Kürzlich fand eine Videokonferenz zwischen dem Bundesinnenministerium und Vertretern von Telegram statt. Das BMI hatte den Druck erhöht.
Nach Angaben vom Redaktionsnetzwerk Deutschland hat Google dem Bundesinnenministerium (BMI) die E-Mail-Adresse der Geschäftsführung von Telegram übermittelt. Vorgestern fand dann die erste Videokonferenz bestehend aus führenden Mitarbeitern des Unternehmens und des BMI statt. Neben Staatssekretär Markus Richter waren auch Mitarbeiter vom Bundesjustizministerium am Gespräch beteiligt.
Telegram gibt sich kooperativ
Telegram erklärte gegenüber den Behörden ihre „größtmögliche Kooperationsbereitschaft“. Der Ministeriumssprecher sagte Medienvertretern, dass er die erste Verhandlung als großen Erfolg werten würde. Man wolle den weiteren Austausch mit Telegram fördern und intensivieren.
Nachdem Telegram diversen Löschaufforderungen von Hetze und Falschmeldungen nicht nachkam, forderten verschiedene Politiker die Abschaltung des Dienstes in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte kürzlich noch einen Scheitel oben drauf. Buschmann droht der Betreibergesellschaft mit der Vollstreckung von Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU. Er glaubt, die Rechtslage sei eindeutig. Das BMI prüft momentan, ob Vermögen vorhanden ist, auf das man bei rechtskräftigen Bußgeldbescheiden zugreifen könne.
Zwei Bußgeldverfahren laufen derzeit gegen Telegram
Gegenwärtig seien tatsächlich zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram anhängig, so Buschmann. Es hakte aber bisher an der Zustellung, weil es keine ladungsfähige Adresse in den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt. Bundesjustizminister Buschmann plante deswegen den Weg der öffentlichen Zustellung mit einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger. In der Causa Telegram wolle das BMI nicht „lockerlassen“, hieß es vom FDP-Politiker. Man besitze die Ausdauer, um an das Unternehmen „heranzukommen„.
Wird der Dienst beim Umgang mit Behörden einen U-Turn vollziehen?
Ob die Vorgehensweise der Behörden im Anbetracht des direkten Kontaktes noch nötig sein wird, bleibt abzuwarten. Und auch, ob Telegram wie erhofft künftig auf Zuruf Daten seiner Nutzer preisgibt oder diese sperrt. Davon kann man eigentlich nicht auszugehen.
Denn bislang hatte der Dienst von Durov nur kooperiert, sofern sich terroristische Aktivisten in seinem Netzwerk getummelt haben. Bei allen anderen Straftaten blieb das Unternehmen untätig, selbst wenn Behörden dies eindringlich gefordert haben. Beitragsbild von Yuri Samoilov (CC BY 2.0).
Tarnkappe.info
