Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das neue "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass -Kriminalität" im Internet.
Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte ein Gesetz gegen strafbare Inhalte, wie Hasskommentare & Falschmeldungen auf Twitter & Facebook an.
Justizsenator Till Steffen will Strafen für Hetze im Internet einführen. Zudem sollten Shitstorms mit illegalen Inhalten als «bandenmäßige Straftat» gelten.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird angeklagt, mit seinen gegen Flüchtlinge gerichteten Facebook-Postings Volksverhetzung begangen zu haben.
Statt der üblichen satirischen Zusammenfassung der Ereignisse des letzten Monats, präsentieren wir einen Kommentar zum Thema Medienkompetenz.
Die Reform des Jugendmedienschutz-Vertrags bringt mit einem Beschluss der Bundesländer den lange geplanten Porno-Filter für Betriebssysteme.
Mit Razzien ging das ZIT und das BKA gegen Mitglieder von New World Order wegen Digitaler Verfolgung, Bedrohung und Beleidigung im Netz vor.
congstar sagt Rassisten den Kampf an. Doch ist das wirklich ein klares Statement gegen Rechts oder nur cleveres Marketing?
Telegram übermittelt den Behörden auf Anfrage bei weitem nicht so häufig Daten, wie erwünscht. Das BMI will nun härter dagegen vorgehen.
Heute erfahren wir in den Lesetipps, dass Reddit erpresst wird. Aber auch, wie man mit Google Bard an Microsoft-Aktivierungsschlüssel kommt.
Mit dem heutigen 30.11.2022 geht auch der 8. Aktionstag gegen Hasspostings der BKA zuende. 91 polizeiliche Maßnahmen wurden ausgeführt.
Aufgrund von Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Telegram Bußgelder in Höhe von über 5 Millionen Euro zahlen.
In den Lesetipps fragen wir uns, wo die Grenzen der freien Meinungsäußerung liegen. Aber auch die IT-Armee der Ukraine macht von sich reden.
Keine Schwurbelei mehr von Attila Hildmann bei Telegram. Der Messenger hat den deutschen Nutzern am gestrigen Dienstag den Zugang gesperrt.
Kürzlich fand eine Videokonferenz zwischen dem Bundesinnenministerium und Vertretern von Telegram statt. Das BMI hatte den Druck erhöht.
Das BKA will den Messengerdienst Telegram mit Löschaufforderungen regelrecht fluten. Der Verfassungsschutz hat solche Probleme nicht.
Der Jurist Thomas Stadler nahm die Ankündigung vom neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auseinander, Telegram zu verbieten.
Nach Drohungen in einer Telegram-Chatgruppe gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) lief in Dresden heute eine Razzia.
Aufgrund aktueller Vorkommnisse in Telegram ruft der Bundesjustizminister zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze auf.
Das Y-Kollektiv veröffentlicht eine kurze Reportage über das Imageboard pr0gramm. Die Neutralität darf angezweifelt werden.