Hardware Auswertung Polizei. Präsidium in NRW kündigt Bearbeitungszeit von bald vier Jahren an. Bis dahin wollte Udo Vetter in Rente sein.
Der Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter berichtet von einem aktuellen Fall. Dabei kommuniziert Vetter mit einem namentlich nicht genannten Polizeipräsidium in Nordrhein-Westfalen. Man kündigt ihm vorab an, die Datensicherung und Auswertung der Geräte seines Klienten könne bis zu 45 Monate, also 3,75 Jahre, dauern. Fakt ist, in letzter Zeit mussten sich Juristen und Durchsuchte daran gewöhnen, dass die Auswertung immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Dies sogar, selbst wenn es sich um vergleichsweise triviale Straftaten handelt. Die angekündigte Dauer der Hardware Auswertung der Polizei, die man Vetter mitteilt, ist aber wirklich rekordverdächtig lang.
Typischerweise dauert die Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände bei kleinen Delikten drei bis sechs Monate. Das variiert aber von Dienststelle zu Dienststelle und natürlich von Fall zu Fall. Als Grundregel kann man sich merken: Umso größer die kriminelle Energie ist, die der Tatverdächtige vermutlich angewendet hat, umso länger zieht sich die Rückgabe der Beweismittel hin. Bei Terrorismusverdacht oder Delikten aus dem Bereich Organisierte Kriminalität dauert es im Regelfall zwischen zwei und fünf Jahren.
Lange Hardware-Auswertung der Polizei macht den Betroffenen handlungsunfähig
Richtigerweise weist Vetter bei Lawblog darauf hin, dass diese Verzögerung echt problematisch ist. Für die von der Beschlagnahmung betroffene Person sind dies „sicher keine guten Nachrichten„, die privat oder geschäftlich „auf ihre Daten angewiesen“ sind, schreibt Vetter. Zudem sei fraglich, ob der aus mehreren YouTube Videos bekannte Anwalt nach Abschluss der Auswertung überhaupt noch beruflich tätig sein wird. Auch für ihn wäre die verzögerte Abwicklung von Nachteil. Denn: „So lange möchte ich eigentlich gar nicht mehr arbeiten…„. Bis dahin wäre er am liebsten schon in Rente.
Die Gründe dafür sind stets die gleichen. Man hört immer wieder davon, dass es in der Forensik vielfach an Fachkräften und / oder technischen Ressourcen mangelt. Deswegen kommt es zu andauernden Rückstaus. Besonders prekär ist die Beschlagnahmung eines Smartphones bei der Hausdurchsuchung. Viele sichern darüber mittels einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) ihr Online-Banking und diverse andere Accounts ab. Ohne Zugang zur Authentifikations-App ist es nach der Beschlagnahmung nicht mehr so einfach, den Zugriff auf PayPal oder das Girokonto etc. zu reaktivieren.
Dabei führt die Polizei das Smartphone nicht immer beim Durchsuchungsbeschluss auf, will das Gerät aber trotzdem unbedingt mitnehmen. Sich den Beschluss in Ruhe durchzulesen, während die Polizisten alles durchwühlen, macht also durchaus Sinn!
Wer keinen Fachanwalt einschaltet, spart am falschen Ende!
Man kommt so oder so nicht darum herum, einen eigenen Anwalt einzuschalten. Das gilt insbesondere, wenn man seine Sachen zurückhaben möchte. Selbst bei Bagatelldelikten kann sich das Verfahren ohne Unterstützung ewig hinauszögern. Oder aber die Staatsanwaltschaft tendiert dazu, einem sein Eigentum mit fadenscheinigen Begründungen vorzuenthalten. Der Fachanwalt kann auf die Behörden mehr Druck als ein Laie aufbauen und kennt außerdem die Rechte seines Klienten.
Fazit: Es muss natürlich nicht unbedingt Udo Vetter sein. Aber wer keinen Strafrechtler einschaltet, spart am falschen Ende und dürfte dies früher oder später bereuen! Übrigens. Auch wenn wir selbst keine Juristen sind, klären wir in unserem Podcast ausführlich darüber auf, welche Rechte man im Fall einer Hausdurchsuchung hat.
