Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht Telegram im Extremfall mit Abschaltung, wenn man nicht besser mit den Behörden kooperiert.
Die Software von Telegram beinhaltet nicht nur deutlich mehr Funktionen als die anderer Messenger. Der Betreiber hat sich in der Vergangenheit bis auf wenige Ausnahmen erfolgreich gegen behördliche Einflussnahmen zur Wehr gesetzt. So wurde Telegram zwar vereinzelt zur Abwehr von Terrorismus aktiv und arbeitete mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Viele andere behördliche Anfragen liefen hingegen auf lange Sicht ins Leere.
Darf man Telegram überhaupt verbieten?
Wegen wiederholten Aktivitäten verfassungsfeindlicher Personen, die diese per Telegram koordinieren, droht dem Dienst in Deutschland in letzter Konsequenz die Abschaltung. Dies sagte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute dem Magazin Die Zeit. Die Betreibergesellschaft weigere sich standhaft, sich an deutsche Gesetze zu halten, so die hessische Politikerin.
Faeser bläst dabei ins gleiche Horn wie ihr Kollege Marco Buschmann, der dabei mithilfe des NetzDG gegen Telegram vorgehen will. Man müsse an die auf europäischer Ebene „rankommen„, so die Bundesinnenministerin. Erste Gespräche mit dem niederländischen Kollegen seien bereits gelaufen.
Das Abschalten wäre sehr „schwerwiegend und ganz klar ultima ratio“. Vorher müssten die Behörden alle anderen Versuche erfolglos durchprobiert haben, um auf den Betreiber einzuwirken. Das Bundesinnenministerium will eine mögliche Abschaltung aber nicht komplett ausschließen. Bisherige Schritte wie Mahnschreiben hätten schlichtweg nichts gebracht.
Telegram will man zur Kooperation zwingen
Nancy Faeser kritisiert vor allem, dass unter anderem Extremisten den Messenger Telegram nutzen. Sie würden darüber ungehindert Hassbotschaften verbreiten und ihre Anschläge planen. Telegram würde diese Akteure regelrecht schützen, weil sie mit keinen Konsequenzen rechnen müssen, so die SPD-Politikerin. Ihr ginge es darum, endlich für eine effektive Rechtsdurchsetzung zu sorgen. Dabei schließt sie auch eine Gesetzesänderung auf nationaler oder auf EU-Ebene nicht aus. Den Betreiber müsse man zur Kooperation zwingen. Wenn nur Deutschland dieses Ziel anstrebe, sei es nicht zu erreichen.
Faeser kritisiert zudem den mehrfachen Umzug der Betreibergesellschaft in der Vergangenheit. Bei weiteren Problemen würde man vielleicht auf die Cayman Islands auswandern, um sich jeglichem Zugriff zu entziehen, vermutet sie.
Verbot bei den großen App Stores?
Wie die Abschaltung bzw. die nationale Blockade von Telegram konkret aussehen soll, ließ Frau Faeser im Interview mit der Zeit offen. Für sie wäre eine zwangsweise Entfernung des Messengers aus den App Stores von Google und Apple denkbar. Da Telegram auch von vielen alternativen App Stores angeboten wird, wäre dies allerdings keine sonderlich effektive Lösung.
Glaube an Rechtsstaat geht verloren?
Man werde so oder so bei der Durchsetzung des Rechts viel (Ausdauer) und Stärke brauchen, glaubt Frau Faeser. Wenn Straftaten nicht erfolgreich verfolgt würden, würden die Bundesbürger zunehmend ihren Glauben in den Rechtsstaat verlieren, schließt sie ihre Argumentation ab.
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