Hans-Ulrich Rülke: FDP-Politiker fordert Klarnamenpflicht im Internet

Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung gab der FDP-Politiker bekannt, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Im Interview sagte Hans-Ulrich Rülke, dies würde die Verfolgung von Straftaten erheblich erleichtern. „Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.

Der ehemalige Lehrer und Fachberater Hans-Ulrich Rülke ist seit dem Jahr 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion des Landtages Baden-Württemberg. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung ruft er die Verlage dazu auf, den Lesern künftig nicht mehr die Möglichkeit zu geben, Beiträge des Portals mit einem Pseudonym zu kommentieren. „Wir brauchen eine Klarnamenpflicht. Wer öffentlich etwas kommentieren möchte, soll sich dazu bekennen – oder die Klappe halten.


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Wenn Pegida- oder AfD-Anhänger meinen, sie müssten im Internet irgendwelche Parolen äußern, dann sollen sie dies ausschließlich unter ihrem echten Klarnamen tun, sagte Rülke. Dann „kann man – sofern die Äußerung einen Straftatbestand erfüllt – auch dagegen vorgehen.“ Das Internet sei ein Bereich, den Polizei und Verfassungsschutz verstärkt in den Blick nehmen müssen, so der FDP-Politiker. Dies sei aber bereits der Fall.

Hans-Ulrich Rülke: „möglicherweise mehr Videoüberwachung“ sinnvoll

Der Staat brauche „möglicherweise mehr Videoüberwachung“. Für die Aufstellung von Kameras auf öffentlichen Plätzen müsse es aber klare Regeln geben. Die Aufstellung dürfe stets nur anlassbezogen an einem Gefahrenschwerpunkt geschehen. Auch müsse laut Rülke die Personaldecke von Polizei und Verfassungsschutz zur Verbrechensaufklärung aufgestockt werden, weil mehr Kameras ohne entsprechendes Personal nichts aufklären können. Alleine für Baden-Württemberg habe die FDP-Fraktion im Landtagskampf mindestens 1.000 zusätzliche Polizisten gefordert. „Dabei bleiben wir.

schreibtisch monacor bergisch gladbach kameraueberwachungWeder die Videoüberwachung noch die Vorratsdatenspeicherung wolle man flächendeckend eingesetzt sehen. Bei Sympathisanten von Terrororganisationen oder Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bzw. die als Gefährder gelten, sei es aber richtig, im konkreten Verdachtsfall die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, um sie später auswerten zu können. Die Absage des EuGH an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei für ihn und die Kollegen der FDP ein Urteil gewesen, dass sie gerne gesehen hätten. Er habe gemeinsam mit dem Kollegen Wolfgang Kubicki im Frühjahr 2016 beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

 

Bildquelle: startup stock fotos, thx! CC0 Public Domain.

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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11 Kommentare

  1. Ichbins sagt:

    Klingt als würde es so Ablaufen:

    Eddy Hansen: „Du, Vic?“
    Victor Buum: „Ja, du Ficker?“
    Eddy: „Lass uns heute mal ein Bömbchen im Bundestag hochgehen!“
    Vicor: „Hm, neee Eddy, da sind zu wenig Leute! Besser aufm Trödelmarkt! Da können dann hunderte Menschen krepieren!“

    … was auch immer dieser Politiker raucht: FINGER WEG!

  2. 000 sagt:

    Ok gerne. Dann aber bitte auch die Menschen strafrechtlich verfolgen, die andere als Nazis beschimpfen, nur weil sie gegen unkontrollierte Massenimmigration sind :-)

    Aber das tun in unserem Land ja selbst hohe Politiker in aller Öffentlichkeit, insofern sehe ich da schwarz.

    Linke Hetze muss genauso verfolgt werden wie rechte, aber dort scheint bis zum Steinwurf komplette Narrenfreiheit zu herrschen.

    Bis sich hier nichts ändert, halte ich die Idee für aberwitzig, von der Schwierigkeit der Umsetzung ganz zu schweigen.

  3. EiTeeXperte sagt:

    Bei Facebook ist das defacto so und trotzdem wird dort fröhlich drauflos gepöppelt.
    Denn Postern scheinen die Konsequenzen schlichtweg egal zu sein, da sich eigentlich rumgesprochen haben dürfte, das es „Fandungserfolge“ bei Nutzern dieser Plattform gegeben hat.
    Bei der Aufklärung von Anschlägen auf Aufnahmeeinrichtungen waren die Erfolge eher nicht so prickelnd.
    Wer das Schild der Gerechten vor sich her trägt oder einfach die Konsequenzen seines Handelns nicht überblickt wird weiter rumprollen.
    Sollte es mit Strafverfahren zu viel werden, damit sollte man bei konsequenter Andung rechnen, legt man auf der einen Seite die Justiz lahm und festigt auf der anderen Seite die Gruppenbindungen dieser Leute.
    Zusätzlich führt das dazu das sich auch Mandy und Chantal mit Tor und Co beschäftigen.
    Es könnte sich eventuell auch rumsprechen, das es reicht einen Blog auf einem Server im irgendwo einzurichten und das Impressum zu vergessen.
    Es wird also bei entsprechenden Verfolgungsdruck immer schwieriger ein realistisches Bild der Stimmung in der Bevölkerung zu bekommen.
    Langfristig halte ich das für gefährlicher, als das man sich kurzfristig dem Gefühl hingeben kann die Meinungshoheit zurückerobert zu haben.
    Von den Auswirkungen auf die demokratischen Grundrechte, wenn jeder mit Konsequenzen zu rechnen hat bei Äußerungen die am Stammtisch vollkommen normal sind, mal ganz abgesehen.
    Mit einem Anteil von ca 20-25% rechtskonservativer bis rechtsradikaler Meinung muss man einfach klarkommen können.
    Es sollte auch erwähnt werden das Linke und Normalos ebenfalls gerne mal ausfällig werden.
    Dieses ganze Genüffel ist doch einfach der Austruck einer latenten Unzufriedenheit.
    Es wäre bei einem Klarnamengebot, mehr wäre eh nicht ereichbar, nur so das man das hässliche Sichtbare unter die Oberfläche verbannt wo es weiter schön vor sich hin köcheln kann.
    Ursachenanalyse und Bekämpfung sollten das Motto sein.
    Und zum Schluss, was ist schlimmer Beleidigungen und Trollerei im Internet oder handfeste Auseinandersetzungen in der Realität?

