Großbritannien plant ein neues und umstrittenes Sicherheitsgesetz, die Investigatory Powers Bill, zu der Inneministerin Theresa May einen Entwurf vorstellte
Großbritannien plant ein neues Sicherheitsgesetz, die sogenannte Investigatory Powers Bill. Innenministerin Theresa May (Konservative) stellte einen entsprechenden Gesetzesentwurf am gestrigen Mittwoch dem Parlament vor. Kritiker befürchten eine massive Ausweitung von Überwachung.
Investigatory Powers Bill soll Ermittlungsbehörden stärken
Die Investigatory Powers Bill, so May in ihrer Ansprache anlässlich der Vorstellung des Gesetzes, soll „unsere Ermittlungskapazitäten bündeln und aktualisieren, die Absicherungen gegen Missbrauch stärken und ein weltweit führendes Aufsichts-System etablieren.“ Die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll durch das Gesetz neu strukturiert – und, wie May es darstellt, gestärkt – werden.
Das neue Gesetz soll nach Ansicht Mays bei der Bekämpfung aller Arten von internet-basierter Kriminalität helfen. Beispielhaft nennt sie das Ausspähen von Daten, Online-Betrug und den Handel mit Darstellungen von Kindesmissbrauch.
Aktivisten fürchten „Frontalangriff auf Verschlüsselung“
May betonte mehrfach die umfassenden im Gesetz vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und das große Augenmerk auf Verhältnismäßigkeit und die Wahrung von Grundrechten. Kritiker allerdings sind, was das angeht, mehr als skeptisch. Sie sehen in der Investigatory Powers Bill vor allem eines: ein Gesetz, das weitreichende Überwachung ermöglichen wird. Das Blog „netzpolitik.org“ etwa schreibt von einem „Frontalangriff auf Verschlüsselung„.
Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – die einzige zuverlässig wirksame Art der Kommunikations-Verschlüsselung, bei der Nachrichten beim Sender verschlüsselt und erst beim Empfänger wieder entschlüsselt werden – soll demnach künftig verboten sein. Dies soll geschehen, indem man die Diensteanbieter dazu verpflichtet, „ernsthafte Anstrengungen“ zur Herausgabe von Daten an die Regierung zu unternehmen.
Dem könnten sie nur nachkommen, wenn sie entweder auf eine wirksame Verschlüsselung ganz verzichten oder Hintertüren in diese einbauen. Entsprechende Pläne hatten Mays Konservative, darunter auch Premierminister David Cameron, schon mehrmals öffentlich
diskutiert.
Richtervorbehalt ausgehöhlt
Das Blog verweist außerdem auf die im Gesetz vorgesehene „enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung“. Laut Gesetzesentwurf will man künftig Standort- und Verbindungsdaten für ein Jahr speichern.
Netzpolitik.org kritisiert außerdem eine äußerst schwache Ausprägung des Richtervorbehalts beim Zugriff auf die Vorratsdaten. Statt, dass Überwachungsanfragen an normale Gerichte gehen, sollen sie von der Innenministerin persönlich genehmigt werden können. Es soll lediglich eine Gruppe von Spezialrichtern mit einem Vetorecht geben.
Tarnkappe.info
