Die FDP forderte am 16. Oktober die Bundesregierung dazu auf, dass sie keine pauschalen Verbote von Kryptowährung aussprechen sollte.
Deutsche Bundesregierung kritisch bei Innovationen
Blockchain: bitte nicht noch mehr Regulierungen!
Die FDP fordert unter anderem, dass die geplanten neuen gesetzlichen Regelungen zu Kryptowährungen diese nicht weiter belasten solle. So existiert schon eine E-Geld-Richtlinie der EU, mit der bereits grundlegende Vorgaben für Kryptowährungen existieren. Doch diese stehen wiederum nicht im Einklang mit dem Kreditwesengesetz.FDP: Große Koalition sollte sich für stabile Kryptowährungen einsetzen
Aus dem Antrag der FDP geht hervor, dass die Bundesregierung sich für stabile Kryptowährungen innovationsoffener zeigen solle auf europäischer und internationaler Ebene. Des Weiteren sei auch ein sicherer Rechtsrahmen für die komplexeren Bereiche des Stablecoins wie den Libra nötig.
“Von Daten- und Verbraucherschutz über Geldwäschebekämpfung bis zu Finanzmarktstabilität sind klare Regeln erforderlich. Die potenziellen Vorteile von Kryptowährungen für Deutschland und den Rest der Welt werden jedoch nicht durch pauschale Verbote nutzbar gemacht, sondern durch innovationsoffene und technologieneutrale Vorgaben in diesen Bereichen.”
