Was sind Hasspostings? Sind es Postings, die nicht mit der Meinung der Blockparteien (Grüne, SPD und FDP) übereinstimmen? Oder wenn man Kritik gegen die Regierung vorträgt?
Na ja, das ist das zweierlei Maß ;).
Irgendwie ist alle nur noch geheuchelt! Wir haben zwei Jahre lang harte Einschränkungen wegen dem CoronaWahn ertragen müssen. Ich habe gesehen, wie Polizisten arglose Demonstranten die sich gegen die Corona Maßnahmen einschlugen. Jetzt wollen wir dem Regime in China vorwerfen, dass es Unrecht begeht?
Oh je, der ARD und ZDF Zuschauer ist doch sehr manipulativ!
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Nööö…Gegenstand der Verfahren sind üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Bedrohung, Beleidigung von öffentlichen und privaten Personen usw.
Das sind eigentlich alles Straftaten, die schon seit zig Jahrzehnten in Deutschland verfolgt werden, weil sie einfach gegen deutsche Gesetze verstoßen! Ich wüsste auch nicht, was das nun mit der deutschen Politik oder den Parteien zu schaffen hat?
Ich gebe dir recht, so etwas wird schon lange geahndet und ist auch richtig so. Aber es wurden schon Leute oder Gruppen bei Telegram verfolgt, die sich sehr kritisch gegenüber der Corona-Politik der Regierung, sei es Merkel oder Scholz, geübt haben. Meinungsfreiheit ist eingeschränkt und wird polarisiert. Ich für meine Person halte mich da auch nicht bedeckt. Aber die Welt ist bunt und dreht sich immer weiter! Leider oftmals in die falsche Richtung ;).
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Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt. Wir müssen hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen. Bla bla bla
Ein System in welchem kein Wohnraum mehr bezahlbar ist, ein System in welchem Lebenserhaltungskosten immer höher werden, ein System was trennt und seperartiert, solch ein System bietet den Nährboden für Unzufriedenheit, Verzweiflung, Hass und Wut…
Der Hass im Internet kommt nicht von irgendwoher, eigentlich sollte das System froh sein, dass die deutschen sich virtuell auskotzen.
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Passend dazu: SEK-Opfer im Interview | Falsches Haus gestürmt und Unschuldigen zusammengeschlagen | André Miegel
Die Beschuldigten haben also angeblich jemanden im Internet beleidigt und bekommen dann Besuch vom SEK. Es wird also morgens um 06:00 Uhr mit Blendgranaten die Wohnung gestürmt, in der möglicherweise auch Familienangehörige leben. Unglaublich.
Typischer Populismus…oder wie sehe ich das?! Mir gefallen solche Einsätze auch nicht. Nur sollte man auch nicht die Tatsachen verdrehen bzw. so fantasievoll ausschmücken, das es dann auch wieder ins eigene Weltbild passt!
Wie man eindeutig im Artikel lesen kann, wurde da rein gar nichts gestürmt! Es wurde ja sogar vorher mit den Personen gesprochen! Und von irgend einem Blendgranaten-Einsatz war auch nicht die Rede! Aber Hauptsache, schön martialisch so ein Teil unter den Dreizeiler packen - das hebt die Stimmung!
Was dann zusätzlich den fehlgeleiteten SEK-Einsatz betrifft, entzieht sich allerdings erst recht der Logik. Der hat also nichts mit den Maßnahmen aus dem Artikel zu tun - also frage ich mich doch, was dann daran passend sein soll?
Es ist unklar, warum deine Reaktion derart aggressiv ausfällt.
Der vorliegende Bericht fasst eine Vielzahl von Einsätzen in einem Beitrag zusammen.
In der Praxis lagen in diesen Fällen ganz überwiegend lediglich Verdachtsmomente (Anfangsverdacht) vor. Von den vorgeworfenen Delikten (Hass und Hetze) geht grundsätzlich keine erhöhte Gefahr von den zu durchsuchenden Personen aus.
In der Praxis besteht bei einer Durchsuchung durch das SEK in keinem Fall die Möglichkeit der freiwilligen Herausgabe von Beweismitteln zur Abwendung einer Durchsuchung. Grund: Das SEK stürmt die Wohnung vor der Durchsuchungshandlung. Erst nach Abschluss der Sicherung und Übergabe an die Kripo könnte dann eine freiwillige Herausgabe erfolgen.
In dem hier angeführten Beispiel aus Köln wäre der Beschuldigte dann aber bereits „zusammengeschlagen“ worden. Die Verwendung des Einsatzmittels „Blendgranate“ ist inzwischen ein (trauriges) Standardverfahren der Spezialeinheiten der Polizeien in Deutschland.
Im Ergebnis besteht immer die Gefahr vom SEK „zusammengeschlagen“ zu werden, wenn der Anfangsverdacht eines Online-Beleidigungsdeliktes besteht. Dafür reicht inzwischen bereits ein „Like“.
Das ein SEK nicht mit Wattepads schmeißt, ist mir schon klar! Aber mal zu den Fakten:
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden in 14 Bundesländern insgesamt 91 Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat im Rahmen der bundesweiten Aktion gegen Hasskriminalität im Internet am Mittwoch mehrere Wohnungen in der Hauptstadt durchsucht. Durchsucht wurden insgesamt neun Wohnungen in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, Köpenick, Neu-Hohenschönhausen und Hellersdorf.
Beteiligt waren an einigen Orten auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wie die Polizei bei Twitter mitteilte.
Bei den 82 anderen Maßnahmen im Bundesgebiet waren keine SEK-Beamte beteiligt. Nur in Berlin…das aber auch nur, weil es bei den Verdächtigen entweder einen rechtsradikalen Bezug im Vorfeld gab oder dieser hinreichend bestätigt wurde (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Symbolik etc.). Soweit ich weiß, betraf es vier der neun Maßnahmen…
Hier die Tweets der Pozilei Berlin dazu:
https://twitter.com/hashtag/Beschluss
Und nein, es reicht kein „normales“ Beleidigungsdelikt aus, auch kein Like zu einem solchen, um vom SEK geweckt zu werden!
https://twitter.com/openeysdown/status/1598252610343309313
Ich kann nicht verifizieren, dass dieses Video -wie behauptet- tatsächlich einen Einsatz vom 30.11.2022 zeigt. Jedenfalls ist dort eine Blendgranate zu sehen 
gefällt mir auch sehr gut. das pack hat es halt verdient
Wenn du nicht mal weißt welche Äußerungen der Beschuldigten Personen zu deren Festnahme führten, wäre ich mit solchen Aussagen vorsichtig. Die Annahme, dass es ausschließlich deine politischen Kontrahenten sind, die von solchen Maßnahmen betroffen sind, würde ich auch nochmal kritisch hinterfragen.
