Cloudflare schlägt Alarm: Die EU will Streams schneller sperren, doch ohne klare Regeln droht eine flächendeckende Internetzensur.
Cloudflare kritisiert die EU für ihre geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraterie. Der US-amerikanische Dienstleister warnt, dass die neuen Regeln nicht nur illegale Inhalte, sondern auch rechtmäßige Seiten treffen könnten. Dies würde einen gefährlichen Eingriff in die Netzfreiheit bedeuten. In einem Schreiben an die EU fordert Cloudflare deshalb klare Schutzmechanismen gegen Overblocking.
Eine Warnung vor Kollateralschäden und geforderte Schutzmaßnahmen
Cloudflare ist ein weltweit tätiger Anbieter von CDN- und Internetsicherheitslösungen. Das Unternehmen unterstützt Millionen von Websites dabei, ihre Inhalte sicher und schnell auszuliefern. Nun warnt Cloudflare vor den Folgen neuer EU-Pläne zur Bekämpfung von Online-Piraterie. Denn die geplanten Sperrmaßnahmen könnten auch legale Seiten gefährden.
| Forderung | Details |
|---|---|
| Blocking nur als letzte Maßnahme | Sperren sollen nur dann erlaubt sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden (z. B. Takedown-Anfragen). |
| Keine Sperren auf DNS/VPN-Ebene | Globale Infrastruktur wie DNS-Resolver oder VPNs darf nicht Ziel von Netzsperren werden. |
| Nachweislich erfolglose Takedown-Versuche | Rechteinhaber sollen belegen, dass sie zuvor Hostinganbieter kontaktiert haben. |
| Regulatorische Vorabprüfung | Jede Sperrmaßnahme muss von einer unabhängigen Behörde geprüft und genehmigt werden. |
| Transparenzberichte | Rechteinhaber sollen offenlegen, welche Domains wann und warum gesperrt wurden. |
| Haftung bei Overblocking | Unrechtmäßige Sperren sollen zu Schadensersatzansprüchen führen können. |
| Schnelle Entsperrmechanismen | Betroffene Anbieter sollen Sperren rasch anfechten und korrigieren lassen können. |
| Unabhängige Beschwerdestelle | Eine neutrale Instanz soll Beschwerden über Sperrmaßnahmen prüfen können. |
In einem Schreiben an die EU-Kommission fordert Cloudflare sogenannte „Safeguards” (siehe die Tabelle oben). Das Ziel besteht demnach darin, versehentliche Sperren rechtmäßiger Angebote zu verhindern und somit ein Overblocking in der EU zu vermeiden. Denn laut den Plänen sollen Streams von urheberrechtlich geschütztem Material bereits wenige Sekunden nach dem Start blockiert werden.
Wenn legale Seiten einfach verschwinden
Als Overblocking bezeichnet man das unbeabsichtigte Sperren legaler Inhalte. Immer häufiger geraten bei Anti-Piraterie-Maßnahmen auch Seiten ins Visier, die keine Rechte verletzen. Cloudflare nennt einige Beispiele aus der Vergangenheit: So wurden Foren, Blogs oder Hosting-Dienste gesperrt, obwohl sie nicht gegen Urheberrechte verstießen.
Diese Entwicklung ist gefährlich. Denn wenn technische Filter oder DNS-Sperren automatisiert eingesetzt werden, sind Fehlentscheidungen kaum vermeidbar. Dadurch werden die Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen gefährdet. Daher sollte man Overblocking auch in der EU als ernstzunehmendes und nicht zu unterschätzendes Problem betrachten.
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Cloudflare steht als technischer Dienstleister unter Druck. Denn einerseits hilft das Unternehmen dabei, Websites vor Angriffen zu schützen. Andererseits nutzen jedoch auch Piratenseiten ihre Infrastruktur. Rechteinhaber verlangen deshalb immer wieder, dass Cloudflare Kundendaten herausgibt oder sogar Websites sperrt.
Die Firma betont jedoch, dass es nicht ihre Aufgabe sei, Inhalte zu kontrollieren oder sogar zu bewerten. Cloudflare will keine Rolle als „Internetpolizei” übernehmen. Stattdessen fordert das Unternehmen klare Regeln und transparente Verfahren.
Netzpolitische Kritik: Die EU riskiert einen Vertrauensverlust
Auch Netzaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen schlagen in die gleiche Kerbe. Der Einsatz von DNS-Blockaden und Uploadfiltern wird bereits seit Längerem kritisiert. Vor allem, wenn Sperren ohne richterliche Kontrolle erfolgen, sehen viele darin einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Cloudflares aktuelle Stellungnahme ist deshalb mehr als nur ein technischer Hinweis. Sie ist auch ein politisches Signal. Denn wenn keine klaren Grenzen gesetzt werden, könnten Maßnahmen gegen Piraterie bald zu flächendeckender Internetzensur führen.
Der Schutz des Urheberrechts darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen
Es ist wichtig und richtig, Urheberrechte zu schützen. Wenn dieser Schutz jedoch dazu führt, dass ganze Plattformen verschwinden, wird es gefährlich. Cloudflare fordert die EU deshalb zum Umdenken auf und warnt vor den Folgen.
Zudem sind transparente Verfahren und rechtsstaatliche Kontrollinstanzen erforderlich, bevor Sperrmaßnahmen greifen. Ohne diese Sicherungen laufen wir Gefahr, den offenen Charakter des Internets dauerhaft zu beschädigen. Die Debatte muss sich daher viel stärker auf die Rechte der Nutzer und die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen fokussieren.
Jetzt bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die EU-Kommission auf die Warnungen von Cloudflare reagieren wird. Es ist jedoch höchste Eisenbahn, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und digitaler Freiheit zu finden. Und das nicht nur hier bei uns in Deutschland oder in der EU, sondern weltweit!
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