Ein Pariser Gericht erließ am Donnerstag eine VPN-Blockade in Frankreich, die der französische Fußballverband und Canal+ angestrengt haben.
In Frankreich sorgt die erste VPN-Blockade für Aufsehen: Am gestrigen Donnerstag fällte der Gerichtshof von Paris in einem Zivilverfahren ein richtungsweisendes Urteil. Mehrere führende VPN-Dienste wie NordVPN, CyberGhost, ExpressVPN, Surfshark und ProtonVPN müssen ihren Kunden den Zugang zu rund 200 Domains sperren. Über diese Domains sind illegale Sportübertragungen verfügbar, die teils auch live übertragen werden.
Kläger waren der französische Bezahl-TV-Sender Canal+ sowie der Fußballverband LFP (Ligue de Football Professionnel). Manche Sportfans wünschen sich sicherlich, dass man in Deutschland keine vergleichbaren Gesetze einführt.
Rechteinhaber setzen VPN-Blockade in Frankreich durch – die rechtlichen Grundlagen des Urteils
Das Urteil stützt sich nämlich auf Artikel L.333-10 des französischen Sportgesetzbuchs. Das Gesetz gibt den Rechteinhabern die Möglichkeit, alle verhältnismäßigen Maßnahmen gegen Urheberrechtsverstöße zu ergreifen, also auch Netzsperren. Die VPN-Anbieter versuchten sich mit der Argumentation zu verteidigen, sie seien keine Intermediäre, hätten also keine Daten weitergeleitet, weswegen die Sperren unverhältnismäßig seien. Doch technisch gesehen tun sie eigentlich nichts anderes, als den Datenverkehr umzulenken. Das Gericht ließ die vorgebrachten Einwände folglich nicht gelten. Der Gerichtshof sieht es zudem als erwiesen an, dass die VPN-Provider unter den Digital Services Act der EU fallen.
Dem jetzigen Verfahren ging der Ausgang einer Klage im Juni 2024 voraus. Die Proxy-Dienste von Cloudflare und Google stufte der Pariser Gerichtshof ebenfalls als Vermittler ein. Somit hat man beide als geeignet angesehen, zur Unterdrückung der Piraterie aktiv beizutragen, bzw. diese exakt dazu zu verpflichten. Gegenstand der Forderung nach einer landesweiten VPN-Blockade in Frankreich war auch ein Verfahren, was im Februar diesen Jahres verhandelt wurde.
Auswirkungen auf Nutzer und Anbieter
Ohne die Nutzung von DNS-Resolverdiensten oder VPN-Anbietern sind die Domains in Frankreich sowieso dauerhaft gesperrt. Von der Entscheidung betroffen sind aber nicht nur die VPN-Anbieter selbst, denen nun ein Teil ihres Geschäftsmodells wegbrechen wird, sondern vor allem ihre Nutzer. Diese können künftig keinen Zugang mehr zu den gesperrten Webseiten erhalten, obwohl sie dafür bereits mitunter mehrere Jahre im Voraus bezahlt haben. Wer dennoch auf die illegalen Angebote zugreifen will, müsste dafür vergleichsweise unbekannte Anbieter wie hide.me* nutzen.
Fazit: Präzedenzfall mit globalem Gefahrenpotenzial
Die Entscheidung stellt zweifellos nach dem Verfahren im Februar einen neuen Meilenstein im Kampf gegen Online-Piraterie dar. Gleichzeitig wirft das gestrige Urteil ethische und politische Fragen auf: Hat das Gericht damit möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, an dem sich andere Richterinnen und Richter orientieren werden?
In welchem Umfang darf der Gesetzgeber oder die Gerichte in digitale Freiheitsrechte und Fragen der Netzneutralität eingreifen, um sie weiter auszuhöhlen? Fakt ist: Die Juristen des Senders Canal+ und des Fußballverbands LFP werden mit dem Ausgang des Verfahrens zweifellos zufrieden sein. Die angestrengte VPN-Blockade in ganz Frankreich dürfte dadurch merklich effektiver werden.
Die Liste der gesperrten Live-Sport-Streamingseiten ist lang und enthält zudem auch einige bekannte Vertreter. Dazu gehören beispielsweise Buffstreams, Rojadirecta, Sport365 und einige mehr, über die wir bereits im Laufe der letzten Jahre berichtet haben. Wie dem auch sei. Das Thema Netzsperren wird uns hüben wie drüben sicher noch sehr lange begleiten.
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