Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Querdenker-Szene abschalten, indem Telegram in Deutschland verboten wird. Ob das gelingt?
Die Reihe der Politiker, die Telegram für ihre eigenen PR-Zwecke nutzen wollen, wird immer größer. Jetzt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Sorgen über eine angeblich drohende „Corona-RAF“ geäußert, die sich im Internet organisiert.
Markus Söder glaubt, Querdenker werden zu Terroristen
Die Querdenker-Szene trifft sich laut Söder zunehmend bei Telegram. Dort koordiniere man bundesweit die Spaziergänge und andere Aktivitäten gegen die erlassenen Corona-Maßnahmen. Immerhin sei die Zahl der Demonstranten rückläufig, sagte Söder in einem Interview der Würzburger Main-Post. Leider verbirgt der Verlag das komplette Interview hinter einer Paywall, für die man knapp 15 Euro bezahlen soll.
Markus Söder: Verloren in einer Welt der Verschwörungstheorien?
Der CSU-Politiker bemängelt, einige Menschen hätten sich offenkundig in einer Welt von Verschwörungstheorien verirrt. Man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass aus einst friedlichen Demonstranten im Laufe der Zeit eine Art „Corona-RAF“ entsteht, die sogar gewaltbereit sei.
Um zu verhindern, dass weiterhin Fake-News und andere Verschwörungstheorien online verbreitet werden, tritt Markus Söder für eine Abschaltung von Telegram ein. Der CSU-Politiker glaubt, was von der jetzigen Bundesregierung fehle, sei ein „entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram“.
Telegram kooperierte bereits mit mehreren Behörden
Dabei hat Telegram doch nach ersten Gesprächen auf Wunsch mehrerer Behörden kürzlich rund 50 deutschsprachige Gruppen und Kanäle abgeschaltet, darunter mehrere vom in die Türkei geflohenen Koch und Chefideologen Attila Hildmann. Wenn es wirklich um Terrorismus ging, hat die Betreibergesellschaft in der Vergangenheit zeitnah gehandelt, um derartige Aktivisten von ihrer Plattform zu verbannen.
Entschlossenes Vorgehen der Regierung fehlt (?)
Doch das reicht Markus Söder nicht. Mittels Geoblocking müsse man derartige Dienste für alle deutschen Nutzer unzugänglich machen, sagte der Politiker der Main-Post. Telegram agiere mittels einer „Briefkastenfirma“ in Dubai, womit man sich absichtlich dem Zugriff der Behörden entziehe. In anderen Teilen der Welt sei Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Hierzulande sieht Söder in Telegram vor allem einen Verbreitungskanal der Verunsicherung und von Falschnachrichten.
Juristische Grundlagen für Sperren fehlen
Die Betreibergesellschaft von Telegram ist allerdings dafür bekannt, derartige Sperren mit technischen Mitteln sehr geschickt zu umgehen. Große Schwierigkeiten mit der Durchsetzung hatte in der Vergangenheit bereits die russische Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor, die damit ein Gerichtsurteil umsetzen sollte.