  4. Klara Nam (Diener) sagt:

    Da spricht ja offensichtlich geballte fachliche Kompetenz. Legen wir einfach den Klarnamen-Schalter in der Internetzentrale um und schon verpufft das ganze Problem. Gerade Politikern sollte doch bewusst sein, dass es unschlau ist, sich zu Themen zu äußern, deren Komplexität den eigenen Horizont übersteigen, und das ist nicht einmal böse gemeint.
    Die Frage ist aber doch, ob ein 56-jähriger Berufspolitiker, der vor langer Zeit „Germanistik, Politik, Geschichte und Soziologie” studiert hat, der richtige Ansprechpartner bei einem solchen Thema ist.
    Sich anzumaßen, ohne tiefgehende Kenntnisse, einen Standpunkt in einer sicherlich wichtigen Diskussion einzunehmen, wirft ja nicht nur ein schäbiges Licht auf die Partei, die Herr Rülke ja nun einmal vertritt, sondern ist auch unfair gegenüber jenen, die sich wirklich auseinandergesetzt haben mit der Thematik und so tatsächlich konstruktive Beiträge zur politischen Diskussion beitragen können.

    IMO: Das Interview dient nur einem (schlecht verschleierten) Zweck – ein Bild einer höchst polemischen Opposition zu zeichnen. Auseinandersetzung mit der (möglicherweise nicht vollkommen unberechtigten) Kritik geht man ja leicht aus dem Weg, wenn die Kritiker generell erstmal unter Hatespeech-oder was auch immer-Verdacht gestellt werden.
    Herr Rülke befindet sich damit aber auf einer Linie mit so vielen anderen Kritiksverweigeren, dass er es sich wohl auch weiterhin herausnehmen kann, einen anderen, als den eigenen validen Standpunkt, überhaupt als solchen anzuerkennen.
    Klar ist aber auch, das man mit solchen Plattitüden keinen von seinem Standpunkt überzeugt, denn so gesellt sich die FDP unter eine ganze Reihe an Mitläufern, deren Meinungseinerlei kaum Abweichung duldet. Der FDP geht es ja auch nicht so berauschend gut, aber ich denke mit seinen 56 Jahren und seiner Position, hat der Gute eh ausgesorgt, da kann ihm dann auch egal sein, was womöglich mal so alles den Bach runtergeht.

    Ich traue mich nicht, so etwas unter meinem echten Namen zu veröffentlichen, dabei habe ich meiner Meinung nach nichts groß verwerfliches geschrieben. Lustig, wie das so ist….

  5. test sagt:

    Toll, dann gebe ich im Netz meine meinung nicht mehr Preis und habe dann Ruhe!
    Politiker stellen sich das so easy vor aber haben 0 Plan wie Generation Facebook heutzutage wie das „Inetsystem“ funktioniert.
    Der Bürger hat ehhh nix mehr zu melden heutzutage also hauen wir alle schön nonPublic ab; und nein, dazu benötigt es kein „DarkNet“ ^^

  6. Sebastian Scho sagt:

    Herzlichen Glückwunsch.
    Wie stellt der Mann sich das denn vor?

    Schon heute zeigt sich: Die Verwendung von Klarnamen ändert rein gar nichts.

    Zum Beispiel sind die (staatsbedrohenden) Morddrohungen gegen mich immer noch auf Twitter nachzulesen. Geschrieben unter Klarnamen.

    Die Staatsanwaltschaft hat nie etwas unternommen gegen die Person. Offenbar war es ihnen schlicht und ergreifend scheiß egal.

  7. Manuel Bonik sagt:

    Und Demail! Endlich interessiert das jemanden!

  8. Mittels elektronischer Personalausweis wäre das durchaus machbar. Dann benutzt die Dinger auch endlich mal jemand. ;-)

  9. Manuel Bonik sagt:

    Fordern ist ja immer super. Nur umsetzen ein Problem.

  1. 20. September 2018

    […] sein diesbezüglicher Tweet bei Twitter „Wird Zeit für eine gesetzliche Klarnamenpflicht auf Facebook, Twitter, Instagram und Co. Wer sich durch das Postident-Verfahren legitimiert, ist […]

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