Mit dem heutigen 30.11.2022 geht auch der 8. Aktionstag gegen Hasspostings der BKA zuende. 91 polizeiliche Maßnahmen wurden ausgeführt.
Beamte aus 14 Bundesländern führten im Zuge des Aktionstags Hausdurchsuchungen, Vernehmungen und weiteres durch. Hierbei ging es vor allem um die Vorwürfe der Volksverhetzung, Bedrohung, Nötigung oder Aufforderung zu Straftaten. Als Folgen drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Das BKA als Zentralstelle der deutschen Polizei koordinierte den diesjährigen Aktionstag gegen Hasspostings im Internet.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kommentiert den Aktionstag:
Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt. Wir müssen hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen. Mit den bundesweiten Maßnahmen gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte setzen wir erneut ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und Foren. Ich danke allen beteiligten Polizeibeamten für die umfangreichen Ermittlungen.
Nancy Faeser (SPD)
Hausdurchsuchung auch bei „Like“ verhältnismäßig
Das BKA spricht von mehr als 2.000 verzeichneten Fällen von politisch motivierten Straftaten im Internet. Die Dunkelziffer dürfte jedoch wesentlich höher ausfallen, da viele strafbare Inhalte entweder nicht angezeigt oder in geschlossenen Gruppen geäußert würden.
Die erfassten Fallzahlen sind insgesamt gesehen rückläufig. So wurden 2020 noch 2607 Fälle verzeichnet; 2021 waren es 2411. Das macht einen Rückgang von 7,5 % aus. Dennoch ist das für die Polizei kein Grund zur Entwarnung und somit ist für sie auch dieser Aktionstag, der seit 2016 stattfindet, gerechtfertigt.
Hausdurchsuchungen bei Hassrede im Internet sind nicht unumstritten, aber werden immer häufiger von der Polizei angewendet. Hierbei ist es auch nicht erheblich, ob man nur ein „Like“ gesetzt hat. So entschied das Landgericht Meiningen kürzlich, dass eine Hausdurchsuchung in diesem Fall ebenfalls „verhältnismäßig“ war.
Im Zuge des diesjährigen Aktionstags gegen Hasspostings im Internet wurden unter anderem auch sechs Objekte in Bayern durchsucht. Darunter auch die Wohnung einer 62-jährigen Frau aus München, die einen strafbaren Kommentar unter ein Video des G7-Gipfels postete. Wir geben die Aussagen aus offensichtlichen Gründen nicht im Wortlaut wieder.
Aktionstag gegen Hasspostings im Internet: teils sogar SEK im Einsatz
In Berlin waren die Beamten, teils vom SEK, am Aktionstag bereits um 6 Uhr morgens unterwegs und drangen in mehrere Objekte ein. Das Prozedere war offenbar immer gleich: „Teams von bis zu sechs Einsatzkräften überreichen die Durchsuchungsbeschlüsse, erläutern die Maßnahmen und belehren die Beschuldigten.“ Ebenfalls überließen die Polizisten den Beschuldigten die Wahl, Beweismittel freiwillig herauszugeben oder nicht. Weigerten sie sich, wurde durchsucht.
Die hessischen Beschuldigten, sechs Männer und drei Frauen im Alter von 17 bis 72 Jahren, gerieten durch das Meldeportal hessengegenhetze.de ins Visier der Polizei. Ebenfalls wurden im Zuge dieses Aktionstags mehrere Objekte in Sachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Unter den Beschuldigten in NRW befinden sich dort erstmals auch Täter aus dem linksextremistischen Bereich.
