Nach Drohungen in einer Telegram-Chatgruppe gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) lief in Dresden heute eine Razzia.
Nach Bekanntwerden von Morddrohungen im Messengerdienst Telegram gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat die Polizei Sachsen heute im Rahmen einer Razzia mehrere Gebäude in Dresden durchsucht. Die Ermittler stellten hierbei Beweismittel und Waffen sicher. Darüber informierte das LKA Sachsen gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einer Pressemitteilung.
Bei der Aktion durchsuchten Mitarbeiter der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen aufgrund von richterlichen Anordnungen des Amtsgerichts Dresden heute bereits um 6 Uhr am Morgen mehrere Objekte in Dresden sowie ein Objekt in Heidenau (Sächsische Schweiz). An der Razzia waren laut Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) 140 Beamte beteiligt, darunter auch Spezialeinsatzkräfte.
Beschlagnahmungen nach Eingang von Morddrohungen
Die Beamten ermittelten gegen insgesamt sechs Tatverdächtige deutscher Nationalität, darunter fünf Männer im Alter von 32, 34, 42, 45 und 64 Jahren und gegen eine 34 Jahre alte Frau. Sie werden beschuldigt, als Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen „Dresden Offlinevernetzung“ eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.
Den Anstoß zur Aufnahme der Ermittlungen und zur darauffolgenden Razzia gab ein Bericht des ZDF-Magazins „Frontal21“ in der vorigen Woche. Darin kam zur Sprache, dass Gegner der Corona-Maßnahmen in besagter Telegram-Chatgruppe Morddrohungen gegen Kretschmer äußerten. Demgemäß soll ein Gruppenmitglied in einer Audionachricht vorgebracht haben, er habe Waffen und zudem Munition parat. Einige Chat-Teilnehmer hätten sich gemäß Medienberichten bereits in Dresdner Parks getroffen.
Die Chat-Gruppen-Mitglieder habe die „Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Coronapolitik“ verbunden. Sowohl in der Chat-Gruppe, als auch bei nichtvirtuellen Treffen hätten sie „unter anderem Mordpläne an dem sächsischen Ministerpräsidenten und weiteren Vertretern der sächsischen Staatsregierung“ geäußert.
Ermittlungen in der Causa Kretschmer noch nicht beendet
Als Ergebnis der Razzia stellten die Beamten Beweismittel sicher, darunter mehrere Armbrüste und Waffen. Allerdings prüfe man derzeit, ob die beschlagnahmten Waffen, darunter Armbrüste, schussfähig seien und als sogenannte scharfe Waffen gelten. Die Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.
Des Weiteren werten die Ermittler die sichergestellten Handys, Tablets, Computer und Speichermedien noch aus. Zudem dauern die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes Sachsen im Fall Michael Kretschmer noch weiter an.
Durch den Bericht des ZDF-Magazins „Frontal21“ ist der Messenger-Dienst Telegram in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Die Morddrohungen gegen Minister Kretschmer haben dabei parteiübergreifend für Empörung in der Politik gesorgt. So hat der neue deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) öffentlich zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgefordert.
Das Bundesamt für Justiz vertritt zum Thema die Auffassung, dass Telegram nicht nur ein Messenger-Dienst wäre. Vielmehr würde er als soziales Netzwerk fungieren. Infolge müsse Telegram die Anforderungen des Netzdurchsetzungsgesetzes, genauso wie Facebook und Twitter, einhalten. Dazu gehört die Einrichtung eines leicht zugänglichen Meldekanals für kriminelle Inhalte genauso, wie die Benennung eines bevollmächtigten Empfängers für Ersuchen deutscher Gerichte. Gegen das Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind bisher zwei Bußgeldverfahren anhängig.
Razzia gelte als Signal der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates
Für Innenminister Wöller gilt die Razzia als „ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig“. „Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können“. In einem Interview mit Welt TV sprach Wöller von einem „Schlag gegen Rechtsextremismus“. Es komme darauf an, dass Polizei und Staatsanwaltschaft „jetzt ermitteln und auch die Verfahren einleiten und dann auch zügig zum Abschluss bringen, dass wir eine Verurteilung haben“.
Ministerpräsident Kretschmer gab an, die Bedrohungen wären nicht hinnehmbar. Demgemäß habe der Rechststaat „heute im Freistaat gezeigt, wie wehrhaft er ist“. „Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt.“ Freie Meinungsäußerung hingegen sei selbstverständlich, aber sobald Gewalt ins Spiel komme, „ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird“.
