Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" planten neben Anschlägen auch eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA) teilen die Behörden mit, sie hätten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten eingeleitet. Unter anderem plante die Gruppe auch Entführungen „bekannter Personen des öffentlichen Lebens“, wie die des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).
Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht gegen ca. 70 Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe mit extremistischen Inhalten vor. Erste Ermittlungen gegen die Gruppierung liefen bereits seit Oktober vergangenen Jahres. Die Untersuchungen richteten sich konkret gegen insgesamt 12 Personen in mehreren Bundesländern.
LKA-Präsident Johannes Kunz gab bekannt, dass die beteiligten Personen der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen seien. „Wir haben es mit einer Melange zu tun bestehend aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, aber auch Reichsbürgern, die wir eigentlich in dieser Form bisher nicht festgestellt hatten“. Es habe in einzelnen Fällen auch Kontakte in die rechte Szene gegeben.
An dem Fall arbeiten das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp).
270 Polizisten vollzogen 21 Durchsuchungsbeschlüsse
Am 13.4.2022 sind dann die Ermittler in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe vorgegangen. Gegen Mittag durchsuchten Polizeieinheiten insgesamt 21 Objekte. Als Schwerpunkt mit fünf Durchsuchungen gilt Rheinland-Pfalz. Drei weitere Objekte haben die Beamten jeweils in Bayern und Niedersachsen durchsucht. Je zwei in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Weitere Durchsuchungen gab es zudem in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Brandenburg.
An der Aktion beteiligt waren 3 Staatsanwälte sowie ca. 270 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Beamten sowohl 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr sowie Munition, als auch Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen. Hinzu kommen noch Computer, Notebooks, sowie schriftliche Unterlagen zu Umsturzplanungen, Handys, Datenträger, gefälschte Impfausweise und gefälschte Testzertifikate. Die kriminalistische Auswertung der sichergestellten Gegenstände, insbesondere der Datenträger und Mobiltelefone, werde eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Vier Telegram-Chatgruppen-Mitglieder wurden festgenommen
Am Tag der Hausdurchsuchungen nahmen Ermittler vier Verdächtige fest. Insgesamt beschuldigt werden zwölf deutsche Staatsangehörigen im Alter zwischen 41 und 55 Jahren. Man legt ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und zudem Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last.
Als Hauptbeschuldigte gelten ein 55-jähriger Mann aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße und der 54-jähriger Sven Georg B. aus dem brandenburgischen Falkensee. Konkret fanden die Ermittler bei dessen Hausdurchsuchung unter anderem eine SS-Uniform sowie ein AK-47-Sturmgewehr vom Typ „Kalaschnikow“.
Infolge hat das Amtsgericht Koblenz Untersuchungshaft gegen die vorläufig Festgenommenen angeordnet. Diese kommen nun in verschiedenen Untersuchungshaftanstalten in Rheinland-Pfalz unter.
Telegram-Chatgruppe plante Übernahme der Regierungsgewalt
Konkrete Ziele der Mitglieder der Telegram-Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ lagen u.a. mit einer „Aktion Blackout“ in der Zerstörung von Einrichtungen der Stromversorgung durch Anschläge auf Stromleitungen und Umspannwerke. Dies sollte infolgedessen zu einem bundesweiten Stromausfall führen. Im nächsten Schritt wollten sie das demokratische System in Deutschland stürzen.
Nach einem herbeigeführten Systemsturz wolle man eine „verfassunggebende Versammlung“ in Berlin mit 761 Mitgliedern einberufen, die Deutschland eine neue Ordnung geben sollte. In einem dritten Schritt strebten die Mitglieder dann quasi die Übernahme der Regierungsgeschäfte an. Demgemäß heißt es in der Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz: „Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden“.
Andere geplante Vorhaben lagen offenbar unter anderem in der Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach. In einer Aktion namens „Klabautermann“ wollte man diesen entführen und seine Personenschützer ausschalten. Gemäß Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer sei Lauterbach vermutlich als Ziel ausgesucht worden, weil sich in der Gruppierung immerhin auch zahlreiche Corona-Leugner und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen getummelt hätten.
Lauterbach gibt sich beherrscht
Lauterbach reagierte auf die Entführungspläne mit den Worten, er wolle sich davon nicht einschüchtern lassen. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte er:
„Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung. Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“
Über öffentliche Telegram-Gruppen sollen die Verdächtigen Gleichgesinnte angeworben haben. Einzelne Mitglieder trafen sich auch im realen Leben zur Festigung ihrer Organisationsstrukturen. Vor dem Zugriff hätten sie sich noch nicht auf Zeit und Ort zur Verwirklichung ihrer Vorhaben verständigt. Einig waren sie sich allerdings hinsichtlich eines Erwerbs von Waffen. Zur Tatbegehung wollten sie offenbar vollautomatische Schnellfeuergewehre zum Einsatz bringen. So galt es, mehrere zehntausend Euro in Waffen, Minen und Schutzausrüstung zu investieren.
Waffenübergabe diente als Falle
Hier hatte sich jedoch ein verdeckter Ermittler als Waffenverkäufer getarnt. Eine erste Übergabe war für Mittwoch im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße geplant. Beim Versuch, fünf Pistolen und zwei Kriegswaffen des Typs Kalaschnikow zu kaufen, schnappte dann für den 55-jährigen Waffenkäufer die Falle zu. Ermittler nahmen ihn direkt bei der fingierten Übergabe im rheinland-pfälzischen Neustadt fest.
Vereinzelte Pläne der Telegram-Chatmitglieder gehen aus folgendem Twitter-Post hervor:
Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer resümiert, dass sich bei derartigen Ermittlungsverfahren immer die Frage stelle, ob man es lediglich mit „Spinnern“ zu tun habe, die die sich im Internet profilieren und vor ihren Mitstreitern nur „großmäulig“ angeben wollten. „In diesem Fall war es aber anders, nämlich in dem Moment, als es darum ging, die Waffen zu beschaffen. Da war für uns eben klar: Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Straftätern, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können.“
Politiker zeigen sich alarmiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) bezeichnete die Pläne der Telegram-Chatgruppe als „schwerwiegende terroristische Bedrohung“. Faeser ergänzt: „Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund.“ Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner einige ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und zudem auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP) legt der „Rheinischen Post“ dar:
„Wer Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie. Umso mehr bin ich froh, dass unsere Sicherheitsbehörden offenbar sehr gute Ermittlungsarbeit geleistet haben.“
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD) äußerte am Donnerstag:
„Wer Kriegswaffen besitzt, Anschläge plant und einen Systemumsturz anstrebt, muss die Konsequenz und volle Härte des Staats spüren. Wir dulden keine rechten Gewalttäter und Verfassungsfeinde. Die verabscheuungswürdigen Bestrebungen dieser Täter wurden im Keim erstickt.“
SPD-Chefin Saskia Esken sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
„Die Radikalisierung der sogenannten Querdenker oder auch der Reichsbürgerszene nimmt erschreckende Ausmaße an und ist zutiefst besorgniserregend“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) gab auf Twitter bekannt:
„Meine Solidarität gilt Karl_Lauterbach: Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen. Und die sind überschritten, wenn mit Gewalt gedroht wird. Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.“
