Aufgrund von Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Telegram Bußgelder in Höhe von über 5 Millionen Euro zahlen.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am Montag zwei Bußgeldbescheide gegen Telegram erlassen. Insgesamt soll der Messengerdienst eine Strafe in Höhe von 5,125 Millionen Euro zahlen, da er gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstoßen hat, das den Umgang sozialer Medien mit rechtswidrigen Inhalten regelt.
Zwei Bußgeldbescheide kosten Telegram über 5 Millionen Euro
Wie der Spiegel berichtet, wirft das BfJ Telegram in einem der Bescheide vor, in 2020 und 2021 keine gesetzeskonformen Meldewege eingerichtet zu haben, über die die Benutzer der Plattform strafbare Inhalte hätten melden können. Gemäß NetzDG sei der Messengerdienst aber genau dazu verpflichtet gewesen. Infolgedessen erwarte Telegram nun ein Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro.
Bei dem zweiten Bußgeldbescheid geht es um die Pflicht der Ernennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten – einer Person oder Einrichtung mit deutscher Adresse. Auch dieser Verpflichtung sei der Betreiber des Dienstes bis heute nicht nachgekommen, was nochmals mit 875.000 Euro zu Buche schlägt. Telegram kann gegen beide Bußgeldbescheide noch Einspruch einlegen.
Der Messengerdienst hatte Anhörungsschreiben des BfJ ignoriert
Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann tragen Messengerdienste wie Telegram ebenso wie soziale Netzwerke „eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen.“ Dazu gehöre auch die Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Meldesysteme und Zustellungsbevollmächtigten.
„Diesen gesetzlichen Vorgaben und dieser Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen„, warnte Buschmann. Denn Telegram hatte seit April 2021 mehrere Anhörungsschreiben des BfJ an seinen Firmensitz in Dubai schlicht ignoriert. Die Zustellung sei „trotz Unterstützung durch die zuständigen Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wege der internationalen Rechtshilfe“ nicht gelungen.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hatte erst Anfang dieses Jahres vermehrt Druck auf Telegram ausgeübt. Vertreter des Innenausschusses des Bundestages kündigten damals an, man wolle den Messenger mit Datenanfragen und Löschaufforderungen regelrecht fluten. Im Sommer 2022 übermittelte der Dienst schließlich erstmals Nutzerdaten an die Behörde. Allerdings nur aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.
