wo es wirklich eindeutig wird und grob illegal ist, bei Doxing, bei massiven Drohungen, bei Gewaltaufrufen, Rufschädigung etc. Alles andere bleibt Streit und legitime Diskussion. Und Streit ist der Preis einer Öffentlichkeit, die diesen Namen verdient. Nach den Vorstellungen der jetzigen Regierung in den USA würde das bei ihnen dauerhaft ganz anders aussehen.
