Gegen Massen-Abmahnungen sollen neue Regeln im 'Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs' Unternehmen künftig besser schützen.
Die MV-Initiative zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat erhielt durch den Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend eine klare Absage.
Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das neue "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass -Kriminalität" im Internet.
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern streben im Kampf gegen den Hass im Internet eine Identifikationspflicht für Gamer an.
Der Bundesrat forderte am Freitag von der Bundesregierung, die den Ländern durch die geplante Fluggastdatenspeicherung entstehenden Kosten aufzuschlüsseln.
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben und hat "grundsätzlich keine Einwände dagegen".
Die BND-Netzüberwachung wurde im Eilverfahren vom Bundesrat durchgewunken, es können folglich die zwei Gesetzentwürfe noch dieses Jahr in Kraft treten.
Netzneutralität: Bundesrat will auch Zero Rating mit Geldstrafe ahnden sowie für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Mobilfunk sorgen.
Nach dem Bundestag segnet nun auch der Bundesrat den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, auch als Höchstspeicherfrist bezeichnet, ab.
Der Bundesrat hat einem umstrittenen Geheimdienstgesetz, das die Befugnisse der Geheimdienste massiv erweitert, zugestimmt.
Ab 2015 soll laut einer EU-Verordnung bei jedem Neuwagen ein eCall-System eingebaut werden. Der Bundesrat sieht aber einen erheblichen Verbesserungsbedarf.
Ermittler erhalten mit dem E-Evidence-Paket direkten Zugriff auf Cloud- und Kommunikationsdaten. Kritik am schwachen Rechtsschutz wächst.
Heimlich nackt in der Sauna gefilmt zu werden war bisher straffrei. Nun will Justizministerin Hubig die Schutzlücke schließen.
Proton verlässt die Schweiz: CEO Andy Yen rechnet mit der VÜPF ab und warnt vor Massenüberwachung und Hintertüren.
Die CDU plant einen Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI).
Das Cannabisgesetz wird die Anbauvereine zu einer umfangreichen Datenerhebung verpflichten. Wer das nicht tut, riskiert hohe Geldstrafen.
Eigentlich soll die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes die Rechte der Verbraucher stärken. Doch der Entwurf wird derzeit heftig kritisiert.
Die externe Meldestelle für berufliche Missstände wird von Whistleblowern seit dessen Eröffnung am 02. Juli 2023 nur recht wenig genutzt.
Die Berliner CDU und SPD wollen der Polizei den Staatstrojaner-Einsatz in Zukunft auch gestatten, um einer möglichen Straftat zuvorzukommen.
Auch oder gerade weil manche Politiker Telegram derzeit öffentlichkeitswirksam ins Visier nehmen, tauschen sich unsere Leser dort gerne aus.
Der neue Entwurf zum Telekommunikationsgesetz stärkt im Dezember 2021 Verbrauchern den Rücken bei langsamer Internet-Geschwindigkeit.