Die italienische Regulierungsbehörde AGCOM hat Cloudflare mit einer Rekordstrafe überzogen, weil deren DNS Piratenseiten nicht blockiert.
Die Behörde für die Regulierung italienischer Kommunikationsunternehmen, AGCOM, belegte Cloudflare wegen deren DNS-Resolver 1.1.1.1 mit einer Rekordstrafe. Im Rahmen des Antipiraterie-Programms Piracy Shield wies man Cloudflare an, mehrere Portale bei ihrem DNS zu sperren. Das Unternehmen argumentierte, man könne keine einzelnen Seiten beim hauseigenen DNS sperren, ohne die technischen Abläufe zu behindern. Das Unternehmen warnte, dass eine Umsetzung Milliarden täglicher Anfragen betreffen und sich „extrem negativ auf die Latenz“ auswirken würde, wodurch der Dienst für legitime Nutzer weltweit langsamer werden würde.
Rekordstrafe soll DNS-Anbieter gefügig machen
Die AGCOM beharrt darauf und antwortete, ihr DNS würde nicht notwendigerweise dem Prinzip der Netzneutralität unterliegen. Cloudflare würde bekanntlich sehr wohl über das technologische Know-how und die notwendigen Ressourcen verfügen, um die geforderten Sperrmaßnahmen umzusetzen. Das Unternehmen sei für ihr komplexes Traffic-Management bekannt. Es könne nicht sein, dass es deswegen zu derart großen Störungen kommt.
In Italien will man dem eigenen Volk vorschreiben, welche Portale sie besuchen können. Deswegen zwingt man DNS-Dienste, VPN-Provider und Internetanbieter zur Einrichtung von landesweiten Netzsperren. Der VPN-Provider AirVPN hat deswegen schon vor 22 Monaten den Zugang zum italienischen Markt versperrt, weil man an der Zensur kein Interesse hat.
Nach Abwägung aller Argumente verhängte die AGCOM eine Geldstrafe in Höhe von 14.24 Millionen Euro. Die Geldstrafe entspricht ein Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens; gesetzlich wären bis zu zwei Prozent möglich. Nach Angaben der Behörde soll es sich dabei um die erste Geldstrafe dieser Ausprägung handeln. Die Rekordstrafe sei angeblich angemessen, da Cloudflare in Italien eine zentrale Rolle spiele. Laut der Behörde sollen etwa 70 Prozent der in Italien gesperrten Piraten- oder IPTV-Seiten Cloudflare-Kunden sein. Die geforderten Sperren seien somit für die Durchsetzung der Sperren „essenziell„.
Wie geht es weiter?
Cloudflare hat die Vorwürfe während des gesamten AGCOM-Verfahrens entschieden bestritten und das Piracy-Shield-System zuvor wegen mangelnder Transparenz und fehlender rechtsstaatlicher Verfahren kritisiert. AGCOM betont unterdessen, weiterhin uneingeschränkt an der Durchsetzung der nationalen Anti-Piraterie-Gesetze festzuhalten. Seit dem Start des Piracy Shield im Februar 2024 haben alle Stellen zusammen 65.000 Domains und 14.000 IP-Adressen gesperrt.
Bei X gab Cloudflare-Mitgründer und CEO Matthew Prince bekannt, man werde die Rekordstrafe anfechten. Zudem erwägt Cloudflare, Italien zumindest teilweise zu verlassen. „Wir werden die ungerechte Geldstrafe selbstverständlich bekämpfen. Nicht nur, weil sie für uns falsch ist, sondern weil sie demokratischen Werten widerspricht.
Cloudflare will kostenlose Dienste für Italien zurückziehen
Darüber hinaus ziehen wir folgende Maßnahmen in Betracht: 1) die Einstellung der Millionen Dollar schweren pro-bono-Cybersicherheitsdienste für die bevorstehenden Olympischen Spiele Milano–Cortina; 2) die Einstellung der kostenlosen Cloudflare-Cybersicherheitsdienste für alle in Italien ansässigen Nutzer; 3) den Abzug sämtlicher Server aus italienischen Städten; und 4) die Beendigung aller Pläne zum Aufbau eines italienischen Cloudflare-Büros oder zu Investitionen im Land.“ Wenn das Unternehmen tatsächlich die vielen kostenlosen Angebote zurückzieht, könnte die Angelegenheit am Ende teurer für den italienischen Staat werden als zunächst gedacht.
Prince schrieb, wer dumme Spiele spielt, wird auch entsprechend blöde Preise gewinnen. Er glaubt, sein Unternehmen werde den Rechtsstreit gewinnen. Manche Beobachter fühlen sich durch die Rekordstrafe an die Great Firewall in China erinnert, die alle Seiten blockiert, die für die dortige Regierung gefährlich werden könnten.
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