Nach dem Bundestag segnet nun auch der Bundesrat den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, auch als Höchstspeicherfrist bezeichnet, ab.
Nach dem Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat dem umstrittenen neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt.
Der Weg ist frei für neue Vorratsdatenspeicherung
Mit der Zustimmung des Bundesrats ist der Weg frei für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Zukünftig sollen Verbindungsdaten zehn Wochen, Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden. Der Bundestag hatte dem Gesetzesentwurf, in dem nicht mehr von einer Vorratsdatenspeicherung, sondern nur noch von „Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist“ die Rede ist, bereits Mitte Oktober zugestimmt.
Protest und Verfassungsbeschwerde geplant
Datenschützer sind der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz, koordiniert vom Verein Digitalcourage, läuft bereits.
Kosten in Millionenhöhe erwartet
Nicht nur Datenschützer sind skeptisch, was die neue Vorratsdatenspeicherung angeht. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht kritisiert man den Gesetzesentwurf, unter anderem von der IT- und Internetbranche. Schätzungen zufolge soll der Aufbau der für eine sichere Datenspeicherung nötigen Infrastruktur mindestens 260 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen laufende Kosten für die Betreuung, Wartung und Aktualisierung dieser technischen Infrastruktur. Es steht zu vermuten, dass die Provider diese Kosten in Form höherer Gebühren an die Verbraucher weitergeben werden.
Hinzu kommt, dass die EU-Kommission in der deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auch einen unrechtmäßigen Eingriff in den freien Markt sieht. Ausländische Wettbewerber würden durch die Verpflichtung, die Vorratsdaten in Deutschland zu speichern – eigentlich als Sicherheitsmaßnahme gedacht – benachteiligt, so die Europa-Politiker.
Die Diskussion geht weiter
Angesichts dieser massiven Kritik von mehreren Seiten kann man davon auszugehen, dass die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung – auch, wenn man die Sache jetzt eigentlich entschieden hat – noch eine ganze Weile weitergehen wird.
Tarnkappe.info
